Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1174

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1174 (GBl. DDR 1952, S. 1174); 1174 Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. November 1952 § 292 Nach dem Schießen darf die Arbeit auf der Schachtsohle erst wieder aufgenommen werden, nachdem der Schießberechtigte die Wirkung der Schüsse untersucht hat. 11. Schäeßarbeit über Tage § 293 Über Tage darf,nur mit Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion geschossen werden. 12. Überwachung der Sprengstoffwirtschaft und der Schießarbeit § 294 Für die Überwachung der gesamten Sprengstoffwirtschaft und der Schießarbeit muß auf jeder selbständigen Betriebsanlage eine Aufsichtsperson (Schießsteiger) bestellt werden. Der Werksleiter muß diesem gegen Empfangsbescheinigung eine von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und. der Arbeitsschutzinspektion genehmigte Dienstanweisung aushändigen. 9 Abschnitt XV. Sicherung gegen Brandgefahr 1. Verhütung von Bränden a) Allgemeines § 295 Bei der Einrichtung und dem Betrieb der Anlagen sind die nötigen Sicherungen zur Vermeidung von Bränden zu treffen und die allgemeinen Brandschutzvorschriften mit den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen zu beachten. § 296 (1) G Auf gasgefährdeten Kali- und Steinsalz-bergwerken ist im Schachtgebäude und im gesamten untertägigen Betrieb das Rauchen verboten. (2) G Unter Tage und im Schachtgebäude dürfen Rauch- und Feuerzeug nicht mitgeführt werden. (3) G An den Sch acht eingängen sind entsprechende Verbotstafeln anzubringen und gut lesbar zu erhalten. (4) In feuergefährdeten Räumen über Tage, die als solche zu kennzeichnen sind, dürfen offenes Licht, Feuer jeder Art und Feuerzeug nicht benutzt werden. Es darf auch nicht geraucht werden. An den Zugängen sind entsprechende Verbotstafeln anzubringen und gut lesbar zu erhalten. b) Lagerung von Kohle § 297 Kohlenvorräte, die lange lagern, müssen auf Brandverdacht geprüft, Bunker erforderlichenfalls entleert werden. c) Schweiß - und Schneidarbeiten § 293 (1) Schneidbrenner, Schweißgeräte und Lötlampen dürfen unter Tage, im Schachtgebäude, im Fördergerüst und in feuergefährdeten Räumen über Tage nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Hauptingenieurs gebraucht werden. Der Leiter der Feuerwehr des Betriebes ist bei übertägigen Arbeiten zu verständigen. (2) Ferner sind für diese Arbeiten unter Tage die Richtlinien der Technischen Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie und der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit für die Ausführung von Schweiß-, Schneid-und Lötarbeiten unter Tage im Kali- und Steinsalzbergbau zu beachten, soweit es sich nicht um gasgefährdete Gruben handelt. (3) G Für gasgefährdete Kali- und Steinsalzbergwerke gelten die Allgemeinen Richtlinien für die Ausführung von Schweiß-, Schneid- und Lötarbeiten in Bergbaubetrieben unter' Tage mit ihren verschärften Bestimmungen für gasgefährdete Gruben. d) Brennbare Flüssigkeiten § 299 (1) Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt bis +55° C (z. B. Benzin, Benzol, Petroleum) dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, unter Tage nur mit Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion und nur in feuersicheren Räumen aufbewahrt und benutzt werden. (2) G Auf gasgefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken ist die Lagerung auf einen Tagesbedarf zu beschränken e) Grubenräume unter Tage § 300 (1) Brems- und Seilseheibenkammern für Blindschächte, Maschrnenriiume, untertägige Werkstätten und elektrische Schalt- und Verteilungsanlagen einschließlich der Transformatoren sind, soweit ein Ausbau erforderlich ist, feuersicher auszubauen. Sie müssen gegen die übrigen Grubenbaue durch feuersichere Türen abgesperrt werden können. Transformatorenräume sind im ausziehenden Wetterstrom anzulegen. (2) Brems- und Seilscheibenkammern unter Tage müssen regelmäßig von leicht entzündlichen Stoffen, insbesondere von Seilschmiere, gereinigt werden. (3) Schmier- und Putzmittel dürfen unter Tage nur in geschlossenen Blechbehältern oder verschlossenen Nischen aufbewahrt werden. Verbrauchte Schmier- und Putzmittel sind täglich aus der Grube zu entfernen. (4) Im Einziehstrom dürfen die in Abs. 1 genannten Räume und Anlagen nur mit Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion nach Stellungnahme der Arbeitsschutzinspektion hergestelit werden. § 301 (1) In der Nähe der Füllörter der Einziehschächte sind auf allen Sohlen feuersichere Brandtüren anzubringen, die eine rasche Trennung von den übrigen Grubenbauen ermöglichen. Sie müssen von jeder Seite geöffnet und dicht geschlossen werden können. (2) Auch wenn die Brandtüren geschlossen sind, muß von allen vom Einziehschacht abgesperrten Grubenbauen zur Tagesoberfläche eine fahrbare Verbindung bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.