Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1204 (GBl. DDR 1952, S. 1204); 1204 Gesetzblatt Nr. 160 Ausgabetag: 15. November 1952 bringen und so zu befestigen, daß ein Umkanten, Aufkippen oder Verschieben nicht möglich ist. Zwischen den einzelnen Belagstücken darf höchstens ein Zwischenraum von 5 cm sein. (2) Dasselbe gilt für alle nicht zu ebener Erde gelegenen Einbauten in Scheunenbansen und anderen Gebäuden, für Dachstuhlbeläge und Ladebühnen, die zum Lagern von Geräten oder Vorräten benutzt werden oder dazu dienen, um solche Vorräte usw. weiterzureichen. § 18 (1) Übermannshoch angebrachte Giebel-, Wand-und Dachluken von mehr als 1 m Höhe und 30 cm Breite müssen mit feststellbaren Türen oder Läden und mit einer mindestens 6 cm hohen Fußleiste versehen sein, wenn nicht ihre Schwelle bereits diese Höhe aufweist. (2) Die Fußleiste kann fehlen, wenn vor der Luke eine nach jeder Seite mindestens 1 m messende und beiderseits mit einem Geländer versehene Balkenbrücke angebracht ist, deren Träger fest eingefügt sind. § 19 Luken von mehr als 1,25 m Höhe sind in 1 m Höhe mit einer Brustwehr zu versehen, die nur bei Benutzung der Luke abgenommen werden darf. § 20 Beim Anlegen von Förderbändern u. dgl. an Luken muß ein zweiter Abstieg (Notabstieg) vorhanden sein. „ § 21 Schächte, in denen sich Aufzüge bewegen, müssen in der oberen Bedienungsstelle und in allen Stockwerksböden, durch die sie hindurchgehen, mit Geländern von 1 m Höhe eingefaßt werden. Ist das Geländer abnehmbar, sind ah den Seiten Handgriffe anzubringen. § 22 Laufgänge, Laufbrücken, Laufplanken oder Stege, welche höher als 1 m über der Erde liegen oder über Gebäudeteile hinwegführen, müssen mit mindestens 6 cm hohen Fußleisten und mit festen Seitengeländern versehen sein. Führen die Laufplanken auf- oder abwärts, so sind außerdem Trittleisten aufzunageln. § 2o Es ist verboten, feuergefährdete Orte oder Räume, in denen sich entzündliche Gase entwickeln oder ansammeln können, mit offenem Feuer oder Licht zu betreten, dort Licht zu entzünden oder zu rauchen. § 24 Bei gefrorener Erddecke ist des Unterhöhlen von Hackfruchtmieten verboten. § 25 Die Zugänge zu den Wohn- und Wirtschaftsräumen sind bei Schnee- oder Eisglätte rechtzeitig mit Sand, Asche oder anderen abstumpfenden Stoffen ausreichend zu bestreuen. § 26 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 141. öffentliche Beleuchtung Vom 30. Oktober 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Leuchtenträger § 1 Leuchtenträger, z. B. Kandelaber und Wandarme, müssen mit besonderer Sorgfalt aufgestellt oder befestigt werden. Mauerwerk, Holzteile und bauliche Einrichtungen, an denen Laternenträger angebracht werden sollen, sind sorgfältig auf ihre Festigkeit zu untersuchen. § 2 Vorrichtungen an den Leuchtenträgern zum Anlegen und Einhängen von Leitern sind so anzuordnen, daß die Leitern bei ihrer Benutzung in der Wegerichtung stehen. § 3 Leitern (1) Die Leitern müssen an ihren beiden Enden gegen ein Ab- oder Fortrutschen gesichert und so beschaffen sein, daß sie den Benutzern bei ihren Arbeiten einen festen Stand bieten. (2) Der Zustand der Leitern ist fortlaufend, mindestens aber halbjährlich durch eine dafür besonders zu bestimmende Person zu kontrollieren. Unabhängig davon sind sie vor jeder Benutzung auf ihre Festigkeit zu prüfen. (3) Schadhafte Leitern sind sofort instand zu setzen oder aus dem Gebrauch zu ziehen. Die Leitern dürfen, zur besseren Prüfung, nicht mit Farbe gestrichen werden, sondern sind nur mit einem Imprägniermittel vor frühzeitiger Zerstörung zu schützen. Verhalten im Straßenverkehr § 4 Die Leuchtenwärter haben sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im öffentlichen Straßenverkehr so zu verhalten, daß der Verkehr nicht gefährdet, kein anderer geschädigt, behindert oder belästigt wird. § 5 (1) Die Leuchtenwärter müssen ihre Leitern vorsichtig tragen, anstellen und einhängen und hierbei auf die durch Fahrzeuge und Fußgänger drohenden Gefahren (Anstoßen oder Anfahren) besonders achten. (2) Beim Tragen von Leitern ist deren vorderes Ende schräg nach unten zu halten. Die Einhängehaken müssen dem Körper des Leuchtenwärters zugewandt sein. Bei Arbeiten auf über 5 m hohen Leitern und an besonders gefährdeten Stellen (auf Brücken, neben Flußläufen, an Bahnübergängen, an Böschungen usw.) sind Sicherheitsgürtel zu verwenden. Arbeiten an Lichtmasten von über 5 m Höhe dürfen nur von zwei Personen gemeinsam ausgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.