Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1211 (GBl. DDR 1952, S. 1211); Gesetzblatt Nr. 161 Ausgabetag: 17. November 1952 1211 Monats dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, ein. Die Rechnungen müssen vom Buchhalter der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft als sachlich richtig unterzeichnet sein. (2) Bei Streitigkeiten über Gebührensätze entscheidet der Kreistierarzt. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt aus Haushaltsmitteln des Rates des Kreises. §2 (1) Die vom Rat des Kreises verausgabten Geldmittel für 1952 sind bis zum Jahresschluß beim Mi- nisterium für Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Produktionsgenossenschaften, zu beantragen. (2) Die Erstattung erfolgt gegen eine vom Rat de Kreises, Abteilung Finanzen, bescheinigte Aufstellung. Die Belege verbleiben bei der Buchhaltung’ der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises. (3) Für das Jahr 1953 sind vom Rat des Kreises entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. November 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwalfung). Vom 13. November 1952 Gemäß § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) wird folgendes verordnet: § 1 Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht, im Verfahren der Erhebung von Abgaben unmittelbar bei den Abgabenbehörden Einspruch, Beschwerde oder Berufung einzulegen. § 2 Der Einspruch ist zulässig: a) gegen Festsetzung von Abgaben (Bescheide) der Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben, b) gegen die Feststellung der Versicherungspflicht und die Beitragsfestsetzung zur Sozialversicherung, c) gegen Ordnungsstrafbescheide, Mehrerlösabführungsbescheide oder Feststellungsbescheide in Preissachen, d) gegen Kulturabgabebescheide. § 3 (1) Der Einspruch ist bei dem Leiter der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises einzulegen. (2) Der Einspruch muß innerhalb von einem Monat eingelegt und begründet werden. Die Frist zur Einlegung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid oder die Feststellung zugestellt oder bekanntgemacht worden ist oder als bekanntgemacht gilt. (3) Über den Einspruch entscheidet der Rat des Kreises. Er hat seine Entscheidung spätestens einen Monat nach Eingang des Einspruchs zu treffen. (4) Die Entscheidung wird demjenigen, der den Einspruch eingelegt hat, schriftlich mitgeteilt oder in einer mündlichen Verhandlung bekanntgemacht. § 4 (1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht, gegen die Entscheidun- gen des Rates des Kreises über Einsprüche Beschwerde einzulegen. (2) Die Beschwerde ist bei dem Leiter der Abteilung Finanzen beim Rat des Bezirkes einzulegen (3) Die Beschwerde muß innerhalb von einem Monat nach Mitteilung oder Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung eingelegt und begründet werden. (4) Über die Beschwerde entscheidet der Rat des Bezirkes. Er hat seine Entscheidung spätestens einen Monat nach Eingang der Beschwerde zu treffen. (5) Die Entscheidung hat schriftlich zu erfolgen und ist demjenigen, der die Beschwerde eingelegt hat, mitzuteilen oder in einer mündlichen Verhandlung bekanntzugeben. § 5 (1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht, gegen die Entscheidungen des Rates des Bezirkes über Beschwerden Berufung einzulegen. (2) Die Berufung ist bei dem Leiter der Abgabenverwaltung beim Ministerium der Finanzen einzulegen. (3) Die Berufung muß innerhalb von einem Monat nach Mitteilung oder Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung eingelegt und begründet werden. (4) Über die Berufung entscheidet der Minister der Finanzen. Er hat seine Entscheidung spätestens zwei Monate nach Eingang der Berufung bei der Abgabenverwaltung beim Ministerium der Finanzen zu treffen. (5) Die Entscheidung hat schriftlich zu erfolgen und ist demjenigen, der die Berufung eingelegt hat, mitzuteilen. § 6 In Abgabenstrafsachen ist für die Beschwerde der Rat des Bezirkes zuständig. § 7 (1) Über Berufungen in Abgabensachen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nicht erledigt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der politisch-operativen Durchdringung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche den weiteren personen- und sachbezogenen Einsatz der und festzulegen, zu organisieren und zu kontrollieren.