Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1224 (GBl. DDR 1952, S. 1224); 1224 Gesetzblatt Nr. 162 Ausgabetag: 18. November 1952 Wasser zuzuführen. Für Kühlmäntel zur Dampferzeugung gilt der § 12. Wasseransammlungen unter dem Rost sind zu vermeiden. § 15 Um eine laufende Beschickung zu gewährleisten, ist die Vorschrift im § 6 zu beachten. III. Wassergasanlagen § 16 Bei Wassergasanlagen müssen Umstellvorrichtungen vom „Heißblasen“ auf „Gasen“ und umgekehrt zwangsläufig so miteinander verriegelt sein, daß das Entstehen von Gasluftgemischen verhindert wird. § 17 Für Wassergasanlagen gelten die §§ 1 bis 12 entsprechend. IV. Gasleitungen § 18 Gasleitungen und -apparate dürfen wegen der Explosionsgefahr nur in Gegenwart und nach Weisung einer Aufsichtsperson gefüllt und entleert werden. § 19 (1) Die Gasleitungen müssen mit Absperrschiebern oder Ventilen und mit einer genügenden Anzahl von Lüftungs-, Reinig'ungs- und Explosionsklappen oder anderen dem gleichen Zweck dienenden Vorrichtungen versehen sein. (2) Explosionssicherungen an den Gasleitungen müssen dem Verkehrs- und Arbeitsbereich entzogen oder mit einem Schutz gegen Stichflammen versehen sein. (3) Explosionsklappen an gasführenden Ventilbatterien (in Stahlwerken und ähnlichen Betrieben) müssen so beschaffen sein, daß ihre Wirkung nicht durch willkürliche Gewichtsbelastungen aufgehoben oder verringert werden kann. Stöpsel der Schaulöcher sind durch eine Befestigungskette so zu sichern, daß sie nicht fortgeschleudert werden können. (4) Staubsäcke in den Gasleitungen sind möglichst ohne Staubentwicklung zu entleeren. § 20 Wasserverschlüsse sind so einzurichten, daß die durch Überdruck verdrängte Sperrflüssigkeit zurückfließt oder sofort wieder nachgefüllt werden kann und austretende Gase nicht in Arbeits- und Aufenthaltsräüme gelangen können. § 21 Wenn Rohrleitungen aus betrieblichen Gründen begangen werden müssen, sind die Laufbahnen mit einem Schutzgeländer zu versehen. § 22 Zu unterirdischen Gasleitungen sind Rohrleitungen aus gasdichtem Material zu verwenden. Kanäle aus Mauerwerk sind nicht zulässig. § 23 (1) Reinigungsklappen, die während des Betriebes zu bedienen sind, müssen fernbetätigt werden können. (2) Reinigungsklappen an Absperrventilen und Leitungen sollen nur geöffnet werden, solange noch Gasüberdruck vorhanden ist; beim Öffnen darf sich niemand vor den Öffnungen aufhalten. Da auch nach dem Öffnen noch die Gefahr der Bildung von Stichflammen und Explosionen durch Mischung von Gas mit eindringender Luft oder durch Rußentzündung besteht, ist das Herantreten an die geöffneten Klappen frühestens nach 10 Minuten gestattet. § 24 Bei Fernbetätigung der Ventilanlagen muß die Absicht der Betätigung vorher durch optische und akustische Signale angezeigt werden. § 25 Leitungen, Kanäle, Apparate und Behälter dürfen nur unter Aufsicht und erst dann befahren werden, nachdem sie von gasführenden Teilen mittels Wasserverschlusses oder Blindscheibe sicher abgesperrt, genügend erkaltet und ausgiebig durchlüftet sind; die Durchlüftung muß während der Arbeiten fortgesetzt werden. Heiße Rückstände sind abzulöschen. Nach Anordnung des Aufsichtführenden sind hierbei geeignete Atemschutzgeräte* zu verwenden. Vollmasken sind auf guten Sitz zu überprüfen (vgl. die Arbeitsschutzbestimmung 616 Befahren von Behältern ). § 26 Schweißarbeiten an Gasleitungen dürfen nur mit Genehmigung der Betriebsleitung oder einer von ihr beauftragten Person und unter Beachtung der hierfür ergehenden besonderen Sicherheitsvorschriften durchgeführt werden. § 27 (1) Wechselvorrichtungen mit Wasserabschlüssen (sog. nasse Wechsler) müssen so eingerichtet sein, daß während des Umschaltens der Wechslerglocke kein Gas austritt. Die Wechseleinrichtung ist gegen Einfrieren zu schützen. (2) Die Wasserverschlüsse sollen durch eine ölschicht abgedeckt werden, damit die Tauchglocken nicht durchrosten. § 28 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär * Frischluftgeräte, Sauerstoffgeräte, Kreislaufgeräte. Kohlenoxydfiltermasken dürfen nur bei Arbeiten in solchen Gasgemischen verwendet werden, die die zum Atmen erforderliche Sauerstoffmenge enthalten. Die Benutzungsdauer -ist jeweils auf dem Filter zu vermerken. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VHB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 26-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.