Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1255 (GBl. DDR 1952, S. 1255); 1255 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 2. Dezember 1952 Nr. 168 Tag Inhalt Seite 27.11. 52 Gebühren- und Vollzugsordnung für das Staatliche Vertragsgericht 1255 25. 11. 52 Anordnung für den bahnärztlichen Dienst 1257 20. 11. 52 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens Rahmenzeitplan für das 10-Monate-Studienjahr 1258 Gebühren- und Vollzugsordnung für das Staatliche Vertragsgericht. Vom 27. November 1952 In den vor das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Staatlichen Bezirksvertragsgerichte und die Vertragsschiedsstellen bei den Fachministerien und Staatssekretariaten gehörigen Vertragsschiedssachen werden Gebühren und Auslagen nur nach Maßgabe dieser auf Grund des § 14 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes (GBl. S. 1143) ergangenen Gebührenordnung erhoben. Gebühren § 1 (1) Kostenpflichtig sind alle Streitsachen, sowohl die über Forderungen aus abgeschlossenen Verträgen als auch diejenigen, die gemäß § 15 der Verfahrensordnung vom 6. März 1952 (GBl. S. 208) nur den Abschluß von Verträgen zum Gegenstand haben. Auch die von Amts wegen eingeleiteten Verfahren unterliegen der Kostenpflicht. (2) Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur im Zusammenhang mit einem Verfahren gemäß § 1 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes Anwendung. § 2 Bei Streitsachen über Forderungen aus abgeschlossenen Verträgen werden die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstandes erhoben. Sie betragen bei einem Streitwert bis zu 10 000, DM 3°/o mindestens aber 30, DM, vom Mehrbetrag bis zu 100 000, DM 2°/o und von dem 100 000, DM übersteigenden Betrage l°/o insgesamt aber nicht mehr als 50 000, DM. Streitwerte bis zu 10 000, DM werden auf volle hundert, bis zu 100 000, DM auf volle tausend, solche über 100 000, DM auf volle zehntausend DM aufgerundet. S 3 Bei Streitsachen, die lediglich den Abschluß von Verträgen zum Gegenstand haben, wird eine Fest- gebühr von 100, DM bis 5000, DM erhoben, deren Höhe die Schiedskommission oder deren Vorsitzender festsetzt. g Die Gebühren aus den §§ 2 und 3 decken das gesamte Verfahren und werden in jeder Instanz, auch im Beschwerdeverfahren, besonders erhoben. § 5 Die Gebühren aus § 3 können auf das Doppelte erhöht werden, wenn in der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Planauflage kein Vertrag abgeschlossen ist und der Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Ablauf der 30tägigen Frist gestellt worden ist. g g Die Gebühren aus den §§ 2 und 3 werden nicht erhoben, wenn der Antrag unmittelbar nach Überreichung mit Zustimmung des Vertragsgerichtes zurückgenommen wird, ohne daß eine Tätigkeit der Vertragsgerichte stattgefunden hat. Sie ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn der Antrag nach Beginn einer Tätigkeit des Vertragsgerichtes mit Zustimmung des Vertragsgerichtes zurückgenommen wird. § ? Die Schiedskommission oder deren Vorsitzender kann einer Partei, deren schuldhaftes Verhalten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung und Anberaumung eines neuen Termins notwendig macht, eine Sondergebühr in Höhe von Vio der Gebühren aus §§ 2 bzw. 3 zur Last legen, auch wenn diese Partei im Schiedsverfahren obsiegt. § 8 Findet ein Verfahren ohne Entscheidung über den streitigen Anspruch durch Rücknahme seinen Abschluß, so ist durch die Schiedskommission oder deren Vorsitzenden eine gesonderte Entscheidung über die Kosten zu treffen. Dasselbe gilt, wenn eine Einigung keine Kostenregelung vorsieht. § 9 Wird ein Verfahren auf ein anderes Vertragsgericht oder eine Vertragsschiedsstelle übertragen, so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren kostenrechtlich eine Instanz. Dies gilt auch für den Fall, daß das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein bei einem anderen Vertragsgericht oder einer Vertragsschiedsstelle schwebendes Verfahren an sieh zieht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.