Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1187 (GBl. DDR 1952, S. 1187); Gesetzblatt Nr. 158 Ausgabetag: 11. November 1952 1187 Verordnung über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe. Vom 6. November 1952 Die Werkleiter sind nach § 56 des Gesetzes der Arbeit, vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) verpflichtet, Maßnahmen für den Bau von Wohnungen und für die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter und Angestellten der Betriebe zu treffen. Um die Werkleiter bei der Erfüllung dieser Verpflichtung zu unterstützen und die Sorge um den Menschen auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens weiter zu verstärken, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Zur besseren wohnlichen Unterbringung der Werktätigen volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe in folgendem „Betriebe“ genannt wird den Betrieben die Rechtsträgerschaft oder Verwaltung über volkseigene Wohngrundstücke, die überwiegend zur Unterbringung der Werktätigen dieser Betriebe benötigt werden, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen. (2) Die Übertragung der Rechtsträgerschaft oder Verwaltung ist nur mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit zulässig. Es bestimmt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Betriebe die Objekte für die Übertragung der Rechtsträgerschaft oder Verwaltung. Zu diesem Zweck sind ihm von den Ministerien und Staatssekretariaten im Einvernehmen mit der entsprechenden Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft Vorschläge zu unterbreiten. (3) Die Betriebe haben den Ministerien und Staatssekretariaten die in ihre Rechtsträgerschaft oder Verwaltung zu übernehmenden Wohngrundstücke vorzuschlagen. Den Vorschlägen ist eine Erklärung über das Einverständnis des bisherigen Rechtsträgers, für den Fall, daß eine Einigung mit ihm nicht zustande* kommt, dessen Stellungnahme beizufügen. § 2 Die für die Wohnraumlenkung zuständige örtliche Dienststelle (Wohnungsamt) ist verpflichtet, auch anderen für die Unterbringung der Werktätigen benötigten Wohnraum bareitzustellen, insbesondere auf Antrag der Betriebe den zweckgebundenen Wohnraüm seiner ursprünglichen Bestimmung wieder zuzuführen. § 3 (1) In den. Wohnungsneubauprogrammen der Volkswirtschaftspläne sind Wohnungen für die Werktätigen der Betriebe entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Betriebe vorzusehen. (2) Die Betriebe werden Investitionsträger für den Bau dieser Wohnungen, soweit vom Ministerium für Aufbau nichts anderes bestimmt wird. (3) Bei der Planung und Durchführung großer Investitionsvorhaben für Betriebe, die auf Grund ihre$ örtlich nicht zu befriedigenden Bedarfs an Arbeitskräften auch' einen erhöhten Wohnraum-bedarf für von außerhalb heranzuführende Arbeitskräfte haben, ist der Bau neuer Wohnungen in dem erforderlichen Umfange mit vorzusehen. § 4 (1) Jeder Leiter eines Betriebes hat einen stellvertretenden Direktor oder den Leiter der Abteilung für Arbeit für die Verwaltung der Wohngrundstücke des Betriebes verantwortlich zu machen. (2) Die Mieteinnahmen und die Verwendung der Mieten und Zuschüsse für die in Rechtsträgerschaft oder Verwaltung der Betriebe befindlichen Grundstücke mit Wohnungen für ihre Beschäftigten sind in den Finanzplänen der Betriebe gesondert auszuweisen. (3) Die Mieteinnahmen sind nach Abzug der gesetzlichen Abgaben und Abschreibungen ausschließlich zur Werterhaltung und Wertverbesserung der Wohngrundstücke im Interesse der Mieter zu verwenden. (4) In den Bilanzen der Betriebe ist das Vermögen für Wohnzwecke gesondert auszuweisen, in den Ergebnisrechnungen sind die Mieteinnahmen und Zuschüsse sowie deren Verwendung besonders darzulegen. § 5 (1) ' Die Wohnungskommissionen der Betriebsgewerkschaftsleitungen arbeiten nach den vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes herauszugebenden Richtlinien Vorschläge für die Zuteilung des Wohnraumes aus. Diese Vorschläge bedürfen der Bestätigung des Betriebsleiters. (2) Dem zuständigen Wohnungsamt ist die beabsichtigte Zuteilung der Wohnungen unverzüglich unter genauer Beschreibung ihrer Lage und Größe mitzuteilen. In der Mitteilung sind ferner anzugeben Name, Beruf und Alter des Zuteilungsempfängers und aller zu seinem Haushalt gehörenden Personen sowie die für die Zuteilung maßgebenden Gründe. (3) Besteht auch bei Berücksichtigung dieser Gründe im Hinblick auf die örtliche Wohnraum-lage noch ein erhebliches Mißverhältnis zwischen der Kopfzahl der zum Haushalt des Zuteilungsempfängers gehörenden Personen und der Größe (Raumzahl und Wohnfläche) der Wohnung, so hat das Wohnungsamt den Betrieb darauf hinzuweisen und eine anderweitige Zuteilung der Wohnung, bei der eine bessere Ausnützung des Wohnraumes ermöglicht wird, anzuregen. Wird der Anregung des Wohnungsamtes nicht entsprochen, so hat der Leiter des Betriebes oder der Abteilung für Arbeit die Entscheidung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Kreises bzw. Bezirkes herbeizuführen. Deren Entscheidung ist endgültig. Sie ist dem zuständigen Wohnungsamt mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.