Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1198 (GBl. DDR 1952, S. 1198); 1198 Gesetzblatt Nr. 159 Ausgabetag: 13. November 1952 III. Durchführung der Instandsetzungen § 4 Die Reparaturarbeiten erstrecken sich auf die Demontage, die Instandsetzung oder Erneuerung der Aggregate und den Einbau von Ersatzteilen. Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. Die ordnungsgemäße Durchführung ist durch Unterschrift auf dem Auftragsschein oder Kontrollblatt vom Auftraggeber zu bestätigen. Die für die Erprobung reparierter Motoren, auf dem Prüfstand oder für Probefahrten von Kraftfahrzeugen erforderlichen Betriebsstoffe hat der Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sofern keine Produktionskraftstoffe vorhanden sind. Wird eine Generalreparatur durchgeführt, ist nach deren Ausführung mit dem Fahrzeug eine Probefahrt von mindestens 30 km durchzuführen. Ausgewechselte Ersatzteile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über, soweit nichts anderes vereinbart ist. IV. Lieferfrist § 5 (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Bei Unmöglichkeit der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist ist der Auftragnehmer verpflichtet, unter Angabe der Gründe dem Auftraggeber hiervon unverzüglich Mitteilung zu geben und einen neuen Liefertermin zu benennen. Die Vorschriften über Verzugszinsen und Vertragsstrafe werden hiervon nicht berührt. (2) Die Fälle höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, von dem eingegangenen Reparaturauftrag zurückzutreten, ohne daß der Auftraggeber daraus Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen kann. V. Haftung für Schäden und Verluste § 6 Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an den zur Instandsetzung übergebenen Kraftfahrzeugen, soweit sie von ihm schuldhaft verursacht worden sind, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, bis das Kraftfahrzeug dem Auftraggeber übergeben wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Falle der Haftung beschädigte Teile zu reparieren oder für Verluste Originalersatz zu leisten. Besteht keine Möglichkeit der Wiederbeschaffung, so ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Der Auftragnehmer kann verlangen, daß loses Zubehör, Werkzeuge oder sonstige Ausrüstung nicht beim Fahrzeug verbleiben, sondern vom Auftraggeber zurückgenommen werden. Der Auftragnehmer haftet für die von ihm verschuldeten Schäden am reparierten Fahrzeug, die bei einer Probefahrt entstehen. Er muß die Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden hat, wahren, um Schäden an dem in Reparatur gegebenen Fahrzeug während der Reparaturzeit zu verhindern. VI. Abnahme § 7 Die Abnahme des instandgesetzten Kraftfahrzeuges, Aggregates oder Teiles hat in dem Reparaturbetrieb durch den Auftraggeber öder dessen Bevollmächtigten zu erfolgen. Mit der widerspruchslosen Abnahme gilt das Kraftfahrzeug, Aggregat oder Ersatzteil als angenommen. Wünscht der Auftraggeber Zustellung des Kraftfahrzeuges, erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr, wobei der Auftragnehmer jedoch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten hat. Bei Nichtabnahme des Fahrzeuges trotz Aufforderung, ohne daß begründete Mängelrügen vom Auftraggeber geltend gemacht werden, hat der Auftragnehmer das Recht, zwei Wochen nach Fertigstellung des Fahrzeuges Unterstellgebühren nach den üblichen Sätzen zu verlangen oder das Fahrzeug auf Kosten des Auftraggebers anderweitig unterzustellen. VII. Rechnungslegung und Zahlung § 8 Die Berechnung der Instandsetzungskosten erfolgt auf Grund der bestehenden gesetzlich festge- setzten Preisbestimmungen. In der Rechnung werden die vom Auftragnehmer durchgeführten Arbeiten, getrennt nach a) Arbeitsaufwand, b) Ersatzteile, c) Materialien, d) Fremdarbeiten, e) sonstige Kosten aufgeführt. VIII. Gewährleistung § 9 (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, beste Qualitätsarbeit zu leisten. Die sich daraus ergebenden zugesicherten Eigenschaften gelten bei Generalreparaturen für alle Aggregate, bei mittleren und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.