Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 122 (GBl. DDR 1952, S. 122); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 14. Februar 1952 122 c) Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Anleitung der Werktätigen zur Sicherung der Normenerfüllung und Normenübererfüllung. (8) Die Betriebsleiter sind für den Schutz der Arbeitskräfte verantwortlich. Das Ministerium für Arbeit hat zur Sicherung der Durchführung der Gesetze auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes die Arbeitsweise der Arbeitsschutzinspektoren und der technischen Überwachungsinstrukteure entscheidend zu verbessern. (9) Die Betriebsleitungen, die Kreis- und Stadtverwaltungen sowie die Landesregierungen haben die Errichtung von betrieblichen und öffentlichen Sozialeinrichtungen unter Mobilisierung der örtlichen Reserven zu fördern. Aufgaben im Außenhandel (1) Im Rahmen des Fünf jahrplanes ist Her Außenhandel, insbesondere mit der Sowjetunion, den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China, zu erweitern. Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern bilden die langfristigen Handelsverträge. Die Erfüllung der vertraglich festgelegten Verpflichtungen ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine hohe politische Aufgabe aller Außenhandelsorgane. (2) Die Lieferverträge für das Jahr 1952 sind mit unseren Außenhandelspartnern rechtzeitig abzuschließen, damit die Betriebe bereits am Anfang des Jahres die Produktion den Abschlüssen gemäß aufnehmen können und die Einfuhren an Rohstoffen, Halbfabrikaten, Industrieausrüstungen und Konsumgütern entsprechend den Bedürfnissen unserer Wirtschaft zur Verfügung stehen. (3) De staatlichen Außenhandelsorgane haben ihre Arbeit auf der Grundlage der Weiterentwicklung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu gestalten und bei der Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte gewissenhaft und korrekt zu arbeiten. Die Arbeit der staatlichen Außenhandelsorgane ist durch intensive Schulung ihrer Mitarbeiter und durch Heranbildung neuer Kader entscheidend zu verbessern. (4) Der Ministerrat wird verpflichtet, die für den Export arbeitenden Betriebe durch staatliche Hilfe zu unterstützen und gleichzeitig die gesamte Entwicklung des Außenhandels wirksam zu kontrollieren. iBI )Verf.DDR . G 7.2.52 Handel W:-pi.5£j, ! GBl e § 13 Lebensstandard der Bevölkerung, Warenumsatz im Einzelhandel und Leistungen des Großhandels (1) Entsprechend der Erhöhung der Produktion in Tndustrie, Handwerk und Landwirtschaft ist die Lebenslage der Bevölkerung iii Stadt und Land weiter zu verbessern. (2) Durch Erhöhung der Warenbereitstellung im Jahre 1952 auf 114% gegenüber 1951 ist der Ver- brauch an Lebensmitteln und Industriewaren pro Kopf der Bevölkerung wie folgt zu steigern: 1952 zu 1951 Fleijch und Fleischwaren auf 127,5°/o, Eier 120,5#/o, Fett 115,8°/o, Fisch und Fisch waren 114,6%, Milch 102,9%, Zucker 114,5%, Gewebe aller Art 120,0%, Lederschuhe 137,5%, Obertrikotagen 105,0%, Untertrikotagen 144,1%, Hausbrand (Kohle) 112,0%. (3) Die Preise sind insbesondere in den staatlichen Handelsorganisationen weiter zu senken. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen einen genauen Preisentwicklungsplan für Konsumgüter für das Jahr 1952 auszuarbeiten, der die weitere Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung und eine den ökonomischen Bedingungen entsprechende Preisentwicklung gewährleistet. (4) , Die staatlichen Handelsorganisationen und die Konsumgenossenschaften haben ihre Handelstätigkeit entsprechend der steigenden Warenmenge und der erforderlichen Verbesserung der Warenstreuung, insbesondere in den ländlichen Gebieten und industriellen Schwerpunkten, zu erweitern und zu verbessern. Die Warenbereitstellung für den privaten Einzelhandel ist ebenfalls zu vergrößern. (5) Der gesamte Einzelhandel ist verpflichtet, das allgemeine Vertragssystem mit den Industrie- und Großhandelsbetrieben durchzuführen, die Produktion" dem Bedarf der Bevölkerung entsprechend zu beeinflussen und die Belieferung mit den geforderten Sortimenten und Qualitäten sicherzustellen. (6) Zur Beschleunigung des Warenumlaufs muß die Arbeitsweise des staatlichen Großhandels den Erfordernissen der Produktion und'des Verbrauchs angepaßt werden. Die gesamten Leistungen des Großhandels sind gegenüber 1951 um 26 % zu steigern. Die Zusammenarbeit der Staatlichen Handelszentralen mit den Konsumgenossenschaften und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) ist auf der Grundlage des Warenbereitstellungsplanes durch Verträge zu sichern. Die Geschäftsbeziehungen zu den privaten Industrie- und Handelsbetrieben sowie zum Handwerk sind entsprechend der gesteigerten Produktion auszubauen und laufend durch Verträge zu regeln. (7) Im staatlichen und genossenschaftlichen Handel ist das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung einzuführen und die volle Verantwortlichkeit der Leitungen der Handelsbetriebe herzustellen. Die Handelskosten sind beträchtlich zu senken. Das Personal in den Handelsbetrieben ist fachlich zu qualifizieren. Die Handelsbetriebe müssen in enger Ver-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.

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