Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1192 (GBl. DDR 1952, S. 1192); 1192 Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 solche zur Verfügung gestellt werden, wenn es die örtliche Wohnraumlage gestattet. (2) Bei der Auswahl der Wohnung ist bezüglich der Höhe der Miete, der Größe und des Zustandes der Wohnung den persönlichen Verhältnissen des überlebenden Ehegatten Rechnung zu tragen. Zu § 7 Abs. 2 der Verordnung § 4 Die Schutzfrist von sechs Monaten beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Tag des Übergangs der Rechtsträgerschaft fällt. Zu § 8 der Verordnung § 5 (1) Die durch die Freimachung der Wohnung entstehenden Umzugskosten hat zu tragen a) der Werktätige, wenn das Arbeitsvertragsverhältnis durch fristlose Entlassung oder Kündigung aus einem in seiner Person liegenden Grunde endet (§ 6 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung); b) der Betrieb in den übrigen Fällen (§ 6 Abs. 1 Buchstaben c, e und f sowie § 7 der Verordnung). (2) Eine Erstattung der Umzugskosten erfolgt nur gegen Vorlage ordnungsmäßiger Rechnungen in der preisrechtlich zulässigen Höhe. (3) Der Betrieb ist, wenn ihm geeignete Transportmittel zur Verfügung stehen, verpflichtet, den Mieter beim Wohnungswechsel durch Bereitstellung solcher Transportmittel zu unterstützen. (4) Zahlt der Werktätige, obwohl er nach Abs. 1 Buchst, a die Umzugskosten selbst zu tragen hat, nicht, so ist das Wohnungsamt berechtigt und verpflichtet, die Beitreibung der für die Freimachung der Wohnung aufgewendeten Kosten zu veranlassen. Verläuft die Vollstreckung fruchtlos, so hat der Betrieb auch in diesem Falle für die Kosten einzustehen und sie dem Wohnungsamt zu erstatten. Mit der Zahlung geht der Anspruch gegen den Zahlungsverpflichteten in Höhe des gezahlten Betrages auf den Betrieb über. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. November 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Verordnung über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft. Vom 6. November 1952 Der planmäßige Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die Einführung eines strengen Sparsamkeitsregimes. Die alleinige Kontrolle bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge, der Finanzpläne und der Kontrolle ihrer Erfüllung auf Grund von Berichten sowie die bisherigen Methoden der Revisionen genügen nicht mehr, um die Erfolge des Kampfes um die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sicherzustellen. Es bedarf dazu einer gründlichen Revision in allen staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betrieben, die regelmäßig mindestens jährlich einmal durchgeführt werden muß. Auf Grund § 7 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Revisionen müssen am Sitz der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe durchgeführt werden. Sie müssen sich an Hand einer Prüfung der Originalbelege und ihrer ordnungsgemäßen Verbuchung auf die gesetzmäßige Aufstellung und Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes und insbesondere darauf erstrecken, ob die Geldmittel der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit geplant und verwendet werden. Eigenkontrolle § 2 Die Minister und Staatssekretäre sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, bei allen ihnen nachgeordneten Haushaltsorganisationen und bei den Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft (Hauptverwaltungen, Verwaltungen, Betrieben) mindestens einmal jährlich eine vollständige systematische und dokumentarische Revision durchzuführen. § 3 Bei der systematischen und dokumentarischen Revision ist insbesondere zu prüfen: a) ob die Haushalts- und Finanzpläne der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und unter dem Gesichtspunkt der strengsten Sparsamkeit aufgestellt worden sind, b) ob die Ausgaben im Rahmen der Pläne und nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sind und ob alle Einnahmen, die in den Plänen festgesetzt sind, realisiert worden sind, c) ob die Ausgaben der materiellen Erfüllung den im Plan festgesetzten Aufgaben entsprechen, d) ob die Ausgaben unter dem Gesichtspunkt strengster Sparsamkeit erfolgt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.