Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1253 (GBl. DDR 1952, S. 1253); Gesetzblatt Nr. 167 Ausgabetag: 1. Dezember 1952 1253 setzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs bei der Deutschen Notenbank angemeldet sind. (3) Bei Forderungen der in Liquidation befindlichen landwirtschaftlichen Genossenschaften endet die Verjährungsfrist ebenfalls nicht vor dem 31. De-sember 1S53. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. November 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justi* F e c h n e r Minister Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung über die Bildung von volkseigenen Kreislichtspielbetrieben. Vom 27. November 1952 Zur Förderung der allgemeinen kulturellen Aufgaben in den Betrieben und Kreisen, zur Stärkung und Verwirklichung der dem Filmwesen gestellten Aufgaben ist es erforderlich, das gesamte volkseigene Lichtspielwesen in der Deutschen Demokratischen Republik umzugestalten. Um die Voraussetzung für eine grundlegende Verbesserung der Arbeit im volkseigenen Lichtspielwesen zu schaffen, wird folgendes verordnet: § 1 Die bestehenden Institutionen des volkseigenen Lichtsp ielwesens, a) die WL Sachsen, b) die WB Kulturstätten Thüringen, c) die WB Kulturstätten Brandenburg, d) die Kulturellen Unternehmen Mecklenburg, B) die Kreistheaterbetriebe Sachsen-Anhalt werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1952 aufgelöst. § 2 (1) Das Vermögen der volkseigenen Lichtspieltheater und der Spielstellen des Landfilms sind den nach § 3 dieser Verordnung zu bildenden volkseigenen Kreislichtspielbetrieben mit Wirkung vom I. Januar 1953 in Rechtsträgerschaft zu übergeben. (2) Die Übergabe und Übernahme erfolgt mit allen Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 31. Dezember 1952. § 3 Mit Wirkung vom 1. Januar 1953 wird in jedem Kreis der Deutschen Demokratischen Republik ein volkseigener Kreislichtspielbetrieb, der zur volkseigenen örtlichen Wirtschaft gehört, gebildet. Der volkseigene Kreislichtspielbetrieb umfaßt sowohl die stationären Theater als auch die Spielstellen des Landfilms. § 4 (1) Der volkseigene Betrieb hat nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen seines Betriebsplanes, der nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufgestellt wird, zu arbeiten. Er ist berechtigt und verpflichtet, selbständig zu wirtschaften und in eigener Verantwortung abzurechnen. Zu diesem Zweck wird der volkseigene Betrieb mit dem erforderlichen Fonds für Anlagen und Umlaufmittel ausgestattet. (2) Der volkseigene Betrieb ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Als Rechtsträger hat er zur Durchführung seiner Planaufgaben die Rechte zu verwirklichen und die Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem ihm übertragenen Volkseigentum ergeben. § 5 (1) Den Stadt- und Landkreisen fällt die Aufgabe zu, rentable und wirtschaftlich arbeitende, fortschrittliche volkseigene Kulturstätten zu entwickeln, ihre Organisation aufzubauen und die wirtschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Kreislichtspielbetriebe ihre gesellschaftlich bedeutende kulturell-erzieherische Arbeit erfolgreich durchführen können. (2) Die Anleitung und Kontrolle der Kreislichtspielbetriebe erfolgt durch das Staatliche Komitee für Filmwesen über die Räte der Bezirke und Kreise. (3) Für die Durchführung der vom Staatlichen Komitee für Filmwesen ergangenen Anweisungen sind die Leiter der Kreislichtspieibetriebe dem Staatlichen Komitee für Filmwesen sowie dem Rat des Kreises verantwortlich. § 6 Die bei den Kreislichtspielbetrieben anfallenden Amortisationen sind in voller Höhe als zweckgebunden für Generalreparaturen, Ersatzinvestitionen und Kleininvestitionen in den Kreislicht-spiqlbetrieben zu verwenden. § 7 Reichen diese Mittel für die zweckgebundene Verwendung nicht aus, so können aus Amortisationen anderer Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft, die nach dem vereinfachten Finanz- und Leistungsplan arbeiten, weitere Mittel in Anspruch genommen werden. § 8 Die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel obliegt dem Staatlichen Komitee für Filmwesen. § 9 Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere Verordnungen und Gesetze der Länder über die Bildung volkseigener Lichtspielunternehmen, werden aufgehoben. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatliche Komitee für Filmwesen. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. November 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Der Ministerpräsident Komitee für Filmwesen Der Vorsitzende Grotewohl Schwab;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.