Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 123 (GBl. DDR 1952, S. 123); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 14. Februar 1952 123 bindung mit der Bevölkerung arbeiten. Es ist eine hohe Verkaufskultur zu entwickeln. Die Verkaufsräume sind besser auszugestalten. § 14 Senkung der Selbstkosten (l) Die Selbstkosten der Produktion der volkseigenen Industrie sind im Jahre 1952 um mindestens 5,4% gegenüber dem Jahre 1951 zu senken. Die Senkung der Selbstkosten ist im einzelnen wie folgt festgelegt: 1952 zu 1951 für alle Betriebe des Ministeriums für Erzbergbau und Hüttenwesen um mindestens 14,6%, für alle Betriebe des Staatssekretariats für Kohle und Energie um mindestens 3,0%, für alle Betriebe des Staatssekretariats für Chemie, Steine und Erden um mindestens 5,7%, für alle Betriebe des Ministeriums für Maschinenbau um mindestens 5,5%, für alle Betriebe des Ministeriums für Leichtindustrie um mindestens 4,5%, für alle Betriebe des Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie um mindestens 4,2%. (2) Die Senkung der Selbstkosten der Produktion der volkseigenen Industrie ist zu erreichen durch: a) moderne Produktionstechnik und neue Arbeitsmethoden; b) die Senkung der Materialkosten durch Verbesserung der technisch begründeten Materialverbrauchsnormen, Qualitätsverbesserung, verbunden mit Senkung der Ausschußquoten und bessere Verwertung der Abfallprodukte; c) Senkung der Lohnkosten für jedes Erzeugnis durch Steigerung der Arbeitsproduktivität, durch Verbesserung der technisch begründeten Arbeitsnormen, breiteste Anwendung, des Leistungslohnes und Einschränkung der unproduktiven Arbeit; d) wirtschaftliche Verwendung der Investitionsmittel; e) Senkung der Verwaltungskosten. Die Durchführung dieser Aufgaben ist in den Betriebsplänen im einzelnen festzulegen, für die Betriebsabteilungen genau zu bestimmen und durch sorgfältige Abrechnung nachzuweisen. (3) Außer der Senkung der Selbstkosten der Produktion der volkseigenen Industrie sieht der Plan die Senkung der Kosten in den übrigen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft vor und legt diese wie folgt fest: Senkung 1952 zu 1951 volkseigene Güter um mindestens 14,4%, Maschinenausleihstationen . um mindestens 9,5%, Eisenbahn um mindestens 5,2%, Post- und Fernmeldewesen um mindestens 2,5%, Staatlicher Handel um mindestens 5,2%, Senkung 1952 zu 1950 volkseigene Bauindustrie um mindestens 11%. (4) Die Senkung der Kosten in diesen Zweigen ist zu erreichen durch: a) Steigerung der Arbeitsproduktivität, Verbesserung der Arbeitsorganisation und Mechanisierung der Arbeit; b) volle Ausnutzung und gewissenhafte Pflege der Anlagen sowie sparsamsten Verbrauch von Material; c) Beschleunigung des Warenumlaufs im volkseigenen Handel durch Abschluß von langfristigen Liefer- und Bezugsverträgen sowie Beseitigung der Überplanbestände; d) wirtschaftliche Verwendung der Investitions-mittel; e) Senkung der Verwaltungskosten. (5) Die Senkung der Selbstkosten in der Produktion und der Kosten in den anderen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft muß durch organisierte Beteiligung aller Werktätigen an der Lösung dieser Aufgaben sichergestellt werden. Über die Ergebnisse ist in den Betrieben periodisch zu berichten. Di erweitere Entwicklung des Vorschlagwesens und die schnelle Auswertung der eingereichten Vorschläge sind zu organisieren. § 15 Materialplanung und Materialversorgung (1) Im Jahre 1952 muß die Planung des Materialverbrauchs von dem realen Bedarf entsprechend den Planaufgaben ausgehen. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Materialversorgung und die Ausnutzung aller Reserven ist durch einwandfreie Materialpläne zu garantieren. (2) In den volkseigenen Betrieben ist eine umfassende Aufklärung der Werktätigen über die Bedeutung der Materialeinsparung durchzuführen. Technisch begründete Materialverbrauchsnormen sind für alle ständig wiederkehrenden Arbeiten festzulegen und laufend zu verbessern. Diese Normen sind der Bedarfsplanung und der Verbrauchskontrolle zugrunde zu legen. Das System der persönlichen Konten ist in allen volkseigenen Betrieben zu fördern. (3) Die Minister und Staatssekretäre der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Minister der Landesregierungen sind für einen rationellen Materialverbrauch in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Sie haben die Materialverteilung zu organisieren und den Materialverbrauch ständig zu kontrollieren. (4) Durch Liefer- und Bezugsverträge ist eine termin- und bedarfsgerechte Produktion sicherzustellen und die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und allen Zweigen der Volkswirtschaft auf ein höheres Niveau zu heben. (5) Die staatlichen Handelsorgane haben die Ma-terialverteilungspläne genau durchzuführen. Die Materialverteilungspläne sind sorgfältig abzurechnen. 52 123 OB § Id O 1: Hinweis Bek. 21.8 52/767 OB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.