Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1172 (GBl. DDR 1952, S. 1172); 1172 Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. November 1952 (3) Sind mehrere Schüsse geladen, so müssen sie gleichzeitig (in einer Schußfolge) gezündet werden. (4) Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann die Technische Bezirks-Bergbauinspektion gemeinsam mit der Arbeitsschutzinspektion bewilligen. § 273 Vor dem Laden und Besetzen müssen sich die dabei imbeteiligten Personen so weit zurückziehen, daß sie gegen einen unerwartet losgehenden Schuß gesichert sind. § 274 (1) Alle Schußladungen müssen mit Besatzmaterial verdämmt werden. (2) Der Besatz muß mindestens Vs der gesamten Bohrlochtiefe, mindestens aber 20 cm betragen. Er j muß auf der ganzen Länge den Querschnitt des j Bohrloches ausfüllen. (3) Als Besatz dürfen nur Letten, Salzmehi oder andere nicht funkenreißende Stoffe benutzt wer- 3 den, die von der Werksleitung zu stellen sind. (4) Ausnahmen für besatzloses Schießen können auf Kali- und Steinsalzbergwerken, die nicht durch . brennbare Gase gefährdet sind, durch die Technische Bergbauinspektion nach Stellungnahme, der Arbeitsschutzinspektion bewilligt werden. § 275 (1) G Schüsse, deren Besatz nicht die vorgeschriebene Länge haben kann (Knappschüsse), dürfen auf gasgefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken nur im Beisein einer Aufsichtsperson gezündet werden. (2) G Freiliegende Ladungen dürfen auf gasgefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken nur im Beisein des Hauptingenieurs oder Schießsteigers gezündet werden. (3) G Für frei liegende Ladungen dürfen nur Wettersprengstoffe verwendet werden. Die Ladungen sind völlig in feinen Salzstaub einzuhüllen. § 276 (1) In Kali- und Steinsalzbergwerken, die nicht durch brennbare Gase oder Kohlensäure gefährdet sind, braucht die elektrische Fernzündung nur an-gewendet zu werden: a) in Schächten, b) in Betriebspunkten mit langem oder beschwerlichem Fluchtweg, z. B. Grubenbauen mit einem Ansteigen von mehr als 30°. (2) In Betriebspunkten, an denen mehr als sechs Schüsse gezündet werden sollen, müssen diese, falls nicht elektrische Fernzündung erfolgt, durch Abreißzünder, Zündraketen oder Zündlichter gezündet werden. (3) G K In gasgefährdeten und in kohlensäuregefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken dürfen die Schüsse nur mit elektrischer Fernzündung gezündet werden § 277 (1) Schießleitungen müssen gegen Kurzschluß isoliert sein oder isoliert verlegt werden. (2) Jede Schußstelle muß ihre besondere Schießleitung haben. Die Leitungen müssen mindestens in 1 m Abstand von der Netzleitung verlegt werden. Besteht die Schießleitung aus blanken Drähten, so muß deren Abstand voneinander mindestens 40 cm betragen. (3) In streustromgefährdeten Betrieben müssen die Schießleitungen isoliert sein. Außerdem müssen besondere Maßnahmen getroffen werden, um das vorzeitige Losgehen von Schüssen zu verhindern. (4) G In gasgefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken dürfen nur isolierte Schießleitungen verwendet werden. § 278 (1) Die Schießberechtigten dürfen nur die von der Werksleitung gestellten Zündvorrichtungen benutzen. Sie müssen die Vorrichtungen und deren Schlüssel oder Kurbel stets sicher verwahren. (2) Die Leistungsfähigkeit der Zündmaschinen muß mindestens einmal. monatlich über Tage geprüft werden. § 279 Das Schießen mit Starkstrom aus dem Leitungsnetz bedarf der Genehmigung der Technischen Bergbauinspektion nach Stellungnahme der Arbeitsschutzinspektion. 7. Sicherung gegen Sprengstücke § 280 (1) Bevor der Schießberechtigte zündet oder bei elektrischer Zündung die Schießleitungen an die Zündvorrichtung anschließt, hat er dafür zu sorgen, daß alle Zugänge zu dem Arbeitsort, an dem geschossen wird, durch Posten abgesperrt sind. Die zum Absperren bestimmten Posten sind von dem Schießberechtigten namentlich zu bestimmen. Reicht die Zahl der Anwesenden nicht aus, so sind die nichtbesetzteft Zugänge durch Verschlage od. dgl. sicher abzusperren und außerdem an diesen Stellen Tafeln mit der Aufschrift „Es brennt!“ äuf-zuhängen. Auf den Tafeln sind das Datum des Tages, an dem geschossen wird, die Uhrzeit und der Name des Schießberechtigten zu vermerken. Der Schießberechtigte hat als letzter das Arbeitsort zu verlassen. (2) Eis darf erst gezündet werden, nachdem die in der Nähe befindlichen Leute durch den lauten Rüf „Es brennt!“ gewarnt worden sind und sich in Sicherheit gebracht haben. (3) Die Absperrung darf erst aufgehoben werden, wenn der Schießberechtigte das Arbeitsort freigegeben hat. § 281 (1) Nähern sich zwei Arbeitsorte einander, so hat der Hauptingenieur zu bestimmen, wann der Brigadier die Brigade des Gegenortes vor Abtun eines Schusses zu benachrichtigen hat. Ist der Durchschlag zu erwarten, so ist eines dieser Arbeitsorte rechtzeitig einzustellen und abzusperren. (2) Grubenbaue, in che ein Schuß durchschlagen kann, sind nach § 280 abzusperren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.