Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1246 (GBl. DDR 1952, S. 1246); 1246 Gesetzblatt Nr. 166 Ausgabetag: 28. November 1952 4. Maschinenzylinder und andere durch Innendruck beanspruchte Maschinenteile. 5. DruckgefäBe ohne Beschränkung des Betriebsdruckes und Inhalts, in denen der Druck nur durch neutrale und nicht brennbare Flüssigkeiten ausgeübt wird, die mit einer bei Atmosphärendruck unter dem Siedepunkt liegenden Temperatur in das Gefäß eingeleitet und dort nicht über Siedetemperatur, bezogen auf den Atmosphärendruck, erwärmt werden. 6. Lagertanks für Bier bis zu 1 atü Betriebsdruck und Lagerfässer für Bier bis zu 0,7 atü Betriebsdruck. § 2 Pflichten der Hersteller und Betreiber (1) Die Hersteller von Druckgefäßen sind dafür verantwortlich, daß diese Arbeitsschutzbestimmung und die auf Grund dieser Bestimmung herausgegebenen „TG-Druckgefäße“ beim Bau der Gefäße, bei Verwendung der Werkstoffe für sie, bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen und bei der Anbringung der notwendigen Sicherheitsvorrichtungen beachtet werden. (2) Wer Druckgefäße betreibt (im folgenden als „Betreiber“ bezeichnet) ist dafür verantwortlich, daß die erforderlichen Sicherheitsvorrichtungen eingebaut, die Druckgefäße sachgemäß gewartet, in unfallsicherem Zustand erhalten und für die vorgeschriebenen Prüfungen fristgemäß bereitgestellt werden. § 3 Einteilung der Druckgefäße (1) Die dieser Bestimmung unterliegenden Druckgefäße werden nach dem höchstzulässigen Betriebsdruck p in atü, dem Inhalt des Druckraumes J in Litern und dem Druck-Inhalt-Produkt p J in folgende Gruppen eingeteilt: Gruppe A a) Druckgefäße mit J über 10 bis zu 50 Litern und p über 0,5 bis 10 atü, b) Druckgefäße mit J über 50 bis zu 1000 Litern, p über 0,5 atü und p J bis 500. Die Druckgefäße der Gruppe A sind nicht zu-lassungs-, prüfungs- und überwachungspflichtig. Die Bestimmungen des § 8 finden mit Ausnahme der Ziff. 7 auf sie keine Anwendung. Der Hersteller ist verpflichtet, eine Vor-, Bau- und Wasserdruckprüfung auszuführen und bei Lieferung eines solchen Druckgefäßes eine Bescheinigung gemäß Anlage 9 zu den „TG-Druckgefäße“ unter Beifügung einer Zeichnung mitzuliefern. Bei alt übernommenen Druckgefäßen ist der Betreiber für die Durchführung dieser Prüfungen verantwortlich. Die Abnahmeprüfung ist vom Betreiber auszuführen. Sie kann jedoch auf seinen Antrag auch vom Hersteller oder einem Sachverständigen der Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung vorgenommen werden. Hierüber ist eine Bescheinigung gemäß Anlage 6 zu den „TG-Druckgefäße“ nach sinngemäßer Abänderung auszustellen. Gruppe B a) Druckgefäße mit J bis zu 10 Litern, aber mit p J über 100, b) Druckgefäße mit J über 10 bis zu 50 Litern, aber p über 10 atü. Die Druckgefäße der Gruppe B sind zulassungs- pflichtig und vor der Inbetriebnahme durch einen ! Sachverständigen einer Vor-, Bau-, Wasserdruck-und Abnahmeprüfung zu unterziehen. Die Vornahme der Abnahmeprüfung ist vom Betreiber vor der ersten Inbetriebnahme bei dem zuständigen Sachverständigen (§ 10) zu beantragen. Regelmäßige Untersuchungen finden nicht statt. Von wesentlichen Ausbesserungen ist der Sachverständige zu benachrichtigen; er entscheidet darüber, ob eine Prüfung vorzunehmen ist. Die Einstellung der Sicherheitsventile darf nur der Sachverständige verändern. Gruppe C Druckgefäße mit J über 1000 Liter und p bis 0,5 atü. Die Druckgefäße der Gruppe C sind zulassungspflichtig und am Aufstellungsort durch einen Sachverständigen einer einmaligen Abnahmeprüfung zu . unterziehen. Diese ist vom Betreiber des Druckgefäßes zu beantragen. Die weitergehenden Bestimmungen des § 8 finden mit Ausnahme der Ziffern 3 und 7 auf die Gruppe C keine Anwendung. Die Hersteller von Druckgefäßen der Gruppe C sind verpflichtet, die Vor-, Bau- und Wasserdruckprüfung selbst auszuführen und bei Lieferung eines solchen Druckgefäßes dem Betreiber eine Bescheinigung gemäß Anlage 9 zu den „TG-Druckgefäße“ unter Beifügung einer Zeichnung in je zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Gruppe D a) Druckgefäße mit J über 50 bis zu 1000 Litern und p J über 500, b) Druckgefäße mit J über 1000 Liter und p über 0,5 atü. Die Druckgefäße der Gruppe D sind zulassungspflichtig und unterliegen den Bestimmungen des § 8 in vollem Umfange. (2) Die Gruppeneinteilung ergibt sich aus dem Schaubild in doppelt-logarithmischem Maßstab gemäß Anlage 1. Hiervon abweichende Einteilungen für bestimmte Arten von Druckgefäßen sind in den \ „TG-Druckgefäße“, Abschnitt XI (Sendervorschriften) enthalten. Herstellung und Ausbesserung von Druckgefällen § 4 (1) Die Herstellung und Ausbesserung von Druckgefäßen der Gruppen*A bis D ist nur solchen Betrieben gestattet, die über die erforderlichen Fachkräfte und Arbeitsmittel verfügen und von der zuständigen Bezirks-Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung hierfür zugelassen sind. (2) Die Zulassung erlischt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 5 (1) Die Hersteller von Druckgefäßen sind verpflichtet, bei deren Neuanfertigung die Vor-, Bau-und Wasserdruckprüfung durch den zuständigen Sachverständigen vornehmen zu lassen, wenn diese Prüfungen nach dieser Bestimmung oder den „TG-Druckgefäße“ vorgeschrieben sind. (2) Die Bau- und Wasserdruckprüfung ist in der Regel im Herstellerwerk und nur bei großen Druck-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.