Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 124 (GBl. DDR 1952, S. 124); 124 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 14. Februar 1952 (6) Die Verbraucher von Brennstoffen, Elektroenergie, Stahl und Buntmetallen haben den Verbrauch dieser Materialien in weitaus stärkerem Maße als bisher einzuschränken. Alle Möglichkeiten der produktionstechnischen Umstellung, der Verbesserung der Konstruktion und der Verwendung von Austauschstoffen sind auszunutzen. (7) Die Mobilisierung der inneren Reserven und die Erfassung von Altmaterialien sind durch besondere Maßnahmen sicherzustellen. § 16 Entwicklung des Handwerks (1) Die Leistungen aller Handwerksbetriebe (Produktion, Bauleistungen, Reparaturen, Dienstleistungen) werden entsprechend dem Fünfj ahrplan mit 5,93 Milliarden DM für das Jahr 1952 festgesetzt. Das bedeutet gegenüber der Gesamtleistung des Vorjahres eine Steigerung um ll°/o. (2) Es ist Aufgabe der Handwerksbetriebe, Qualitätserzeugnisse herzustellen, die Aufmerksamkeit vor allem auch auf die Entwicklung materialsparender Produktionsmethoden zu richten und die örtlichen Material- und Rohstoffquellen in höchstem Maße auszunutzen. § 17 Kommunalwirtschaft und örtliche Industrie (1) Die Produktion der volkseigenen örtlichen Industrie ist gegenüber dem Jahre 1951 um 24,8%) zu steigern. Di'e Landesregierungen, die Kreis- und Stadtverwaltungen haben ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Förderung der Konsumgüterproduktion in diesen Betrieben zu richten und dabei alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung der örtlichen Reserven auszunutzen. 51 2. 32R -piis: Bl m 1 OBI .7.2.52 :is i.30 £ nd) OBI ■* OBl" " ' 50 (Jug.) is § 18 V-f 4 OBI 2.52 eis 4.7 52 5 OBI (2) Die Entwicklung des Lebensstandards der Bevölkerung entsprechend den Zielen des Fünfjahrpla-nes erfordert, daß sich im Jahre 1952 die kommunalen Verwaltungen ernsthaft mit der Funktion und dem Ausbau der Kommunaleinrichtungen beschäftigen. Die zum Ausbau dieser Einrichtungen vorhandenen örtlichen Möglichkeiten sind unter Mitwirkung der Bevölkerung in vollem Umfange zu nutzen. Aus den staatlichen Investitionsfonds sind für die örtliche Wirtschaft ingesamt 155,6 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. § 18 Förderung der Jugend und des Sports (1) Die großen Aufgaben des Fünfj ahrplanes verpflichten zur weiteren Förderung der Jugend auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Den Jugendlichen sind alle Möglichkeiten zur beruflichen! Ausbildung und zu einer hohen fachlichen Qualifikation in den Schulen, an den Lehrplätzen und im öffentlichen Leben zu gewähren. Für die Heranbildung der Jugendlichen zu qualifizierten Kadern für unsere Volkswirtschaft sind: a) die Betriebs-Berufsschulen und die Beruis-schulen um 22 294 Plätze zu erweitern und b) in den Städten zur Unterbringung der Jugendlichen die Anzahl der Plätze in Wohnheimen auf 37 830 zu erhöhen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur aktiven Beteiligung der Jugend an dem großen Aufbauwerk des Fünfj ahrplanes zu treffen. (2) Die Anzahl der Jugendzimmer und -heime ist um 2180 auf 11 360 zu erhöhen. In den Schulen sind in verstärktem Maße Pionier- und FDJ-Zimmer einzurichten. (3) Die Anzahl der Sportanlagen ist um 2200 auf 11560 zu vergrößern und der Entwicklung des Sports an Schulen, Hochschulen und in der volkseigenen Industrie mehr Aufmerksamkeit zu v/idmen. Die Zahl der Betriebssportgemeinschaften wird von 2990 auf 4220 erhöht. Im Jahre 1952 sind für die Entwicklung des Sports einschl. des Baues der Deutschen Hochschule für Körperkultur 25 Millionen DM Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, (4) An der Ferienaktion sind im Jahre 1952 150 000 Kinder mehr als 1951 zu beteiligen. § 19 Aufgaben des Gesundheitswesens (1) Die Zahl der Betten in Krankenhäusern, Heilstätten und Sanatorien ist auf 202 000 zu erhöhen. Die unverzügliche Durchführung der Krankenhausbauten Hennigsdorf, Fürstenberg, Aue und Berlin-Friedrichshain ist sicherzustellen. (2) Für die bessere ambulante Betreuung sind 13 öffentliche und Betriebspolikliniken zu errichten. Die Anzahl der Landambulatorien ist auf 226 zu steigern und die Zahl der Betriebsgesundheitseinrichtungen bei volkseigenen Gütern und Maschinenausleihstationen auf 566 zu erhöhen. Es ist anzustreben, daß die Gemeindeschwesternstationen mit den vorgenannten Einrichtungen zusammengelegt werden. (3) Im Jahre 1952 sind Kinderkrippen mit 4000 Plätzen zu bauen und dafür 12MillionenDM Investitionen bereitzustellen. In den Krankenhäusern sind weitere 10 Spezialabteilungen für Kinder zu schaffen. (4) In allen Teilen der Deutschen Demokratischen Republik ist die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung weiter zu verbessern. Die Anzahl der Ärzte im öffentlichen Dienst ist um 22°/o zu erhöhen. Die Ausbildung des mittleren medizinischen Personals ist verstärkt durchzuführen. § 20 Kulturelle Entwicklung (1) Im Jahre 1952 wird die Zahl der voll ausgebauten Grundschulen erhöht und die Struktur der wenig gegliederten Landschulen weiter verbessert. Die Anzahl der Schüler in Zehnklassen-Schulen ist auf !4 OB! G 7.2.52 52, 124 ü 131 k vn (i 7. 2. 52 49 8 GBl Art. 35 Verf. DDR Hinw. onr.7 o \ 49 7 GBl Art.20Verf.DDR-Hinw.G 7.2.52 -. § 1fr (Handw - 52 124 GBl § 18 G 7. 2. 52 51/125 GBl VO 22.2.51 u:----\c 90;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.