Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1222 (GBl. DDR 1952, S. 1222); 1222 Gesetzblatt Nr. 162 Ausgabetag: 18. November 1952 § 4 (1) Papp-, Tafel- und Schlagscheren müssen mit Messerschutz oder Preßvorrichtung (Niederschalter) versehen sein. Der Abstand der vorderen Oberkante der Preßvorrichtung von der Messerbahn darf nicht weniger als 25 mm betragen. Gegengewichte sind verstellbar einzurichten und gegen Abrutschen zu sichern. (2) Bei Schlagscheren muß das Gegengewicht so schwer sein, daß das Messer nicht von selbst niedergehen kann. § 5 Ausschneide-, Schlitz-, Biege- und ähnliche Maschinen sind vor der ganzen Länge des Messers oder der Biegevorrichtung durch einen Schutz zu sichern. § 6 (1) An Pressen, Stanzen, Stoßmaschinen u. dgl. sind Vorkehrungen zur Verhütung von Handverletzungen zu treffen und ihrem Zweck entsprechend anzuwenden. (2) Solche Vorkehrungen sind z. B.: a) verdeckte oder geschlossene Werkzeuge (z. B. Führungsschnitte), b) Hubbegrenzung auf 8 mm, c) feste oder bewegliche Schutzkörbe für den Gefahrenbereich, d) Handabweiser, e) Zweihand-Einrückung, f) selbsttätige Materialzuführung. § 7 (1) Einrückkupplungen und Fußeinrückvorrichtungen müssen bei jeder Verrichtung an den Werkzeugen festgestellt werden und so lange festgestellt bleiben, bis die Arbeit beendet ist. (2) Exzenter- und Kurbelpressen, auch Kniehebelpressen, bei denen nach ihrer Bauart ein Arbeiten mit Einzelhub möglich ist, dürfen nicht ohne Sicherung gegen einen unbeabsichtigten zweiten Stempelniedergang in Betrieb gesetzt werden. § 8 (1) An Handkniehebelpressen sind für Liegedrucke Rücken- und Kopfpolster zur Verfügung zu stellen und zu benutzen. (2) Der Preßschwengel ist gegen Emporschnellen zu sichern, wenn er unbeaufsichtigt unter Druck liegenbleibt. (3) Der Stellkeil ist gegen Herausfliegen zu sichern. § 9 An Handspindeipressen (Balanciers) muß die Bahn der Schwengelenden (mit oder ohne Schwungkugeln) so gesichert sein, daß niemand von den Schwengelenden getroffen werden kann, sofern dies nicht schon durch die Art der Aufstellung ausgeschlossen ist. § 10 Zum Einfuhren der Papierbahn zwischen Walzen, Zylindern, Trommeln u. dgl. von Kaschier-, Pergamentpapier-, Streich- und ähnlichen Maschinen ist das vordere Papierende mit einer Pappspitze zu bekleben oder spitz zu formen. Am Ausrücker ist eine Hilfsperson aufzustellen, die die Maschine sofort stillsetzen kann. § 11 Bei unter Druck liegenden Walzen, Zylindern, Trommeln u. dgl. sind Einlaufstellen, die frei zugänglich sind, mit Handschutz zu versehen. § 12 Bürstwalzen der Bürstmaschinen dürfen, während sie im Gang sind, nur mit hierzu geeigneten Geräten gewachst werden. § 13 Zum Reinigen und Anstreichen von Gefäßen, Trockenzylindern u. dgl. dürfen keine Stoffe verwendet werden, die betäubende oder leicht entzündliche Gase entwickeln, wie z. B. Benzin, Benzol, benzolhaltige Anstrichmittel. § 14 (1) Die selbständige Bedienung von Umrollapparaten, Walzenpressen, Schneidemaschinen, Trockenzylindern und ähnlichen Maschinen, deren Bedienung mit Gefahr verbunden ist, darf nur zuverlässigen Personen übertragen werden, die damit vertraut und über 17 Jahre alt sind. (2) Zum Zwecke der Ausbildung können Jugendliche im letzten Halbjahr der Lehrzeit an diesen Maschinen unter Aufsicht des Ausbildungspersonals beschäftigt werden. * § 15 Das Kochen von Leim und Dextrin, die Konservierungsmittel enthalten, muß außerhalb des Arbeitsraumes vorgenommen werden. § 16 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. November 1952 Ministerium fiir Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 513. Generatoren und Generatorgasleitungen Vom 30. Oktober 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: I. Generatoren mit Rund- oder Drehrosten § 1 (1) Generatoren dürfen nur im Freien oder in gut gelüfteten, hellen Räumen aufgestellt werden. Zum gefahrlosen Beschicken und Entschlacken muß ausreichend Arbeitsraum vorhanden sein. (2) Betriebsgebäude für Generatoren dürfen außer der Kelleranlage, Stocher- und Beschickungsbühne keine weiteren Geschoßteile haben. (3) Die Flure der Generatoranlagen (Generator einschließlich der Rohrleitungen am Generator, bei Stahlwerken auch die Ventilbatterien) müssen aus festen, nicht brennbaren Baustoffen bestehen und sich leicht reinigen lassen, um Explosionen und Brände durch Staubablagerungen zu verhüten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.