Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1209 (GBl. DDR 1952, S. 1209); 1209 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Beriin, den 17. November 8952 l\r. 161 Tag Inhalt Seite 13.11.52 Verordnung über die tierärztliche Betreuung der landwirt- schaftlichen Produktionsgenossenschaften 1209 13.11.52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die tier- ärztliche Betreuung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 1210 13.11. 52 Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung) 1211 14.11.52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Er- richtung der Deutschen Versicherungs-Anstalt 1212 4.11. 52 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 1213 6.11.52 Dritte Durchführungsbestimmung zur Meldeordnung der Deut* sehen Demokratischen Republik ' 1214 7.11.52 Anweisung zur Anordnung über die Durchführung einer Tuber* 1214 ku1osesch u t zi m pfung Verordnung über die tierärztliche Betreuung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 13. November 1952 Zur weiteren Unterstützung und Festigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die tierärztliche Betreuung der Nutz- und Zuchtviehbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der eigenen in individueller Nutzung befindlichen Tiere der Genossenschaftsmitglieder geschieht kostenlos und wird aus den Mitteln des Staatshaushaltes gezahlt. (2) Der Kreistierarzt teilt den praktischen Tierärzten nach den Gesichtspunkten einer ordnungsgemäßen Betreuung die erforderliche Zahl von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu. (3) Die Tierärzte sind verpflichtet, die Tierbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vor Erfüllung aller anderen Aufgaben zu betreuen. § 2 Der Tierarzt hat den Gesundheitszustand und die körperliche Entwicklung aller von der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und deren Mitglieder gehaltenen Nutz- und Zuchtviehbestände zu überwachen und einmal im Monat diese Bestände zu untersuchen. Er hat mit dem Vorstand der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und dem zuständigen Viehwirtschaftsberater alle Maßnahmen zur Gesunderhaltung und Entwicklung der Viehbestände festzulegen. Insbesondere hat er alle weiblichen Tiere zwei Monate nach der Bedeckung auf ihrfe Trächtigkeit zu untersuchen. Bei Sterilitätserscheinungen hat er dem Kreistierarzt zu berichten. Dieser hat, wenn notwendig, einen Spezialisten mit der Bekämpfung zu beauftragen. § 3 (1) Der Vorstand der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft meldet alle dringlichen Krankheitsfälle dem zuständigen Tierarzt. Ebenfalls meldet er ihm jede Erscheinung einer ansteckenden Krankheit, die sich unter den Viehbeständen in der Umgebung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zeigt. (2) Der zuständige Tierarzt hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um Ausbreitungen von Krankheiten zu verhindern. Erkrankte Tiere sind einer sofortigen Behandlung zu unterziehen, um eine schnelle Gesundung zu erreichen. (3) Bei Ausbruch einer Seuche oder bei Verdacht eines Seuchenausbruches ist sofort der zuständige Kreistierarzt hinzuzuziehen, der die erforderlichen Maßnahmen anordnet. (4) Der Tierarzt hat in Fragen der Stall- und Weidehygiene, der Aufzucht und Fütterung sowie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.