Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1254 (GBl. DDR 1952, S. 1254); 1254 Gesetzblatt Nr. 167 Ausgabetag: 1. Dezember 1952 Anordnung über die Änderung und Ergänzung von Verträgen zwischen Erzeugern und Volkseigenen Erfassungs- und Auf kauf betrieben (VEAB). Vom 27. November 1952 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. November 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 (GBl. S. 1079) wird zur Ergänzung des § 5 Abs. 5 Buchst, e der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1952 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 93) folgendes angeordnet: I. (1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung eines Vertrages sind, nachdem sie der Bürgermeister bestätigt hat, an die zuständigen Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB), Zuckerfabriken oder Betriebe der WB Rohtabak zu richten. Diese haben den Antrag, wenn sie mit seinem Inhalt einverstanden sind, mit Zustimmungserklärung an die Abteilung Erfassung und Aufkauf bei dem Rat des Kreises weiterzuleiten. Die Abteilung Erfassung und Aufkauf hat den Antrag zu prüfen; befindet sie ihn als gerechtfertigt, so hat sie die beabsichtigte Änderung oder Ergänzung des Vertrages zu bestätigen. (2) Die Abteilung für Erfassung und Aufkauf bei dem Rat des Kreises darf aber einem Anträge auf Änderung oder Ergänzung eines zwischen dem VEAB und dem Erzeuger abgeschlossenen oder eines für verbindlich erklärten Vertrages nur dann zustimmen, wenn es sich um Ertragsausfälle oder wesentliche Ertragsminderungen handelt, an denen der Erzeuger nachweisbar nicht schuld ist. (3) Die Vertragsmenge ist nach Prüfung und Anerkennung des Schadens nur um soviel zu verringern, wie unter Berücksichtigung der Gesamtlieferung an der hundertprozentigen Erfüllung des Vertrages fehlt. Beispiel: Der Erzeuger A schloß einen Vertrag über die Ablieferung von 75 t Zuckerrüben ab. Infolge eines Unwetterschadens konnte er an die Zuckerfabrik trotz größter Anstrengung nur 67 t Zuckerrüben abliefern. Nach der Bestimmung des Abs. 3 kann die Ertragsmenge um 8 t (das ist die Vertragsmenge 75 t minus Gesamtablieferung 67 t) verringert werden. Hätte jedoch die Gesamtablieferung 73 t betragen, dann kann die Vertragsmenge nur um 2 t verringert werden. II. II. (1) Wurden vom Erzeuger mit Zustimmung der Anbauplankommission der Gemeinde infolge besonderer Umstände andere ablieferungspflichtige Kulturen, als im ursprünglichen Anbauplan vorgesehen war, angebaut, so hat die Abteilung Erfassung und Aufkauf bei dem Rat des Kreises eine Nachveranlagung durchzuführen. Diese hat von dem tatsächlichen Anbau auszugehen. Die Höhe der Veranlagung richtet sich nach der Ablieferungsnorm des Betriebes. (2) Sofern die Kulturen Tabak, Faserlein (einschl. Ölfaserlein), Hanf, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen nicht angebaut wurden, ist auch in Schlachtvieh, Milch und Eiern die Nachveranlagung nach den geltenden Normen nachzuholen. 'Diese tierischen Erzeugnisse sind in doppelter Höhe nachzuveranlagen, wenn an Stelle der vorerwähnten Kulturen nichtablieferungspflichtige Kulturen angebaut wurden. III. Gegen Erzeuger, die vorsätzlich den Anbauplan nicht eingehalten oder den Ertragsausfall oder die Ertragsminderung nachweisbar verschuldet haben, ist unabhängig von der Nachveranlagung in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen das Strafverfahren einzuleiten. IV. (1) In den in dieser Anweisung genannten Fällen sind die Eintragungen in den Erzeugerkarteien und Lieferantenkarteien entsprechend der Nachveranlagung oder der Neufestsetzung der vertraglichen Ablieferungsverpflichtung zu ändern. (2) Soweit es erforderlich ist, sind die Ablieferungsverträge aufzuheben, zu ändern oder zu ergänzen und sind Ablieferungsbescheide über die Nachveranlagung an die Erzeuger auszuhändigen. V. Über die Durchführung der Änderung oder Ergänzung der Verträge und der Aushändigung von Ablieferungsbescheiden ist dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf von den Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Bezirke erstmalig bis zum 25. Januar 1953 und abschließend bis zum 25. April 1953 unter Angabe des Ausfalles der Flächen und Mengen, der Arten der Vertragskulturen und Angabe der dafür festgesetzten neuen Ablieferungsverpflichtungen in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zu berichten. VI. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. November 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VBB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 54 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.