Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1191 (GBl. DDR 1952, S. 1191); Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 1191 Vermieters wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen oder ein so gröblicher Verstoß vorliegt, daß dem Vermieter oder den übrigen Mietern j die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann; b) der Mieter bzw. im Falle seines Todes sein überlebender Ehegatte, bei Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses oder bei Nichtbestehen eines solchen auf Grund der §§ 6 oder 7 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) das Recht auf Benutzung der Wohnung verlieren. (2) Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig. Sie muß schriftlich und spätestens bis zum Fünfzehnten des Mo- ( nats erfolgen. (3) Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem das Mietverhältnis endet, zu räumen. Ist dies nicht mög- Noch: Anlage lieh, weil ihm noch kein geeigneter Ersatz-wohnraum zur Verfügung steht, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages über den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses hinaus bis zum Auszug des Mieters. (4) Die Mieträume werden von dem Mieter bei seinem Auszug besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln, auch mit den von ihm selbst angeschafften, zurückgegeben. (5) Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wieder entfernen. Auf Verlangen des Vermieters ist er dann aber verpflichtet, den früheren Zustand der Mieträume wiederherzustellen. § 9 Änderungen des Mietvertrages Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. i den (Ort) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe. Vom 10. November 1952 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 5 der Verordnung § 1 Nach dem in der Anlage zur Verordnung beigefügten Muster eines Mietvertrages über Wohnungen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe ist ein Mietvertrag auch dann abzuschließen, wenn die Überlassung der Wohnung bereits Gegenstand des Arbeitsvertrages ist (z. B. bei Hauswarts-, Pförtner-, Schrankenwärter- und ähnlichen Wohnungen). § 2 Für die Zuteilung der Wohnung maßgebende Gründe im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung sind insbesondere a) die Eigenschaft als anerkannter Verfolgter des Naziregimes (vgl. § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes, ZVOB1. S. 765), b) die Zugehörigkeit zur Intelligenz (vgl. § 6 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und der weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz, GBl. S. 185), c) die Eigenschaft als Nationalpreisträger, Held der Arbeit, Hervorragender Wissenschaftler des Volkes, Verdienter Aktivist, Verdienter Erfinder, Verdienter Arzt, Verdienter Lehrer, Verdienter Bergmann, Verdienter Eisenbahner, Verdienter Techniker und als Träger sonstiger Ehrentitel (vgl. u. a. auch § 23 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung, GBl. S. 715), d) die Eigenschaft als Aktivist (vgl. § 25 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950, GBl. S. 349), e) die Eigenschaft als ehemaliger Umsiedler (vgl. § 7 des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik, GBl. S. 971), f) die Eigenschaft als alleinstehende kinderreiche arbeitende Mutter (vgl. § 25 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, GBl. S. 1037), g) die Eigenschaft als Schwerbeschädigter und ähnliche eine bevorzugte Zuteilung von Wohnraum rechtfertigende Umstände. Zu § 6 Abs. 1 Buchst, f der Verordnung § 3 (1) Dem überlebenden Ehegatten, der bisher eine selbständige Wohnung innehatte, soll wieder eine;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.