Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1192 (GBl. DDR 1952, S. 1192); 1192 Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 solche zur Verfügung gestellt werden, wenn es die örtliche Wohnraumlage gestattet. (2) Bei der Auswahl der Wohnung ist bezüglich der Höhe der Miete, der Größe und des Zustandes der Wohnung den persönlichen Verhältnissen des überlebenden Ehegatten Rechnung zu tragen. Zu § 7 Abs. 2 der Verordnung § 4 Die Schutzfrist von sechs Monaten beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Tag des Übergangs der Rechtsträgerschaft fällt. Zu § 8 der Verordnung § 5 (1) Die durch die Freimachung der Wohnung entstehenden Umzugskosten hat zu tragen a) der Werktätige, wenn das Arbeitsvertragsverhältnis durch fristlose Entlassung oder Kündigung aus einem in seiner Person liegenden Grunde endet (§ 6 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung); b) der Betrieb in den übrigen Fällen (§ 6 Abs. 1 Buchstaben c, e und f sowie § 7 der Verordnung). (2) Eine Erstattung der Umzugskosten erfolgt nur gegen Vorlage ordnungsmäßiger Rechnungen in der preisrechtlich zulässigen Höhe. (3) Der Betrieb ist, wenn ihm geeignete Transportmittel zur Verfügung stehen, verpflichtet, den Mieter beim Wohnungswechsel durch Bereitstellung solcher Transportmittel zu unterstützen. (4) Zahlt der Werktätige, obwohl er nach Abs. 1 Buchst, a die Umzugskosten selbst zu tragen hat, nicht, so ist das Wohnungsamt berechtigt und verpflichtet, die Beitreibung der für die Freimachung der Wohnung aufgewendeten Kosten zu veranlassen. Verläuft die Vollstreckung fruchtlos, so hat der Betrieb auch in diesem Falle für die Kosten einzustehen und sie dem Wohnungsamt zu erstatten. Mit der Zahlung geht der Anspruch gegen den Zahlungsverpflichteten in Höhe des gezahlten Betrages auf den Betrieb über. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. November 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Verordnung über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft. Vom 6. November 1952 Der planmäßige Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Einführung eines strengen Sparsamkeitsregimes. Die alleinige Kontrolle bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge, der Finanzpläne und der Kontrolle ihrer Erfüllung auf Grund von Berichten sowie die bisherigen Methoden der Revisionen genügen nicht mehr, um die Erfolge des Kampfes um die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sicherzustellen. Es bedarf dazu einer gründlichen Revision in allen staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betrieben, die regelmäßig mindestens jährlich einmal durchgeführt werden muß. Auf Grund § 7 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Revisionen müssen am Sitz der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe durchgeführt werden. Sie müssen sich an Hand einer Prüfung der Originalbelege und ihrer ordnungsgemäßen Verbuchung auf die gesetzmäßige Aufstellung und Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes und insbesondere darauf erstrecken, ob die Geldmittel der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit geplant und verwendet werden. Eigenkontrolle § 2 Die Minister und Staatssekretäre sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, bei allen ihnen nachgeordneten Haushaltsorganisationen und bei den Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft (Hauptverwaltungen, Verwaltungen, Betrieben) mindestens einmal jährlich eine vollständige systematische und dokumentarische Revision durchzuführen. § 3 Bei der systematischen und dokumentarischen Revision ist insbesondere zu prüfen: a) ob die Haushalts- und Finanzpläne der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und unter dem Gesichtspunkt der strengsten Sparsamkeit aufgestellt worden sind, b) ob die Ausgaben im Rahmen der Pläne und nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sind und ob alle Einnahmen, die in den Plänen festgesetzt sind, realisiert worden sind, c) ob die Ausgaben der materiellen Erfüllung den im Plan festgesetzten Aufgaben entsprechen, d) ob die Ausgaben unter dem Gesichtspunkt strengster Sparsamkeit erfolgt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.