Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1179 (GBl. DDR 1952, S. 1179); Gesetzblatt Nr. 15? Ausgabetag: 10. November 1952 1179 Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Kali- und Steinsalzberjpbau gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. (2) Ein Abdruck dieser Vorschriften muß an geeigneter Stelle für jedermann im Betrieb erreichbar aushängen. 5. Arbeitsschutzkommission § 347 (1) Die Arbeitsschutzkommission hat durch ein geeignetes Mitglied mindestens einmal wöchentlich an der Prüfung der Förderseile teilzunehmen. Alle Prüfungsteilnahmen und Beanstandungen sind in das Seilprüfungsbuch einzutragen. (2) Die Arbeitsschutzkommission ist verpflichtet, das Grubenrettungswesen, insbesondere das Alter der Grubenwehrmänner und den Stand der Ausbildung mit zu überprüfen. (3) Ein Mitglied der Arbeitsschutzkommission muß im Grubenrettungswesen, ein weiteres in der Feuerwehr des Betriebes ausgebildet sein. § Abschnitt XX. Schlußbestimmungen 1. Ausnahmebevvilligungen * § 348 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit können auf Antrag der Werksleitungen Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen, soweit nicht in Einzelfällen die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen oder die Arbeitsschutzinspektionen oder diese beiden Dienststellen hierfür als zuständig bezeichnet sind. (2) Ausnahmebewilligungen werden schriftlich erteilt. Wenn sie widerruflich, befristet oder unter anderen Einschränkungen erteilt werden, ist dies besonders zum Ausdruck zu bringen. (3) Der Werksleiter hat die betriebliche Sicherheitsinspektion, den Leiter der Arbeitsschutzkommission und die Betriebsgewerkschaftsleitung von erteilten Ausnahmebewilligungen in Kenntnis zu setzen. 2. Prüfung durch Sachverständige § 349 (1) Die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit, die Bezirks-Arbeitsschutzinspektionen und die Arbeitsschutzinspektionen können Prüfungen zur Durchführung und Erhaltung der technischen Sicherheit der Betriebe und des Arbeitsschutzes gemäß diesen Vorschriften durch von ihnen anerkannte Sachverständige verlangen. Berlin, den 20. Oktober 1952 (2) Die Werksleitungen sind verpflichtet, die zu den Prüfungen notwendigen Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfungen zu tragen. 3. Dienstanweisungen und Dienstvorschriften § 350 Dienstanweisungen und Dienstvorschriften, die auf Grund dieser Vorschriften von den Werksleitern herausgegeben werden, bedürfen der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Vorschriften nur eine dieser beiden Dienststellen als zuständig anzusehen ist. 4. Verantwortlichkeit § 351 (1) Für die Einhaltung dieser Vorschriften sind die Werksleiter und die Aufsichtspersonen verantwortlich. (2) Jeder Beschäftigte hat die Pflicht, diese Vorschriften zu befolgen. (3) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden die Schuldigen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen. 5. Übergangsbestimmungen § 352 (1) Änderungen, die bei vorhandenen Bauen, Anlagen oder Betriebseinrichtungen auf Grund dieser Vorschriften zu treffen sind, müssen bis zum 30. September 1953 durchgeführt sein. (2) Mit Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit kann diese Frist verlängert werden. (3) Die Vorschriften der §§ 109 Abs. 2, 121 Absätze 1 und 3, 300 Abs. 1 und 302 Abs. 1 werden für vorhandene Baue und Betriebseinrichtungen erst wirksam bei deren Umbau oder bei Änderungen. § 353 . Genehmigungen und Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der nach § 354 Abs. 2 nicht mehr geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, bleiben bis auf Widerruf, jedoeh längstens bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft. 6. Inkrafttreten § 354 (1) Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an werden die bisherigen Bestimmungen, soweit sie die durch die vorliegenden Vorschriften geregelten Gegenstände betreffen, aufgehoben. Staatssekretariat für Kohle und Energie Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden Fritsch van Rickelen Staatssekretär Staatssekretär Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Partei , wobei deren führende Rolle als dogmatische Diktatur diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde.