Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1232 (GBl. DDR 1952, S. 1232); 1232 Gesetzblatt Nr. 164 Ausgabetag: 26. November 1952 c) Die Werkzeuge sind vor dem Anschlag abzudecken. Beim Bearbeiten geschweifter oder gebogener Hölzer am Anlaufring oder an anderen die Frästiefe begrenzenden Einrichtungen müssen die Werkzeuge abgedeckt werden; es sind Vorrichtungen zu verwenden, die sich leicht und schnell anbringen lassen und ein allmähliches Herandrücken an das Werkzeug ermöglichen. (3) Auch beim Probefräsen (Einstellen der Schnitthöhe oder -tiefe) muß mit Schutzvorrichtung gearbeitet werden. (4) Wird mit schweren Fräswerkzeugen (Schlitzwerkzeugen, Hobelköpfen u. dgl.) sowie mit langen Fräsdornen gearbeitet, oder liegt die obere Schnittkante des Werkzeuges höher als 10 cm über der Frästischplatte, so ist ein Oberlager zu benutzen. (5) Für Einsetzarbeiten sind Sicherheitsvorrichtungen gegen das Zurückschlagen des Arbeitsstückes zu verwenden. (6) Bei Kehlarbeiten sind Druckvorrichtungen zu verwenden. (7) Es dürfen nur Fräsdorne mit mindestens 16 mm Durchmesser verwendet werden. §21 Holz, Gußeisen oder Bleche dürfen als Material für Drei- und Vierkantmesserköpfe und ihre Rundgestaltung nicht verwendet werden. § 22 (1) Bei Kettenfräsmaschinen muß der nicht im Schnitt befindliche Teil der Fräskette durch eine Schutzhaube verkleidet und durch seitliche Schutzstangen gegen imbeabsichtigtes Berühren gesichert sein. (2) Ortsfeste Kettenfräsen sollen so beschaffen sein, daß die Fräskette in ihrer Ruhestellung selbsttätig stillgesetzt wird. Bei tragbaren Maschinen soll die Maschine nur eingeschaltet sein, wenn einer der Handgriffe fest umfaßt wird. § 23 Bei der Oberfräse muß der nicht im Schnitt befindliche Teil des Werkzeuges gegen unbeabsichtigtes Berühren gesichert sein. § 24 Bei Zinkmaschinen aller Art ist das Werkzeug abzudecken, wenn es nicht ohnehin, schon durch seine Lage gesichert ist. § 25 Bei Kopier- und Rundfräsmaschinen muß der nicht im Schnitt befindliche Teil des Werkzeuges, bei Rundfräsmaschinen außerdem der nicht benutzte Teil der Messerwelle, verdeckt sein. Entsprechende Einspannvorrichtungen müssen vorhanden sein. §26 Werden bei mehrspindeligen Fräsmaschinen verschiedene Werkzeuge wahlweise von einer Person bedient, so müssen die nicht benutzten Werkzeuge vollständig verdeckt sein. Bei dem jeweils benutzten Werkzeug darf nur der zum Schneiden benötigte Teil freigegeben werden. VI. Sonstige Maschinen §27 Für Zapfenschneid- und Schlitzmaschinen ist die Arbeitsschutzbestimmung 231 Holzbearbeitung und -Verarbeitung (GBl. S. 1207) zu beachten. § 28 Bei Kreismessern ist der nicht im Schnitt befindliche Teil des Messers so weit wie möglich zu verdecken. § 29 (1) Bei Schleifmaschinen muß der von den Holz-und Schnitzstoffen herrührende Schleifstaub wirksam aufgesaugt und getrennt von anderen Stoffen abgefangen und gelagert werden. (2) Bei Bandschleifmaschinen ist der Fahrbereich des Tisches so einzurichten, daß beim Verschieben des Tisches Verletzungen durch das Schleifband nicht eintreten können. Der Umlauf des Schleifbandes ist an den Bandrollen zu umkleiden. (3) Bei Walzenschleifmaschinen müssen die Vorschub- und Schleifwalzen gegen Berührung gesichert sein. (4) Bei Scheibenschleifmaschinen sind die Auflagen dicht an die Schleiffläche heranzurücken. (5) Hölzerne Schleif- und Polierscheiben müssen aus mehreren querverleimten Furnieren oder Einzelscheiben bestehen. Einzelscheiben, die aus mehreren Stücken zusammengesetzt sind, müssen mit versetzten Fugen aufeinandergeleimt sein. Die Seitenflächen dürfen keinen Vorsprung haben. § 30 (1) Furniermessermaschinen müssen so eingerichtet sein, daß der Messerbalken nur durch Zusammenwirken zweier Personen von räumlich getrennten Stellen aus in Gang gesetzt werden kann. Die Schalterstellung muß deutlich zu erkennen sein. Die gegenseitige Abhängigkeit der Einschaltvor-richtung darf nicht außer Betrieb gesetzt werden können. Der Messerbalken muß durch Betätigung nur einer Schaltvorrichtung stillgesetzt werden können. (2) Furnierpaketschneidemaschinen müssen so eingerichtet sein, daß sowohl der Messerbalken als auch der Druckbalken nach erfolgtem Schnitt, im Höchststand des Messers, selbsttätig zur Ruhe kommen und in der Ruhestellung sicher festgehalten werden. (3) Furnierpaketschneidemaschinen sind mit Sicherheitseinrichtungen zu versehen, die es unmöglich machen, daß die die Maschine bedienenden Personen oder ihre Mit- und Hilfsarbeiter durch den Druckbalken und das Messer verletzt werden. § 31 Bei Furnierschneidemaschinen für einzelne Furniere müssen auf der Zuführ- und auf der Abnahmeseite Einrichtungen getroffen sein, die ein Hineingreifen in die Messerbahn verhindern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.