Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1178 (GBl. DDR 1952, S. 1178); 1178 Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. November 1952 buch einzutragen. Abschrift des Befundes ist der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion vorzulegen. Abschnitt XIX. Betriebsaufsicht 1. Aufsichtspersonen § 333 Jeder Betrieb muß unter Leitung, Aufsicht und Verantwortlichkeit von Personen stehen, die hierzu die erforderliche Befähigung besitzen (Aufsichtspersonen). § 334 (1) Die Werksleiter haben alle Personen, die sie mit der Leitung und der Aufsicht von bergbaulichen Betrieben oder Betriebsteilen betrauen, der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion unter Angabe ihres Aufgabenkreises und ihrer bisherigen Tätigkeit namhaft zu machen, wobei ihre Befähigung als Aufsichtsperson zu begründen ist. (2) Erst nachdem die Befähigung der Aufsichtsperson von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion anerkannt ist, darf die Aufsichtsperson in ihren Aufgabenkreis eingesetzt werden. § 335 Falls Aufsichtspersonen an der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben verhindert sind, dürfen sie nur von anderen anerkannten Aufsichtspersonen vertreten werden. § 336 Der Werksleiter darf Pflichten, die ihm diese Vorschriften auferlegen, nur auf anerkannte Aufsichtspersonen übertragen. Er hat hiervon die Technische Bezirks-Bergbauinspektion und die Arbeitsschutzinspektion unter Angabe, in welchem Umfange die Übertragung der Pflichten geschehen ist, in Kenntnis zu setzen. § 337 Die Aufsichtspersonen müssen die Arbeiter bei Übertragung der Arbeiten über die Art und Ausführung der Arbeit sowie über besondere Gefahren unterrichten. § 338 (1) In jeder Schicht hat der Schichtsteiger alle belegten Arbeitsorte seiner Abteilung mindestens einmal zu befahren und besonders auf die Einhaltung der technisch-sicherheitlichen Vorschriften und der Arbeitsschutzbestimmungen zu achten. (2) Arbeitsorte unter Tage und solche über Tage, die nur mit einem Beschäftigten belegt sind, müssen in 'jeder Schicht mindestens zweimal durch eine Aufsichtsperson befahren werden. Zwischen den beiden Befahrungen müssen wenigstens zwei Stunden liegen. § 339 (1) Solange Arbeiter im Betriebe tätig sind, muß mindestens eine Aufsichtsperson auf der Anlage anwesend oder leicht erreichbar sein. (2) Der Schichtsteiger hat sich vor dem Verlassen der Anlage zu vergewissern, daß sich von seinen Leuten niemand ohne sein Wissen im Betriebe befindet. § 340 (1) Im Betriebe müssen jederzeit Anzahl und Namen der im Betriebe befindlichen Personen festzustellen sein. (2) Alle Personen, die unter Tage einfahren, müssen im Besitz einer Kontrollmarke sein. § 341 (1) Der Werksleiter ist verpflichtet, besondere Ereignisse (z. B. Explosionen, Verpuffungen, Brände, Wasser- oder Laugendurchbrüche, Auftreten von Gasen, Verschüttungen, wichtige Betriebsstörungen) der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion unverzüglich zu melden. Eine gleiche Meldung ist, auch wenn Personen nicht verletzt oder gefährdet sind, an die Arbeitsschutzinspektion zu erstatten; bei Betriebsstörungen nur insoweit, als sie schwerwiegend sind und den Arbeitsschutz betreffen. (2) Die übrigen Aufsichtspersonen müssen solche Ereignisse unverzüglich dem Werksleiter melden, der den Leiter der Arbeitsschutzkommission, der Sicherheitsinspektion und die Betriebsgewerkschaftsleitung zu unterrichten hat. 2. Brigadiere § 342 (1) Für jedes Arbeitsort ist für jede Schicht ein geeigneter Häuer als Brigadier zu wählen. Im Falle seiner Verhinderung ist ein geeigneter Vertreter zu wählen. (2) Für größere Abbauorte müssen entsprechend der Zahl der eingesetzten Brigaden mehr Brigadiere gewählt werden. § 343 Der Brigadier hat seine Brigade zur Befolgung dieser Vorschriften und der dazu gegebenen Weisungen der Aufsichtspersonen anzuhalten. Die Mitglieder der Brigaden müssen diese Weisungen befolgen. 3. Zechenbuch § 344 (1) Der Werksleiter hat für die Führung eines Zechenbuches zu sorgen und die Eintragungen in dieses Buch zu überwachen. (2) In das Zechenbuch sind auf Verlangen der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion Anordnungen und Verfügungen einzutragen. (3) Der Werksleiter muß die Eintragungen im Zechenbuch den Aufsichtspersonen unverzüglich bekanntgeben. Diese haben die Kenntnisnahme durch Unterschrift zu bestätigen. 4. Bekanntmachungen an die Belegschaft § 345 (1) Der Werksleiter muß Verfügungen und Anordnungen der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und solche der Arbeitsschutzinspektion auf deren Verlangen der Belegschaft bekanntgeben. (2) Aushänge, Anschläge und Tafeln müssen stets gut lesbar sein. § 346 - (1) Jedem Belegschaftsmitglied ist bei der Anlegung nach erfolgter Belehrung ein Abdrude der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.