Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1233 (GBl. DDR 1952, S. 1233); Gesetzblatt Nr. 164 Ausgabetag: 26. November 1952 1233 § 32 Bei Furnierfügemaschinen mit Messerköpfen muß bei Paketwechsel das Werkzeug verdeckt sein. § 33 An Scheibenfügemaschinen ist der nicht im Schnitt befindliche Teil der Messerscheibe abzudecken. Der Rand der Scheibe ist zu verkleiden. § 34 Bei Leimauftragmaschinen muß die Ausrückvorrichtung von jeder Arbeitsstelle vor der Maschine aus bedient werden können. Walzen dürfen während des Ganges nur an der Auslaufseite gereinigt werden. VII. Kistenherstellung § 35 Bei Kistennagelmaschinen müssen alle Stellen sicher verkleidet sein, an denen die Gefahr einer Quetschung zwischen dem beweglichen Nagelkasten und den Maschinengestellen besteht, und müssen Scherstellen vom Exzenter- und Kurbelantrieb vermieden werden. VIII. Bürstenherstellung § 36 Bei Rundstabhobelmaschinen (Ziehstöcken) muß der Messerkopf mit einem Schutzmantel umgeben sein. § 37 (1) Mechanisch angetriebene Stockscheren müssen so beschaffen sein, daß das Arbeitsmaterial sicher zugeführt wird (Zuführrinne, Einspannvorrichtung). (2) Die Messerbahn muß außen durch, einen Schutzbügel abgeschirmt sein. § 38 Bürstenabschermaschinen müssen eine runde Messerwelle haben. Der nicht benutzte Teil der Messerwelle ist auf beiden Seiten des Werkstückes abzudecken. IX. Holzhackmaschinen § 39 Holzhackmaschinen müssen mit Einrichtungen versehen sein, die ein Hochreißen des Holzes und Quetschungen der Finger verhüten. In der Höhe verstellbare Werktische sind gegen Herabfallen zu sichern. X. Schlußbestimmungen § 40 Die elektrischen Anlagen müssen dem von der Kammer der Technik herausgegebenen Vorschriftenwerk Deutscher Elektrotechniker entsprechen. Darüber hinaus gilt für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen die Arbeitsschutzbestimmung 904 und für die Überwachung elektrischer Anlagen die Arbeitsschutzbestimmung 900. § 41 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. November 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 302. Benzinwäschereien Vom 8. November 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) Diese Arbeitsschutzbestimmung gilt für alle Reinigungsanstalten, in denen Benzin verwendet wird. (2) Die für die Verwendung von Benzin gegebenen Anordnungen gelten auch für alle anderen in einer Reinigungsanstalt verwendeten feuergefährlichen und explosiven Reinigungsmittel. (3) Benzol darf in einer Reinigungsanstalt nicht verwendet werden. § 2 (1) Räume, in denen Benzin regelmäßig gelagert oder verwendet wird, oder in denen mit Benzin gereinigte Gegenstände getrocknet werden, sind explosionsgefährdet. (2) An den Türen und im Innern dieser Räume ist folgender Anschlag anzubringen: Explosionsgefahr! Rauchen, offenes Licht und Feuer verboten! Funkenbildung vermeiden! (3) Das Rauchen ist im Betriebe, auch außerhalb der Arbeitsräume, verboten. In den Betrieb dürfen Zündmittel (z. B. Streichhölzer, Feuerzeuge) oder Taschenlampen, auch von Betriebsfremden, nicht mitgebracht werden. Auf diese Verbote ist am Eingang des Betriebes durch einen deutlich sicht- und lesbaren Anschlag hinzuweisen. Die mit Benzin oder anderen feuergefährlichen Flüssigkeiten unmittelbar in Berührung kommenden Beschäftigten haben das Rauchen und -den Umgang mit Feuer auch außerhalb des Betriebes zu unterlassen, solange sie noch ihre Arbeitskleidung tragen; sie sind durch die Betriebsleitung in gewissen Zeitabständen über die Notwendigkeit dieser Sicherheitsmaßnahmen zu belehren. (4) Die elektrischen Einrichtungen müssen dem Vorschriftenwerk Deutscher Elektrotechniker (VDE) entsprechen. § 3 (1) Benzinreinigungsräume (Räume mit Reini-gungsmaschinen, Zentrifugen, Spül- und anderen Gefäßen zur Reinigung von Hand sowie die gesamte Destillieranlage und die sonstigen Anlagen zur Reinigung und Aufarbeitung der Reinigungsmittel) müssen zu ebener Erde liegen und dürfen sich nicht unter Räumen befinden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen dienen. Benzinreinigungsräume dürfen nicht mit anderen Räumen durch Türen, Fenster, Riemenöffnungen, Kanäle usw. in Verbindung stehen. Auch bei ungünstigen betrieblichen Verhältnissen ist durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern, daß Benzindämpfe in andere Räume gelangen können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.