Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1179 (GBl. DDR 1952, S. 1179); Gesetzblatt Nr. 15? Ausgabetag: 10. November 1952 1179 Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Kali- und Steinsalzberjpbau gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. (2) Ein Abdruck dieser Vorschriften muß an geeigneter Stelle für jedermann im Betrieb erreichbar aushängen. 5. Arbeitsschutzkommission § 347 (1) Die Arbeitsschutzkommission hat durch ein geeignetes Mitglied mindestens einmal wöchentlich an der Prüfung der Förderseile teilzunehmen. Alle Prüfungsteilnahmen und Beanstandungen sind in das Seilprüfungsbuch einzutragen. (2) Die Arbeitsschutzkommission ist verpflichtet, das Grubenrettungswesen, insbesondere das Alter der Grubenwehrmänner und den Stand der Ausbildung mit zu überprüfen. (3) Ein Mitglied der Arbeitsschutzkommission muß im Grubenrettungswesen, ein weiteres in der Feuerwehr des Betriebes ausgebildet sein. § Abschnitt XX. Schlußbestimmungen 1. Ausnahmebevvilligungen * § 348 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit können auf Antrag der Werksleitungen Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen, soweit nicht in Einzelfällen die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen oder die Arbeitsschutzinspektionen oder diese beiden Dienststellen hierfür als zuständig bezeichnet sind. (2) Ausnahmebewilligungen werden schriftlich erteilt. Wenn sie widerruflich, befristet oder unter anderen Einschränkungen erteilt werden, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen. (3) Der Werksleiter hat die betriebliche Sicherheitsinspektion, den Leiter der Arbeitsschutzkommission und die Betriebsgewerkschaftsleitung von erteilten Ausnahmebewilligungen in Kenntnis zu setzen. 2. Prüfung durch Sachverständige § 349 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit, die Bezirks-Arbeitsschutzinspektionen und die Arbeitsschutzinspektionen können Prüfungen zur Durchführung und Erhaltung der technischen Sicherheit der Betriebe und des Arbeitsschutzes gemäß diesen Vorschriften durch von ihnen anerkannte Sachverständige verlangen. Berlin, den 20. Oktober 1952 (2) Die Werksleitungen sind verpflichtet, die zu den Prüfungen notwendigen Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfungen zu tragen. 3. Dienstanweisungen und Dienstvorschriften § 350 Dienstanweisungen und Dienstvorschriften, die auf Grund dieser Vorschriften von den Werksleitern herausgegeben werden, bedürfen der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Vorschriften nur eine dieser beiden Dienststellen als zuständig anzusehen ist. 4. Verantwortlichkeit § 351 (1) Für die Einhaltung dieser Vorschriften sind die Werksleiter und die Aufsichtspersonen verantwortlich. (2) Jeder Beschäftigte hat die Pflicht, diese Vorschriften zu befolgen. (3) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden die Schuldigen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen. 5. Übergangsbestimmungen § 352 (1) Änderungen, die bei vorhandenen Bauen, Anlagen oder Betriebseinrichtungen auf Grund dieser Vorschriften zu treffen sind, müssen bis zum 30. September 1953 durchgeführt sein. (2) Mit Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit kann diese Frist verlängert werden. (3) Die Vorschriften der §§ 109 Abs. 2, 121 Absätze 1 und 3, 300 Abs. 1 und 302 Abs. 1 werden für vorhandene Baue und Betriebseinrichtungen erst wirksam bei deren Umbau oder bei Änderungen. § 353 . Genehmigungen und Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der nach § 354 Abs. 2 nicht mehr geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, bleiben bis auf Widerruf, jedoeh längstens bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft. 6. Inkrafttreten § 354 (1) Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an werden die bisherigen Bestimmungen, soweit sie die durch die vorliegenden Vorschriften geregelten Gegenstände betreffen, aufgehoben. Staatssekretariat für Kohle und Energie Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden Fritsch van Rickelen Staatssekretär Staatssekretär Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.