Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1191 (GBl. DDR 1952, S. 1191); Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 1191 Vermieters wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen oder ein so gröblicher Verstoß vorliegt, daß dem Vermieter oder den übrigen Mietern j die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann; b) der Mieter bzw. im Falle seines Todes sein überlebender Ehegatte, bei Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses oder bei Nichtbestehen eines solchen auf Grund der §§ 6 oder 7 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) das Recht auf Benutzung der Wohnung verlieren. (2) Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig. Sie muß schriftlich und spätestens bis zum Fünfzehnten des Mo- ( nats erfolgen. (3) Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem das Mietverhältnis endet, zu räumen. Ist dies nicht mög- Noch: Anlage lieh, weil ihm noch kein geeigneter Ersatz-wohnraum zur Verfügung steht, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages über den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses hinaus bis zum Auszug des Mieters. (4) Die Mieträume werden von dem Mieter bei seinem Auszug besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln, auch mit den von ihm selbst angeschafften, zurückgegeben. (5) Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wieder entfernen. Auf Verlangen des Vermieters ist er dann aber verpflichtet, den früheren Zustand der Mieträume wiederherzustellen. § 9 Änderungen des Mietvertrages Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. i den (Ort) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe. Vom 10. November 1952 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 5 der Verordnung § 1 Nach dem in der Anlage zur Verordnung beigefügten Muster eines Mietvertrages über Wohnungen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe ist ein Mietvertrag auch dann abzuschließen, wenn die Überlassung der Wohnung bereits Gegenstand des Arbeitsvertrages ist (z. B. bei Hauswarts-, Pförtner-, Schrankenwärter- und ähnlichen Wohnungen). § 2 Für die Zuteilung der Wohnung maßgebende Gründe im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung sind insbesondere a) die Eigenschaft als anerkannter Verfolgter des Naziregimes (vgl. § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes, ZVOB1. S. 765), b) die Zugehörigkeit zur Intelligenz (vgl. § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz, GBl. S. 185), c) die Eigenschaft als Nationalpreisträger, Held der Arbeit, Hervorragender Wissenschaftler des Volkes, Verdienter Aktivist, Verdienter Erfinder, Verdienter Arzt, Verdienter Lehrer, Verdienter Bergmann, Verdienter Eisenbahner, Verdienter Techniker und als Träger sonstiger Ehrentitel (vgl. u. a. auch § 23 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung, GBl. S. 715), d) die Eigenschaft als Aktivist (vgl. § 25 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950, GBl. S. 349), e) die Eigenschaft als ehemaliger Umsiedler (vgl. § 7 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik, GBl. S. 971), f) die Eigenschaft als alleinstehende kinderreiche arbeitende Mutter (vgl. § 25 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, GBl. S. 1037), g) die Eigenschaft als Schwerbeschädigter und ähnliche eine bevorzugte Zuteilung von Wohnraum rechtfertigende Umstände. Zu § 6 Abs. 1 Buchst, f der Verordnung § 3 (1) Dem überlebenden Ehegatten, der bisher eine selbständige Wohnung innehatte, soll wieder eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.