Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1193 (GBl. DDR 1952, S. 1193); ?Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 1193 e) ob fuer die Einnahmen und Ausgaben ordnungsmaessige Belege vorliegen, f) ob die Belege ordnungsmaessig und puenktlich gebucht wurden, g) ob die in den Buechern ausgewiesenen Geldeingaenge und -ausgaenge mit den Auszuegen der Banken und den Kassenbestaenden uebereinstimmen, h) ob die vorgeschriebenen Inventuren durchgefuehrt und ob alle Vermoegensgegenstaende einschliesslich der Warenbestaende entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bewertet "worden sind, i) ob die Zahlungsverpflichtungen gegenueber den staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betrieben ordnungsmaessig festgestellt und erfuellt worden sind und ob im Falle des Zahlungsverzuges die vorgeschriebenen Massnahmen zur Sicherung der Geldeingaenge getroffen worden sind, k) ob die bestaetigten Stellenplaene bezueglich der Anzahl der Beschaeftigten, der Lohn- und Gehaltstarife und der Hoehe des Lohn- und Gehaltsfonds insgesamt und in den einzelnen Teilen eingehalten worden sind. ? 4 (1) Zur Durchfuehrung der Revisionen werden bei den Ministerien und Staatssekretariaten Revisionsgruppen gebildet. Die Minister und Staatssekretaere sind berechtigt, erforderlichenfalls bei den Leitern ihrer Hauptverwaltungen und den Leitern ihrer Verwaltungen Revisionsgruppen zu bilden. (2) Die Leiter der Revisionsgruppen und die sonstigen Pruefungskraefte werden von den zustaendigen Ministern und Staatssekretaeren ernannt. Sie sind ihnen unmittelbar unterstellt. Die Leiter der Revisionsgruppen bei den Hauptverwaltungen und Verwaltungen sind den Leitern der Hauptverwaltungen bzw. Verwaltungen unmittelbar unterstellt. (3) Von den Leitern der Revisionsgruppen sind vor Beginn eines jeden Quartals Pruefungsplaene aufzustellen, in denen die im Laufe des Quartals zu pruefenden Stellen unter Angabe der voraussichtlichen Pruefungsdauer einzeln aufzufuehren sind. Die Pruefungsplaene beduerfen der Bestaetigung der Verwaltung Finanzrevision im Ministerium der Finanzen. ? 5 (1) Die Vorsitzenden der Raete der Bezirke und Kreise bedienen sich zur Durchfuehrung der Revisionsaufgaben der gemaess ? 8 gebildeten Revisionsinspektionen. (2) Die Pruefungsplaene fuer die nachgeordneten Haushaltsorganisationen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft der Raete der Bezirke und Kreise sind von den Vorsitzenden der Raete der Bezirke und Kreise gemeinsam mit den Leitern der fuer sie zustaendigen Revisionsinspektionen aufzustellen. ? 6 Auf Anforderung der Verwaltung Finanzrevision im Ministerium der Finanzen hat der Leiter der Revisionsgruppe ueber seine Taetigkeit und ueber die Durchfuehrung des Arbeitsplanes Bericht zu erstatten und die Originalberichte mit den Unterlagen der Verwaltung Finanzrevision zu uebergeben. Verwaltung Finanzrevision ? 7 (1) Das Ministerium der Finanzen ist verpflichtet, mindestens jaehrlich einmal eine systematische und dokumentarische Revision nach den in ? 3 festgelegten Grundsaetzen bei a) den Ministerien und Staatssekretariaten, b) der Abteilung Staatshaushalt der Deutschen Notenbank, c) den Raeten der Bezirke durchzufuehren. (2) Das Ministerium der Finanzen hat die Aufgabe, spezialisierte Pruefungsrichtlinien fuer die einzelnen Gruppen der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und fuer die einzelnen Wirtschaftszweige der volkseigenen Wirtschaft zu entwickeln. Es ist berechtigt, diese Pruefungsrichtlinien fuer alle Revisionsorgane als verbindlich zu erklaeren. (3) Dem Ministerium der Finanzen obliegt die Kontrolle der bei den Ministerien und Staatssekretariaten gemaess ? 4 gebildeten Revisionsgruppen. Es hat insbesondere die Pruefungsmethoden der Revisionsgruppen zu ueberwachen und deren Arbeitsplaene zu bestaetigen. ? 8 (1) Zur Durchfuehrung der ihm obliegenden Aufgaben wird im Ministerium der Finanzen eine ?Verwaltung Finanzrevision? als Abteilung des Ministeriums errichtet. (2) Der Verwaltung Finanzrevision unterstehen Revisionsinspektionen, die in den Bezirken und Kreisen gebildet werden. (3) Die Leiter der Revisionsinspektionen und die sonstigen Pruefungskraefte werden vom Ministerium der Finanzen ernannt. (4) Die Verwaltung Finanzrevision einschliesslich der Revisionsinspektionen in den Bezirken und Kreisen besitzt einen eigenen Struktur- und Stellenplan und wird aus dem Haushalt des Ministeriums der Finanzen finanziert. ? 9 Die Revisionsinspektionen in den Bezirken sind zustaendig fuer die Revision der Finanzwirtschaft a) der nachgeordneten Einrichtungen der Bezirke, b) der Raete der Kreise, c) der volkseigenen Wirtschaft, die mit dem Haushalt des Bezirkes verbunden ist. ? 10 Die Revisionsinspektionen in den Kreisen sind zustaendig fuer die Revision der Finanzwirtschaft a) der nachgeordneten Einrichtungen der Kreise, b) der Raete der Gemeinden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Verursachung volkswirtschaftlicher Schäden durch korrumpierte Wirtschaftskader sowie über Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung schwerer Straftaten gegen das sozialistische Eigentum; Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten im Jahre auf insgesamt Personen; davon unterhielten Beschuldigte Verbindung zu kriminellen Menschenhändler-banden und anderen feindlichen Einrichtungen; Beschuldigte Verbindung zu anderen Einrichtungen oder Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die Bürgern Unterstützung leisteten, handelte es sich - wie in der Vergangenheit - hauptsächlich um Verwandte und Bekannte.