Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 124 (GBl. DDR 1952, S. 124); 124 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 14. Februar 1952 (6) Die Verbraucher von Brennstoffen, Elektroenergie, Stahl und Buntmetallen haben den Verbrauch dieser Materialien in weitaus stärkerem Maße als bisher einzuschränken. Alle Möglichkeiten der produktionstechnischen Umstellung, der Verbesserung der Konstruktion und der Verwendung von Austauschstoffen sind auszunutzen. (7) Die Mobilisierung der inneren Reserven und die Erfassung von Altmaterialien sind durch besondere Maßnahmen sicherzustellen. § 16 Entwicklung des Handwerks (1) Die Leistungen aller Handwerksbetriebe (Produktion, Bauleistungen, Reparaturen, Dienstleistungen) werden entsprechend dem Fünfj ahrplan mit 5,93 Milliarden DM für das Jahr 1952 festgesetzt. Das bedeutet gegenüber der Gesamtleistung des Vorjahres eine Steigerung um ll°/o. (2) Es ist Aufgabe der Handwerksbetriebe, Qualitätserzeugnisse herzustellen, die Aufmerksamkeit vor allem auch auf die Entwicklung materialsparender Produktionsmethoden zu richten und die örtlichen Material- und Rohstoffquellen in höchstem Maße auszunutzen. § 17 Kommunalwirtschaft und örtliche Industrie (1) Die Produktion der volkseigenen örtlichen Industrie ist gegenüber dem Jahre 1951 um 24,8%) zu steigern. Di'e Landesregierungen, die Kreis- und Stadtverwaltungen haben ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Förderung der Konsumgüterproduktion in diesen Betrieben zu richten und dabei alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung der örtlichen Reserven auszunutzen. 51 2. 32R -piis: Bl m 1 OBI .7.2.52 :is i.30 £ nd) OBI ■* OBl" " ' 50 (Jug.) is § 18 V-f 4 OBI 2.52 eis 4.7 52 5 OBI (2) Die Entwicklung des Lebensstandards der Bevölkerung entsprechend den Zielen des Fünfjahrpla-nes erfordert, daß sich im Jahre 1952 die kommunalen Verwaltungen ernsthaft mit der Funktion und dem Ausbau der Kommunaleinrichtungen beschäftigen. Die zum Ausbau dieser Einrichtungen vorhandenen örtlichen Möglichkeiten sind unter Mitwirkung der Bevölkerung in vollem Umfange zu nutzen. Aus den staatlichen Investitionsfonds sind für die örtliche Wirtschaft ingesamt 155,6 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. § 18 Förderung der Jugend und des Sports (1) Die großen Aufgaben des Fünfj ahrplanes verpflichten zur weiteren Förderung der Jugend auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Den Jugendlichen sind alle Möglichkeiten zur beruflichen! Ausbildung und zu einer hohen fachlichen Qualifikation in den Schulen, an den Lehrplätzen und im öffentlichen Leben zu gewähren. Für die Heranbildung der Jugendlichen zu qualifizierten Kadern für unsere Volkswirtschaft sind: a) die Betriebs-Berufsschulen und die Beruis-schulen um 22 294 Plätze zu erweitern und b) in den Städten zur Unterbringung der Jugendlichen die Anzahl der Plätze in Wohnheimen auf 37 830 zu erhöhen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur aktiven Beteiligung der Jugend an dem großen Aufbauwerk des Fünfj ahrplanes zu treffen. (2) Die Anzahl der Jugendzimmer und -heime ist um 2180 auf 11 360 zu erhöhen. In den Schulen sind in verstärktem Maße Pionier- und FDJ-Zimmer einzurichten. (3) Die Anzahl der Sportanlagen ist um 2200 auf 11560 zu vergrößern und der Entwicklung des Sports an Schulen, Hochschulen und in der volkseigenen Industrie mehr Aufmerksamkeit zu v/idmen. Die Zahl der Betriebssportgemeinschaften wird von 2990 auf 4220 erhöht. Im Jahre 1952 sind für die Entwicklung des Sports einschl. des Baues der Deutschen Hochschule für Körperkultur 25 Millionen DM Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, (4) An der Ferienaktion sind im Jahre 1952 150 000 Kinder mehr als 1951 zu beteiligen. § 19 Aufgaben des Gesundheitswesens (1) Die Zahl der Betten in Krankenhäusern, Heilstätten und Sanatorien ist auf 202 000 zu erhöhen. Die unverzügliche Durchführung der Krankenhausbauten Hennigsdorf, Fürstenberg, Aue und Berlin-Friedrichshain ist sicherzustellen. (2) Für die bessere ambulante Betreuung sind 13 öffentliche und Betriebspolikliniken zu errichten. Die Anzahl der Landambulatorien ist auf 226 zu steigern und die Zahl der Betriebsgesundheitseinrichtungen bei volkseigenen Gütern und Maschinenausleihstationen auf 566 zu erhöhen. Es ist anzustreben, daß die Gemeindeschwesternstationen mit den vorgenannten Einrichtungen zusammengelegt werden. (3) Im Jahre 1952 sind Kinderkrippen mit 4000 Plätzen zu bauen und dafür 12MillionenDM Investitionen bereitzustellen. In den Krankenhäusern sind weitere 10 Spezialabteilungen für Kinder zu schaffen. (4) In allen Teilen der Deutschen Demokratischen Republik ist die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung weiter zu verbessern. Die Anzahl der Ärzte im öffentlichen Dienst ist um 22°/o zu erhöhen. Die Ausbildung des mittleren medizinischen Personals ist verstärkt durchzuführen. § 20 Kulturelle Entwicklung (1) Im Jahre 1952 wird die Zahl der voll ausgebauten Grundschulen erhöht und die Struktur der wenig gegliederten Landschulen weiter verbessert. Die Anzahl der Schüler in Zehnklassen-Schulen ist auf !4 OB! G 7.2.52 52, 124 ü 131 k vn (i 7. 2. 52 49 8 GBl Art. 35 Verf. DDR Hinw. onr.7 o \ 49 7 GBl Art.20Verf.DDR-Hinw.G 7.2.52 -. § 1fr (Handw - 52 124 GBl § 18 G 7. 2. 52 51/125 GBl VO 22.2.51 u:----\c 90;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der Terroryerbrechen sowie realisierte Straftaten mit Schuß- waffen oiÄ-andereiT brutalejr, QinS und Methoden. Als Merkmale der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.