Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1173 (GBl. DDR 1952, S. 1173); Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. Nc- : ' ?r 1952 1173 § 282 Wo die Grubenbaue keine Sicherheit gegen den Schuß gewähren, müssen Nischen oder andere Einrichtungen zum Schutze gegen Sprengstücke vorhanden sein. 8. Verhalten nach dem Schießen § 283 (1) Nach dem Abtun der Schüsse darf die Schußstelle erst betreten werden, nachdem die Spreng-gase abgezogen sind. (2) Wenn ein Schuß versagt hat oder Zweifel darüber bestehen, darf die Schußstelle erst nach fünfzehn Minuten betreten werden. (3) Mehrere Schüsse, die gleichzeitig durch Momentzündung weggetan werden, gelten als ein Schuß. § 284 (1) Wenn die Sprenggase abgezogen sind, muß das Ort beräumt werden. Während dieser Zeit dürfen nur der Brigadier und die von ihm bestimmten Leute vor Ort sein. (2) Nach dem Beräumen darf die Arbeit erst wieder aufgenommen werden, nachdem der Brigadier die Schußstelle genau untersucht und festgestellt hat, daß Schüsse nicht versagt haben und Sprengstoffreste nicht steekengeblieben sind. (3) Kann der Brigadier dies bis Schichtende nicht zuverlässig feststellen, so muß er an der Arbeitsstelle den Brigadier der nachfolgenden Schicht persönlich oder durch schriftliche Meldung und Zeichnung darüber unterrichten, wieviel Schüsse gezündet worden sind und wo sie gesessen haben. Dem Schichtsteiger ist darüber Meldung zu erstatten. 9. Versager § 285 (1) Haben Schüsse versagt oder sind Sprengstoffreste steckengeblieben, so darf in gefährlicher Nähe des Schusses die Arbeit nicht wieder aufgenommen werden. (2) Versager und steckengebliebene Sprengstoffreste dürfen nur durch die Schießberechtigten unschädlich gemacht werden. Während dieser Arbeit dürfen nur die dabei Beteiligten vor Ort sein. (3) Ist der Brigadier nicht selbst mit der Schießarbeit betraut, so muß er sofort den zuständigen Schießberechtigten benachrichtigen. Wenn das nicht möglich ist, muß er entweder den Brigadier der ablösenden Schicht über die Lage des Versagers oder die stehengebliebene Pfeife mit dem Sprengstoffrest unterrichten oder die Schußstelle absperren und dem Schichtsteiger oder dem Schießsteiger Meldung machen. Ä § 286 (1) Versager oder steekehgebliebene Sprengstoffreste dürfen nur durch den Schießberechtigten, und zwar näch Verfahren, die von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion im Einvernehmen mit der Arbeitsschutzinspektion zugelassen sind, unschädlich gemacht werden. Andere Schüsse.'dürfen nicht gleichzeitig mitge:"“’det werden. Neben den Schüssen, die versagt ;en, dürfen neue Bohrlöcher nur so angesetzi ■ sn, daß sie mit dem Versager nicht zusammentreAen. (2) Es ist verboten, Schüsse ganz oder teilweise auszukratzen oder auszubohren, stehengebliebene Pfeifen tiefer zu bohren. . (3) Stehengebliebene Pfeifen dürfen nur zur Beseitigung von Sprengstoffresten3 4 wieder geladen werden. (4) Die hereingewonnenen Massen sind vor dem Abfördern auf etwa darin verbliebene Sprengstoffreste zu untersuchen. (5) K Für die Beseitigung von Versagern in kohlensäuregefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken gilt § 261 Abs. 1. 10. Schießarbeit beim Schachtabteufen § 287 Für die Schießarbeit beim Schachtabteufen gelten die §§ 246 bis 286 mit den Änderungen, die sich aus den §§ 288 bis 292 ergeben. § 288 Jie Schlagpatronen dürfen nicht auf der Schachtsohle fertiggemacht werden. § 289 vl) Sprengstoffe dürfen erst dann in den Schacht eingehängt werden, wenn die zur Schießarbeit nicht erforderlichen Leute die Schachtsohle verlassen haben. (2) Die Sprengstoffe müssen in verschlossenen Behältern zur Schachtsohle gebracht werden. Für Schlagpatronen sind besondere Behälter zu verwenden. § 290 (1) Beim Kuppeln der Zünderdrähte und beim Anschließen an das Schießkabel dürfen außer dem Schießbereehtigten höchstens drei Mann zugegen sein. (2) Der Schießberechtigte muß die Schachtsohle als letzter verlassen. (3) Das Zünden der Schüsse muß durch den Schießberechtigten, und zwar von Tage oder einer Zwischensohle aus vorgenommen werden. § 291 (1) Für das Schießen muß ein besonderes Kabel vorhanden sein. (2) Der Schießberechtigte muß das Schießkabel vor jedem Schießen mit einem geeigneten Gerät prüfen. (3) Vor dem Anschließen der Zünderdr.ähte an das Schießkabel muß der Strom für die Beleuchtung der Schächtsohle aüsgesehaltet werden. - \ - ' . .; / ' -'C T'\; t (4) Wird mit Starkstrom aus dem Leitungsnetz geschossen, so müssen die Schalteranschlüsse, für das Schießkabel in einem sicher verschlossenen Kasten untergebracht sein, dessen Schlüssel der Schießberechtigte zu verwahren hat. ‘,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.