Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1234 (GBl. DDR 1952, S. 1234); 1234 Gesetzblatt Nr. 164 Ausgabetag: 26. November 1952 (2) Das gleiche gilt für Räume, in denen mit Benzin gereinigte Gegenstände getrocknet werden. § 4 In Benzinreinigungsräumen (§ 3 Abs. 1) dürfen während des Arbeitens mit Benzin keine anderen Arbeiten vorgenommen werden. Das gilt auch für die Trockenräume während des Trocknens. § 5 Die Arbeitsschutzbestimmung 850 Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten ■ (GBl. S. 1080) ist zu beachten. § 6 (1) In Benzinreinigungsräumen (§ 3 Abs. 1) müssen die Wände feuerbeständig, die Decken mindestens feuerhemmend* sein. (2) Fußböden müssen aus nicht brennbarem Baustoff bestehen, undurchlässig und so angelegt sein, daß etwa ausfließendes Benzin nicht nach außen gelangen kann. Gruben und sonstige Vertiefungen zum Ansammeln auslaufenden Benzins sind verboten. Zum Aufsaugen des Benzins ist trockener Sand bereitzuhalten. Mit Benzin getränkter Sand ist aus geschlossenen Räumen sofort und mit aller gebotenen Vorsicht zu entfernen und in geeigneter Weise unschädlich zu machen. (3) Türen und Fenster müssen in genügender Anzahl vorhanden sein; sie müssen nach außen auf-schlagen sowie leicht und dicht schließen. Sie müssen auch leicht zu öffnen sein und sollen möglichst einander gegenüberliegen. Fenster müssen fest schließende eiserne Läden haben, die im Falle eines Brandes von außen durch Hand oder mechanische Einrichtungen leicht geschlossen werden können. (4) Unter den Benzinreinigungsräumen dürfen sich keine Keller befinden. Liegen in älteren Anlagen noch Keller unter Benzinreinigungsräumen, so dürfen sie keine unmittelbare Verbindung zu den Benzinreinigungsräumen haben. § V (1) In Benzinreinigungs- und Trockenräumen (§ 3 Absätze 1 und 2) ist eine ausreichende und dauernd wirksame Bodenentlüftung erforderlich. Die Lüftungsöffnungen müssen von außen verschließbar sein. Wenn dieRäume auf natürliche Weise nicht oder nur unzureichend entlüftet werden können, so ist eine Absaugvorrichtung einzubauen. (2) Geeignete Löscheinrichtungen müssen vorhanden sein. Als eine solche kommt, wenn im Betrieb Dampf vorhanden ist, in erster Linie eine Einrichtung in Frage, mit der es möglich ist, den Raum von außen her unter Dampf zu setzen. Die Dampfeinströmöffnungen sollen genügend weit sein Mindestdurchmesser der Dampfleitungen 20 mm und dicht über dem Fußboden wirken. In jedem Falle * * Siehe das vom Deutschen Normenausschuß herausgegebene Normblatt DIN 4102. sind wirksame Feuerlöscheinrichtungen, wie Kohlensäure und Schaumlöscher, leicht erreichbar im Raum verteilt, besonders aber auch am Ausgang bereitzuhalten; zum Ersticken von Kleiderbränden müssen flammensichere Decken in genügender Anzahl vorhanden sein. Gerät die Kleidung am Körper eines Menschen in Brand, so muß sofort versucht werden, die Flammen dadurch zu ersticken, daß er mit Decken umhüllt wird oder sich am Fußboden hin und her wälzt. § 8 (1) Benzinreinigungsmaschinen und Spülgefäße müssen dicht schließende, aber im Fall einer Explosion oder Verpuffung leicht aufspringende Dek-kel haben. Die Deckel müssen so eingerichtet sein, daß sie selbsttätig wieder zufallen. (2) Die Deckel der in Benzinreinigungsanstalten verwendeten Zentrifugen müssen Durchbrechungen haben; diese dürfen jedoch nicht so weit sein, daß man in die Trommel hineingreifen kann. Die Dek-kelsicherungen müssen so beschaffen sein, daß Funkenbildung verhindert wird. § 9 (1) Maschinen, Apparate und Spülgefäße, in denen Benzin verwendet wird, sowie Lagerbehälter für Benzin müssen auch dann, wenn sie ortsbeweglich sind, geerdet sein. An Benzinreinigungsmaschinen sind auch die Metallteile von hölzernen Außenmänteln und von hölzernen Innentrommeln zu erden. Die Metallbeschläge an Arbeitstischen, auf denen Reinigungsarbeiten mit Benzin vorgenommen werden, sind ebenfalls zu erden. Die Erdung ist in jedem Jahre auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Das Ergebnis ist in ein Buch einzutragen, das auf Verlangen vorzulegen ist. (2) Dem Benzin ist ein Mittel, das seine elektrische Leitfähigkeit erhöht, in, genügender Menge zuzusetzen. Als Mittel hierfür haben sich Benzinseiie (Olein-, Ammoniak- und Kaliölseifen) und Anti-benzinpyrin (ölsaures Magnesium) bewährt. § 10 Arbeitstische, auf denen Stoffe mit benzingetränkten Bürsten, Schwämmen od. dgl. behandelt werden, müssen Gefälle und Rinnen haben. Das ablaufende Benzin muß durch Rohre in abgedeckte, z. B. mit Klappdeckeln versehene Gefäße geleitet werden. § 11 (1) Benzin darf, wenn es nicht in Fässern befördert wird, nur in geschlossenen, explosionssicheren Metallgefäßen befördert werden. In den Benzinreinigungsräumen (§ 3 Abs. 1) sind auch bruchsichere Gefäße mit dicht schließenden Deckeln (z. B. Klappdeckeln) zulässig. (2) Das Hinüberdrücken von Benzin aus einem Behälter in einen anderen durch Druckluft ist verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.