Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1191 (GBl. DDR 1952, S. 1191); Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 1191 Vermieters wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen oder ein so gröblicher Verstoß vorliegt, daß dem Vermieter oder den übrigen Mietern j die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann; b) der Mieter bzw. im Falle seines Todes sein überlebender Ehegatte, bei Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses oder bei Nichtbestehen eines solchen auf Grund der §§ 6 oder 7 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) das Recht auf Benutzung der Wohnung verlieren. (2) Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig. Sie muß schriftlich und spätestens bis zum Fünfzehnten des Mo- ( nats erfolgen. (3) Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem das Mietverhältnis endet, zu räumen. Ist dies nicht mög- Noch: Anlage lieh, weil ihm noch kein geeigneter Ersatz-wohnraum zur Verfügung steht, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages über den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses hinaus bis zum Auszug des Mieters. (4) Die Mieträume werden von dem Mieter bei seinem Auszug besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln, auch mit den von ihm selbst angeschafften, zurückgegeben. (5) Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wieder entfernen. Auf Verlangen des Vermieters ist er dann aber verpflichtet, den früheren Zustand der Mieträume wiederherzustellen. § 9 Änderungen des Mietvertrages Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. i den (Ort) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe. Vom 10. November 1952 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 5 der Verordnung § 1 Nach dem in der Anlage zur Verordnung beigefügten Muster eines Mietvertrages über Wohnungen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe ist ein Mietvertrag auch dann abzuschließen, wenn die Überlassung der Wohnung bereits Gegenstand des Arbeitsvertrages ist (z. B. bei Hauswarts-, Pförtner-, Schrankenwärter- und ähnlichen Wohnungen). § 2 Für die Zuteilung der Wohnung maßgebende Gründe im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung sind insbesondere a) die Eigenschaft als anerkannter Verfolgter des Naziregimes (vgl. § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes, ZVOB1. S. 765), b) die Zugehörigkeit zur Intelligenz (vgl. § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz, GBl. S. 185), c) die Eigenschaft als Nationalpreisträger, Held der Arbeit, Hervorragender Wissenschaftler des Volkes, Verdienter Aktivist, Verdienter Erfinder, Verdienter Arzt, Verdienter Lehrer, Verdienter Bergmann, Verdienter Eisenbahner, Verdienter Techniker und als Träger sonstiger Ehrentitel (vgl. u. a. auch § 23 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung, GBl. S. 715), d) die Eigenschaft als Aktivist (vgl. § 25 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950, GBl. S. 349), e) die Eigenschaft als ehemaliger Umsiedler (vgl. § 7 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik, GBl. S. 971), f) die Eigenschaft als alleinstehende kinderreiche arbeitende Mutter (vgl. § 25 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, GBl. S. 1037), g) die Eigenschaft als Schwerbeschädigter und ähnliche eine bevorzugte Zuteilung von Wohnraum rechtfertigende Umstände. Zu § 6 Abs. 1 Buchst, f der Verordnung § 3 (1) Dem überlebenden Ehegatten, der bisher eine selbständige Wohnung innehatte, soll wieder eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.