Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1225 (GBl. DDR 1952, S. 1225);  1225 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 8952 Berlin, den 25. November 1952 Nr. 163 Tag Inhalt Seite 20.11. 52 Anordnung zur S i c h e r u n g-der Durchführung der Bauarbeiten 1953 1225 20.11. 52 Anordnung über Material verbrauchsnormen bei der Herstellung von Kisten, Harassen und sonstigen Verpackungsmitteln aus Holz 1226 22.11.52 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 21. Juni 195 1 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschl. der Meister und für das kaufmännische Personal in den v o 1 k s e i g e ne n und ihnen gleichgestellten Betrieben Deutsche Handelszen;trale Rohholz und Schnittholz 1227 Berichtigungen H 1227 Anordnung zur Sicherung der Durchführung der Bauarbeiten 1953. Vom 20. November 1952 Zur Sicherung der plan- und termingemäßen Durchführung der Bauarbeiten und zur Verbesserung der Voraussetzungen für das kontinuierliche Bauen wird angeordnet: § 1 (1) Das Ministerium für Aufbau, Staatssekretariat für Bauwirtschaft, hat mit den Planträgern die Bauvorhaben listenmäßig festzulegen, welche durch die der Hauptverwaltung Bauindustrie unterstellten Betriebe auszuführen sind. Die Objektlisten sind der Staatlichen Plankommission Plangebiet Bauwirtschaft zur Kontrolle vorzulegen. (2) Das Ministerium für Aufbau, Staatssekretariat für Bauwirtschaft, hat in Übereinstimmung mit den Planträgern diese Bauvorhaben dem geeigneten Baubetrieb zur Auftragsübernahme zuzuweisen und gleichzeitig den Baubeginn festzulegen. (3) Die 1953 weiterzuführenden und im I. Quartal neu zu beginnenden Bauobjekte sind gemäß Abs. 1 bis zum 25. November 1952 festzulegen. Bauvorhaben, für die zu diesem Zeitpunkt noch keine bestätigten Vorentwürfe vorhegen, sind zeitlich zurückzustellen. § 2 (1) Für die gemäß § 1 Abs. 3 festgelegten Bauobjekte haben a) die Planträger die bestätigten Vorentwürfe unverzüglich dem Investitionsträger und dem Projektanten zur weiteren Bearbeitung zuzu- . leiten, b) die Investitionsträger innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der bestätigten Vorentwürfe mit dem Projektanten den Vertrag über die Ausarbeitung der Entwurfsunterlagen so abzuschließen, daß die Entwurfsunterlagen spätestens bis zum 15. Dezember 1952 zur Bestätigung durch den Investitionsträger vorliegen bei grundsätzlichen Abweichungen vom Vorprojekt ist die Bestätigung durch den Planträger erforderlich , c) die Investitionsträger innerhalb von drei Tagen nach Bestätigung des Projektes den Auftrag zur Bauausführung an den Baubetrieb zu erteilen. § 3 (1) Bei der Deutschen Investitionsbank wird aus den Beträgen der Baukostensenkung ein Sonderfonds gebildet, aus dem die erhöhten Winterbau- Bitte beachten! Dem vorliegenden Gesetzblatt liegt ein Prospekt über eine Sammlung der wichtigsten Steuergesetze bei.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des Verfassungsauftrags, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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