Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1212 (GBl. DDR 1952, S. 1212); 1212 Gesetzblatt Nr. 161 Ausgabetag: 17. November 1952 worden sind, entscheidet der Minister der Finanzen endgültig. Das gleiche gilt für nicht erledigte Eingaben auf dem Gebiete der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. (2) Die Entscheidungen sind bis zum 31. Januar 1953 zu treffen. § 8 Die Einreichung von Einsprüchen, Beschwerden oder Berufungen befreit nicht von der Zahlungspflicht. § 9 Für das Einspruchs-, Beschwerde- und Berufungsverfahren erläßt der Minister der Finanzen eine Gebührenordnung. § 10 Die Räte der Kreise und Bezirke und der Minister der Finanzen sind verpflichtet, die Einsprüche, Beschwerden und Berufungen der Bürger eingehend und gewissenhaft zu überprüfen und danach auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Abgaben die Entscheidung zu treffen. Den Bürgern ist eine Begründung für die Entscheidung zu geben. g Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. g Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. November 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Vom 14. November 1952 § 1 (1) Die Hauptverwaltung der Deutschen Versicherungs-Anstalt hat Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu erlassen und deren Einhaltung zu kontrollieren, insbesondere a) die Durchführung der Pflichtversicherungen zu überwachen, b) die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft entsprechend der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung zu gestalten und weiterzuentwickeln, c) in besonderen Fällen Versicherungsverträge abzuschließen und Versicherungsleistungen auszuzahlen, d) bei Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Bedürfnisses mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen neue Versicherungszweige einzuführen und bisherige Versicherungszweige einzustellen, e) Versicherungsbedingungen und -tarife für die einzelnen Versicherungszweige mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen festzulegen, f) Entwürfe von gesetzlichen Bestimmungen, die das Aufgabengebiet der Deutschen Versicherungs-Anstalt betreffen, dem Ministerium der Finanzen vorzulegen, g) das Vermögen der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach den gesetzlichen Bestimmungen anzulegen und zu verwalten, h) den Finanzplan und den Jahresabschluß der Deutschen Versicherungs-Anstalt aufzustellen und dem Ministerium der Finanzen zur Bestätigung einzureichen, i) die Finanzpläne der Bezirksdirektionen zu bestätigen und ihre Erfüllung zu kontrollieren, k) die Form und die Grundsätze für die Innen-und Außenorganisation der Deutschen Versicherungs-Anstalt festzulegen, l) Werbemaßnahmen durchzuführen oder Richtlinien für ihre Durchführung zu erlassen, m) die Kaderentwicklung zu fördern und die Mitarbeiter entsprechend ihren Fähigkeiten einzusetzen, n) über Beschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Bezirksdirektionen zu entscheiden. (2) Die Bezirksdirektion hat folgende Aufgaben: a) nach den Weisungen und Richtlinien der Hauptverwaltung die ihr unterstellten Kreisdirektionen anzuleiten und deren Geschäftsführung zu kontrollieren, b) Überversicherungsleistungen, welche die Vollmachten der Kreisdirektionen überschreiten, zu entscheiden, c) den Finanzplan und die Jahresabrechnung für ihren Bereich aufzustellen und der Hauptverwaltung zur Bestätigung vorzulegen, d) die Finanzpläne der ihr unterstellten Kreisdirektionen zu bestätigen und ihre Erfüllung zu kontrollieren, e) Werbemaßnahmen nach den Richtlinien der Hauptverwaltung in ihrem Bereich durchzuführen, f) über Beschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen der ihr unterstellten Kreisdirektionen zu entscheiden. (3) Die Kreisdirektion hat für ihren Arbeitsbereich nach den ihr gegebenen Weisungen und Richtlinien a) die Pflichtversicherungen durchzuführen, b) freiwillige Versicherungsverträge abzuschließen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.