Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1189 (GBl. DDR 1952, S. 1189); Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 1189 (Muster) Anlage zu § 5 Abs. 4 vorstehender Verordnung Mietvertrag über Wohnungen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe Die Sorge um den Menschen steht bei allen von unserer Regierung getroffenen Maßnahmen im Vordergrund. Diese Sorge findet ihren sichtbaren Ausdruck auch bei dem Bau neuer Wohnungen und bei deren Ausstattung. Diese Sorge kommt ebenso zum Ausdruck bei den Bemühungen unserer Regierung um eine Verbesserung und Verschönerung der bereits vorhandenen Wohnungen. Die Betriebe, die Rechtsträger oder Verwalter von volkseigenen Wohngrundstücken sind, sehen es deshalb, gleichgültig, ob es sich dabei um Neu- oder Altwohnungen handelt, ebenfalls als ihre Pflicht an, diese Wohnungen in einen Zustand zu versetzen und in einem solchen zu erhalten, daß sich die Wohnungsinhaber darin wohl fühlen können. Das Wohnen in solchen der Allgemeinheit gehörenden Wohnungen legt andererseits den Mietern die Pflicht auf, durch sorgsame Pflege zur Erhaltung eines guten Zustandes der Wohnungen beizutragen, sich in die Gemeinschaft der Mieter einzufügen und die Mieten pünktlich zu entrichten, da auch die Mieteinnahmen letzten Endes der Finanzierung der Planaufgaben dienen. Von dieser Erkenntnis ausgehend, schließen (Name und Sitz des Betriebes) vertreten durch und Herr Frau die Eheleute als Vermieter, in (Ort) folgenden § 1 Mieträume Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter die im Hause (Straße, Weg, Platz usw.) Nr als Mieter (Ort, Straße, Nummer) (Geschoß, Stockwerk) gelegene Wohnung, bestehend aus (rechts, links, Mitte) Zimmern, Abstellraum Kammern, Speisekammer Küche, ; Bad, 1 zusammen Toilette, ) ?etrennt Zur Wohnung gehören ferner Keller Nr Boden Nr Garage, Stallung Schuppen sow, qm Gartenland. Angaben über Öfen, Herde u. dgl. Einrichtungen in den einzelnen Räumen: (2) Der Vermieter sorgt dafür, daß der Mieter mindestens 2 Haus- und 2 Wohnungsschlüssel erhält. Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit ausgehändigt: Haus-, : Wohnungs-,. Zimmer-, Bodentür-, Kellertür-, , :.Schlüssel. (sonstige Schlüssel) Der Vermieter versichert, daß er außer den vorstehend aufgeführten und ausgehändigten Schlüsseln keine weiteren zur Wohnung des Mieters und ihren Nebenräumen gehörige Schlüssel mehr im Besitz habe.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

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