Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1213 (GBl. DDR 1952, S. 1213); Gesetzblatt Nr. 161 Ausgabetag: 17. November 1952 1213 c) die Beiträge einzuziehen und die Versicherungsleistungen zu bewirken, d) den Finanzplan und die Jahresabrechnung für ihren Bereich aufzustellen und der Bezirksdirektion zur Bestätigung einzureichen, e) die Außenorganisation anzuleiten und zu kontrollieren. § 2 (1) Urkunden, die im Namen der Deutschen Versicherungs-Anstalt ausgestellt werden und eine Verpflichtung enthalten, sind vom Leiter oder dem stellvertretenden Leiter zu unterzeichnen. Solche Urkunden haben, wenn sie mit dem Dienstsiegel versehen sind, im Rechtsverkehr die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. (2) Der Leiter der Deutschen Versicherungs-Anstalt ist berechtigt, die Unterzeichnung von Urkunden mit Ausnahme der in Ziff. 1 genannten anderen Angestellten zu übertragen. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1952 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden * die Satzungen der bisherigen Versicherungs-Anstalten der Länder der Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben. Berlin, den 14. November 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 4. November 1952 Auf Grund der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Eingruppierung der Lehrausbilder, Lehrmeister und Lehrobermeister erfolgt nach den Wirtschaftszweigen. (2) In den volkseigenen Betrieben mit verschiedenen Produktionszweigen erfolgt die Eingruppierung nach dem Produktionszweig, in dem die Tätigkeit des Lehrausbilders, Lehrmeisters und Lehrobermeisters liegt. (3) Die Verordnung vom 31. Januar 1952 ist anzuwenden für solche Lehrausbilder, Lehrmeister, Lehrobermeister und Ausbildungsleiter, die ihre Tätigkeit hauptamtlich ausführen. § 2 (1) Prämien für Lehrausbilder, Lehrmeister und Lehrobermeister in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der unter § 4 der Verordnung vom 31. Januar 1952 genannten Industrie- und Wirtschaftszweige, sind aus dem Lohn- und Gehaltsfonds des Betriebes zu entnehmen. (2) Die Prämienvorschläge für Lehrausbilder, Lehrmeister, Lehrobermeister werden von der Prämienkommission des Lehrbetriebes ausgearbeitet. (3) Die Prämienkommission des Lehrbetriebes setzt sich zusammen aus: 1. dem Ausbildungsleiter, 2. einem Vertreter der BGL oder der AGL, 3. dem 1. Sekretär der FDJ-Betriebsgruppe, Berlin, den 4. November 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister 4. einem aus dem Ausbilderkollektiv gewählten Vertreter, 5. dem stellvertretenden Schulleiter der Betriebsberufsschule. Die Prämienvorschläge sind der Lohn- und Gehaltskommission des Betriebes weiterzugeben. Diese legt die Prämienvorschlge der Betriebsleitung zur Bestätigung vor. § 3 (1) Allen Lehrausbildern der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wird jährlich ein Grundurlaub von 18 Arbeitstagen gewährt. (2) Allen Lehrmeistern und Lehrobermeistern der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe wird jährlich ein Grundurlaub von 21 Arbeitstagen gewährt. (3) Allen Ausbildungsleitern, Leitern von Lehrbetrieben und Lehrkombinaten wird jährlich ein Grundurlaub von 24 Arbeitstagen gewährt. § 4 Die Ministerien, Staatssekretariate sowie die Generaldirektionen des Ministeriums für Verkehr sind berechtigt, nach Absprache mit dem Ministerium für Arbeit, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Ministerium der Finanzen und dem Staatssekretariat für Berufsausbildung, zur vorliegenden Durchführungsbestimmung Sonderbestimmungen für ihr Zuständigkeitsbereich zu erlassen, in denen die nicht in der Durchführungsbestimmung enthaltenen speziellen Fragen festgelegt werden. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär Staatssekretariat für Berufsausbildung I. A.: Schneider Hauptabteilungsleiter * l.Durchtb. (GBl. S. 890);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.