Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1194 (GBl. DDR 1952, S. 1194); 1194 Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 c) der Einrichtungen der Gemeinden, d) der volkseigenen Wirtschaft, die mit dem Haushalt des Kreises verbunden ist, e) der volkseigenen Wirtschaft, die mit dem Haushalt der Gemeinden verbunden ist. § U Koordinierung der Finanzrevision (1) Der Leiter der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen hat die Koordinierung aller Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzrevision sicherzustellen. (2) Die Verwaltung Finanzrevision hat das Recht, bei allen Einrichtungen und Organisationen, die der Finanzrevision unterliegen, selbständig Prüfungen durchzuführen oder die Durchführungen von Revisionen anzuordnen. Rechte und Pflichten der Revisionsorgane § 12 Alle staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, alle Einrichtungen und Organisationen, die mit dem Staatshaushalt verbunden sind, sowie alle Betriebe und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft sind verpflichtet, den Revisoren a) alle Belege, Akten, Protokolle und sonstigen Unterlagen auf Anfordem im Original vorzulegen, b) alle für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen, c) die Besichtigung aller Produktionsstätten, Lager, Bau- und Reparaturarbeiten zu ermöglichen. § 13 Die volkseigenen Bank- und Kreditinstitute sind verpflichtet, den Revisoren Auskünfte unter Vorlegung von Unterlagen über den Stand und die Bewegung der Bankkonten der zu prüfenden Stellen zu geben. § 14 (1) Die Revisionsorgane sind berechtigt, den geprüften Stellen zur Beseitigung der bei der Revision aufgedeckten Mängel bindende Weisungen zu erteilen. Um die Befolgung ihrer Weisungen zu sichern, können sie die Sperrung von Konten und Krediten veranlassen. (2) Die Revisionsorgane sind verpflichtet, über die von ihnen getroffenen Maßnahmen dem Leiter der übergeordneten Institution oder Organisation Mitteilung zu machen. (3) Werden die bei der Revision festgestellten Beanstandungen nicht innerhalb der gesetzteh Frist beseitigt, so ist der Leiter der übergeordneten Institution oder Organisation in der gleichen Weise verantwortlich wie der Leiter der geprüften Stelle. § 15 (1) Bei Verstößen gegen die Gesetze und gegen die Finanzdisziplin sind die Revisionsorgane verpflichtet, die verantwortlichen Personen festzustellen und den Organen der Staatsanwaltschaft Mitteilung zu machen. (2) Sofern es sich um Verstöße gegen die Finanzdisziplin handelt, ist der Leiter der Revisionsgruppe oder der Revisionsinspektion berechtigt, gegen die Leiter der geprüften Institutionen oder Organisationen Ordnungsstrafen vorzuschlagen. Ordnungsstrafen, die von den Leitern der Revisionsgruppen vorgeschlagen werden, werden von dem zuständigen Minister bzw. Staatssekretär ausgesprochen. Disziplinarstrafen, die von den Leitern der Revisionsinspektionen der Verwaltung Finanzrevision vorgeschlagen werden, werden von dem für die Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zuständigen Staatssekretär ausgesprochen. § 16 .(1) Die Revisoren sind verpflichtet, bei den Prüfungen mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit vorzugehen. Sie haben alle Tatbestände zu berücksichtigen, die im Interesse einer gewissenhaften Berichterstattung erforderlich sind. Sie dürfen nichts verschweigen und nichts hinzusetzen. (2) Die Revisoren sind hinsichtlich aller von ihnen getroffenen Feststellungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. (3) Revisoren, die gegen diese Grundsätze verstoßen, sind durch die zuständigen Verwaltungsleiter zur Rechenschaft zu ziehen. § 17 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 18 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 6. November 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Rumpf Staatssekretär Verordnung über die Organisation der Verteilung und des Handels mit Roh- und Schnittholz. Vom 6. November 1952 Zur Verwirklichung des Beschlusses vom 21. August 1952 über die Ordnung der Materialversorgung (GBl. S. 767) wird folgende Organisation der Verteilung und des Handels mit Roh- und Schnittholz beschlossen: § 1 (1) Für das gesamte inländische Aufkommen an Rohholz, Rinden und Harzen ist ab 1. Januar 1953 der Direktverkehr zwischen Erzeuger und Verbraucher herzustellen. (2) Zur Durchführung dieser Aufgaben sind im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Absatzabteilung für Rohholz und in den Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe Absatzgruppen für Rohholz zu bilden. (3) Die Absatzgruppen Rohholz in den Verwaltungen Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.