Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1213 (GBl. DDR 1952, S. 1213); Gesetzblatt Nr. 161 Ausgabetag: 17. November 1952 1213 c) die Beiträge einzuziehen und die Versicherungsleistungen zu bewirken, d) den Finanzplan und die Jahresabrechnung für ihren Bereich aufzustellen und der Bezirksdirektion zur Bestätigung einzureichen, e) die Außenorganisation anzuleiten und zu kontrollieren. § 2 (1) Urkunden, die im Namen der Deutschen Versicherungs-Anstalt ausgestellt werden und eine Verpflichtung enthalten, sind vom Leiter oder dem stellvertretenden Leiter zu unterzeichnen. Solche Urkunden haben, wenn sie mit dem Dienstsiegel versehen sind, im Rechtsverkehr die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. (2) Der Leiter der Deutschen Versicherungs-Anstalt ist berechtigt, die Unterzeichnung von Urkunden mit Ausnahme der in Ziff. 1 genannten anderen Angestellten zu übertragen. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1952 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden * die Satzungen der bisherigen Versicherungs-Anstalten der Länder der Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben. Berlin, den 14. November 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 4. November 1952 Auf Grund der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Eingruppierung der Lehrausbilder, Lehrmeister und Lehrobermeister erfolgt nach den Wirtschaftszweigen. (2) In den volkseigenen Betrieben mit verschiedenen Produktionszweigen erfolgt die Eingruppierung nach dem Produktionszweig, in dem die Tätigkeit des Lehrausbilders, Lehrmeisters und Lehrobermeisters liegt. (3) Die Verordnung vom 31. Januar 1952 ist anzuwenden für solche Lehrausbilder, Lehrmeister, Lehrobermeister und Ausbildungsleiter, die ihre Tätigkeit hauptamtlich ausführen. § 2 (1) Prämien für Lehrausbilder, Lehrmeister und Lehrobermeister in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der unter § 4 der Verordnung vom 31. Januar 1952 genannten Industrie- und Wirtschaftszweige, sind aus dem Lohn- und Gehaltsfonds des Betriebes zu entnehmen. (2) Die Prämienvorschläge für Lehrausbilder, Lehrmeister, Lehrobermeister werden von der Prämienkommission des Lehrbetriebes ausgearbeitet. (3) Die Prämienkommission des Lehrbetriebes setzt sich zusammen aus: 1. dem Ausbildungsleiter, 2. einem Vertreter der BGL oder der AGL, 3. dem 1. Sekretär der FDJ-Betriebsgruppe, Berlin, den 4. November 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister 4. einem aus dem Ausbilderkollektiv gewählten Vertreter, 5. dem stellvertretenden Schulleiter der Betriebsberufsschule. Die Prämienvorschläge sind der Lohn- und Gehaltskommission des Betriebes weiterzugeben. Diese legt die Prämienvorschlge der Betriebsleitung zur Bestätigung vor. § 3 (1) Allen Lehrausbildern der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wird jährlich ein Grundurlaub von 18 Arbeitstagen gewährt. (2) Allen Lehrmeistern und Lehrobermeistern der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wird jährlich ein Grundurlaub von 21 Arbeitstagen gewährt. (3) Allen Ausbildungsleitern, Leitern von Lehrbetrieben und Lehrkombinaten wird jährlich ein Grundurlaub von 24 Arbeitstagen gewährt. § 4 Die Ministerien, Staatssekretariate sowie die Generaldirektionen des Ministeriums für Verkehr sind berechtigt, nach Absprache mit dem Ministerium für Arbeit, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Ministerium der Finanzen und dem Staatssekretariat für Berufsausbildung, zur vorliegenden Durchführungsbestimmung Sonderbestimmungen für ihr Zuständigkeitsbereich zu erlassen, in denen die nicht in der Durchführungsbestimmung enthaltenen speziellen Fragen festgelegt werden. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär Staatssekretariat für Berufsausbildung I. A.: Schneider Hauptabteilungsleiter * l.Durchtb. (GBl. S. 890);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.