Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1188 (GBl. DDR 1952, S. 1188); 1188 Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 (4) Für den Abschluß der Mietverträge ist das in der Anlage beigefügte Muster eines Mietvertrages über Wohnungen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe zugrunde zu legen. § 6 (1) Bei Auflösung der zwischen den Betrieben und den Werktätigen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisse gilt folgendes: a) Endet das Arbeitsvertragsverhältnis durch fristlose Entlassung des Werktätigen, so verliert er das Recht auf Benutzung der Wohnung. b) Endet das Arbeitsvertragsverhältnis durch Kündigung des Werktätigen oder durch Kündigung des Betriebes aus einem in der Person des Werktätigen liegenden Grunde, so verliert er das Recht auf Benutzung der Wohnung, sobald ihm das Wohnungsamt bzw. sein neuer Beschäftigungsbetrieb eine andere geeignete Wohnung zur Verfügung stellt, spätestens jedoch mit Ablauf des auf die Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses folgenden Monats. c) Endet das Arbeitsvertragsverhältnis durch Kündigung aus einem nicht in der Person des Beschäftigten liegenden Grunde, so verliert er das Recht auf Benutzung der Wohnung, sobald ihm das Wohnungsamt bzw. sein neuer Beschäftigungsbetrieb eine andere geeignete und seinen Verhältnissen entsprechende Wohnung zur Verfügung stellt, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses erfolgte. d) Der Werktätige behält das Recht auf Benutzung der Wohnung, wenn er zur Erfüllung sfaats-politischer Aufgaben vorübergehend aus dem Betrieb ausscheidet. e) Der Werktätige behält das Recht auf Benutzung der Wohnung, wenn sein Arbeitsvertragsverhältnis infolge Erreichung der Altersgrenze oder Verlustes der Erwerbsfähigkeit endet, es sei denn, daß ihm diese Wohnung nur mit Rücksicht auf die Eigenart der von ihm ausgeübten Tätigkeit überlassen war und deshalb für seinen Nachfolger zur Verfügung gestellt werden muß. Der Betrieb hat dann für seine künftige Unterbringung in angemessenem Wohnraum zu sorgen. f) Endet das Arbeitsvertragsverhältnis durch Tod des Werktätigen oder verstirbt der Berechtigte, ■ so hat der Betrieb für die künftige Unterbringung des überlebenden Ehegatten in angemessenem Wohnraum Sorge zu tragen. (2) Steht dem Werktätigen oder seinem überlebenden Ehegatten das Recht auf Benutzung der Wohnung nicht mehr zu, so gilt er als „Nichtberechtigter“ im Sinne des Art. V Abs. 1 des Wohnungsgesetzes vom 8. März 1946. (3) Fordert der Leiter des Betriebes oder der Abteilung für Arbeit im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung (Betriebswohnungskommission) die Freigabe der Wohnung eines „Nichtberechtigten“, so hat das zuständige Wohnungsamt die Freimachung durchzuführen. Sie ist nur zulässig, wenn das Wohnungsamt anderweitig Ersatz- raum zur Verfügung stellt. Von der Möglichkeit eines Wohnungstausches ist dabei weitgehend Gebrauch zu machen. § 7 (1) Personen, die Wohnungen eines Betriebes innehaben, aber in keinem Arbeitsvertragsverhältnis zu diesem Betrieb stehen, gelten als. „Nichtberechtigte“. Ausgenommen davon sind Personen, denen das Recht auf Benutzung der Wohnung nach § 6 Abs. 1 Buchst, e verblieben wäre. (2) Um für die in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Personen eine ausreichende Zeit für die Beschaffung anderen Wohnraumes zu sichern und Härten zu vermeiden, sind Kündigungen der Wohnungen gegenüber diesen Personen nur zum Ende einer Schutzfrist von sechs Monaten nach Übergang der Rechtsträgerschaft oder Verwaltung zulässig. (3) Für die Kündigung gelten die vertraglich vereinbarten oder die gesetzlichen Kündigungsfristen (§§ 580, 565 BGB). Sind Kündigungsfristen von mehr als drei Monaten vereinbart, so gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsschluß. § 8 Die Übernahme von Umzugskosten regelt eine Durchführungsbestimmung. § 9 Bei gerichtlicher Entscheidung über die Regelung des Rechtsanspruchs an der Wohnung im Falle der Ehescheidung darf die Wohnung dem nicht im Betrieb beschäftigten Ehegatten nur dann zugewiesen werden, wenn der Leiter des Betriebes oder der Abteilung für Arbeit damit einverstanden ist. , § 10 Über Streitfälle, die sich zwischen Betrieben und Werktätigen bei Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses über das Recht auf Benutzung der Wohnung ergeben, entscheidet das für den Sitz des Betriebes zuständige Arbeitsgericht. § 11 Die Räte der Bezirke und der Kreise sind verpflichtet, mit den ihnen nachgeordneten Wohnungsämtern die Betriebe bei der Durchführung dieser Verordnung zu unterstützen. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des-Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften oder Vereinbarungen, die dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. , Berlin, den 6. November 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grote wohl Chwalek Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.