Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1199 (GBl. DDR 1952, S. 1199); Gesetzblatt Nr. 159 Ausgabetag: 13. November 1952 1189 kleineren Reparaturen für die reparierten Aggregate oder Teile. Der Auftragnehmer beseitigt kostenlos alle Schäden, die auf sein Verschulden zurückzuführen sind, sowie Schäden, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren. Ansprüche des Auftraggebers erlöschen mit Ablauf eines Monats nach der Annahme des Fahrzeuges oder nach einer Laufstrecke bis 3000 km innerhalb des ersten Monats. (2) Die in Abs. 1 ausgesprochene Haftung beschränkt sich auf die Verpflichtung des Auftragnehmers, den Mangel zu beseitigen. Das Fahrzeug oder die Teile sind dem Auftragnehmer kostenlos zuzuführen. (3) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bestehen nicht, wenn von dritter Seite Nacharbeiten oder Veränderungen an dem Fahrzeug oder dem instandgesetzten Teil vorgenommen worden sind. IX. ' Allgemeine Bestimmungen § 10 (l) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort, in dem sich der Betrieb des Auftragnehmers befindet. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Reparaturbetrieb wird das für diesen Betrieb zuständige Amtsgericht bestimmt. Die Reparaturbedingungen bilden einen Teil des abgeschlossenen Reparatürvertrages, dürfen jedoch von den Bestimmungen dieser Verordnung nicht abweichen. Sie liegen in jeder Reparaturannahme aus und werden dem Auftraggeber auf Wunsch zur Verfügung gestellt. (2) Übergibt der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers das Fahrzeug nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so erfolgt die Überführung des Fahrzeuges dorthin auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. (3) Haben sich im Laufe der Reparatur Mängel herausgestellt, die die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, deren Beseitigung vom Auftraggeber jedoch nicht gebilligt wurde, oder die wegen Fehlens von Ersatzteilen nicht beseitigt werden konnten, ist dies bei der Übergabe des Kraftfahrzeuges schriftlich festzulegen. Das Kraftfahrzeug ist in einer vom Auftraggeber zu benennenden Unterkunft auf dessen Kosten abzuschleppen. Wird dieses vom Auftraggeber verweigert, ist die zuständige Verkehrspolizei unverzüglich zu benachrichtigen. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. November 1952 in Kraft. Berlin, den 25. Oktober 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär * * Anordnung zur Angleichung des Tugendgerichtsgesetzes an die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vom 1. November 1952 * Gemäß § 70 des Gesetzes vom 2. Oktober 1952 über die Verfassung der Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) (GBl. S. 983) wird zur Angleichung der Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) an dieses Gesetz angeordnet: § 1 Die §§ 29 und 30 des Jugendgerichtsgesetzes erhalten folgende Fassung: „§ 29 (l) Jugendgerichte sind die Jugendstrafkammern bei den Kreisgerichten. Sie sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über alle Verfehlungen Jugendlicher. (2) Für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen die Entscheidungen des Jugendgerichtes ist das Bezirksgericht (§ 51 Abs. 3 GVG) zuständig. (3) Das Ministerium der Justiz kann gemeinschaftliche Jugendgerichte für mehrere Kreisgerichtsbezirke bilden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.