Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1173 (GBl. DDR 1952, S. 1173); Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. Nc- : ' ?r 1952 1173 § 282 Wo die Grubenbaue keine Sicherheit gegen den Schuß gewähren, müssen Nischen oder andere Einrichtungen zum Schutze gegen Sprengstücke vorhanden sein. 8. Verhalten nach dem Schießen § 283 (1) Nach dem Abtun der Schüsse darf die Schußstelle erst betreten werden, nachdem die Spreng-gase abgezogen sind. (2) Wenn ein Schuß versagt hat oder Zweifel darüber bestehen, darf die Schußstelle erst nach fünfzehn Minuten betreten werden. (3) Mehrere Schüsse, die gleichzeitig durch Momentzündung weggetan werden, gelten als ein Schuß. § 284 (1) Wenn die Sprenggase abgezogen sind, muß das Ort beräumt werden. Während dieser Zeit dürfen nur der Brigadier und die von ihm bestimmten Leute vor Ort sein. (2) Nach dem Beräumen darf die Arbeit erst wieder aufgenommen werden, nachdem der Brigadier die Schußstelle genau untersucht und festgestellt hat, daß Schüsse nicht versagt haben und Sprengstoffreste nicht steekengeblieben sind. (3) Kann der Brigadier dies bis Schichtende nicht zuverlässig feststellen, so muß er an der Arbeitsstelle den Brigadier der nachfolgenden Schicht persönlich oder durch schriftliche Meldung und Zeichnung darüber unterrichten, wieviel Schüsse gezündet worden sind und wo sie gesessen haben. Dem Schichtsteiger ist darüber Meldung zu erstatten. 9. Versager § 285 (1) Haben Schüsse versagt oder sind Sprengstoffreste steckengeblieben, so darf in gefährlicher Nähe des Schusses die Arbeit nicht wieder aufgenommen werden. (2) Versager und steckengebliebene Sprengstoffreste dürfen nur durch die Schießberechtigten unschädlich gemacht werden. Während dieser Arbeit dürfen nur die dabei Beteiligten vor Ort sein. (3) Ist der Brigadier nicht selbst mit der Schießarbeit betraut, so muß er sofort den zuständigen Schießberechtigten benachrichtigen. Wenn das nicht möglich ist, muß er entweder den Brigadier der ablösenden Schicht über die Lage des Versagers oder die stehengebliebene Pfeife mit dem Sprengstoffrest unterrichten oder die Schußstelle absperren und dem Schichtsteiger oder dem Schießsteiger Meldung machen. Ä § 286 (1) Versager oder steekehgebliebene Sprengstoffreste dürfen nur durch den Schießberechtigten, und zwar näch Verfahren, die von der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion im Einvernehmen mit der Arbeitsschutzinspektion zugelassen sind, unschädlich gemacht werden. Andere Schüsse.'dürfen nicht gleichzeitig mitge:"“’det werden. Neben den Schüssen, die versagt ;en, dürfen neue Bohrlöcher nur so angesetzi ■ sn, daß sie mit dem Versager nicht zusammentreAen. (2) Es ist verboten, Schüsse ganz oder teilweise auszukratzen oder auszubohren, stehengebliebene Pfeifen tiefer zu bohren. . (3) Stehengebliebene Pfeifen dürfen nur zur Beseitigung von Sprengstoffresten3 4 wieder geladen werden. (4) Die hereingewonnenen Massen sind vor dem Abfördern auf etwa darin verbliebene Sprengstoffreste zu untersuchen. (5) K Für die Beseitigung von Versagern in kohlensäuregefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken gilt § 261 Abs. 1. 10. Schießarbeit beim Schachtabteufen § 287 Für die Schießarbeit beim Schachtabteufen gelten die §§ 246 bis 286 mit den Änderungen, die sich aus den §§ 288 bis 292 ergeben. § 288 Jie Schlagpatronen dürfen nicht auf der Schachtsohle fertiggemacht werden. § 289 vl) Sprengstoffe dürfen erst dann in den Schacht eingehängt werden, wenn die zur Schießarbeit nicht erforderlichen Leute die Schachtsohle verlassen haben. (2) Die Sprengstoffe müssen in verschlossenen Behältern zur Schachtsohle gebracht werden. Für Schlagpatronen sind besondere Behälter zu verwenden. § 290 (1) Beim Kuppeln der Zünderdrähte und beim Anschließen an das Schießkabel dürfen außer dem Schießbereehtigten höchstens drei Mann zugegen sein. (2) Der Schießberechtigte muß die Schachtsohle als letzter verlassen. (3) Das Zünden der Schüsse muß durch den Schießberechtigten, und zwar von Tage oder einer Zwischensohle aus vorgenommen werden. § 291 (1) Für das Schießen muß ein besonderes Kabel vorhanden sein. (2) Der Schießberechtigte muß das Schießkabel vor jedem Schießen mit einem geeigneten Gerät prüfen. (3) Vor dem Anschließen der Zünderdr.ähte an das Schießkabel muß der Strom für die Beleuchtung der Schächtsohle aüsgesehaltet werden. - \ - ' . .; / ' -'C T'\; t (4) Wird mit Starkstrom aus dem Leitungsnetz geschossen, so müssen die Schalteranschlüsse, für das Schießkabel in einem sicher verschlossenen Kasten untergebracht sein, dessen Schlüssel der Schießberechtigte zu verwahren hat. ‘,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.