Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 117 (GBl. DDR 1952, S. 117); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 14. Februar 1952 117 Für die Erweiterung der Fischereiflotte sind 12 neue Trawler in Dienst zu stellen. Die rechtzeitige Heranbildung und Anheuerung der Besatzungen sind zu sichern. Die Reparaturliegezeiten der Fahrzeuge in den Werften sind auf ein Mindestmaß herabzusetzen. Die Hafenliegezeiten der Logger und Trawler zwischen den Fangreisen sind durch besondere Organisation auf 48 Stunden zu verkürzen. (5) Der Ministerrat hat die Ministerien und Staatssekretariate zu beauftragen, daß sie für die wichtigsten Investitionsarbeiten und für die Produktion der entscheidenden Rohstoffe, Materialien und Ausrüstungen genaue Terminpläne ausarbeiten, die die Durchführung dieses Gesetzes sichern. Die Einhaltung dieser Pläne ist durch den rechtzeitigen Abschluß von Verträgen zu sichern. (6) Die Ministerien, Staatssekretariate und Landesregierungen sind dafür verantwortlich, daß in den wichtigsten volkseigenen Industriebetrieben die Rekonstruktionsarbeiten im Jahre 1952 auf Grund des Fünf jahrplanes durchgeführt werden und in den Betrieben ein Entwicklungsprogramm für Produktion, Produktionstechnik, Kader und Rentabilität festgelegt wird. (7) Die Landesregierungen haben im Jahre 1952 die volkseigene örtliche Industrie weiter zu entwickeln und besonders auf die Herstellung von Konsumgütern einzustellen. In diesen Betrieben sind bedeutende Mengen von Gegenständen des Massenbedarfs insbesondere der ländlichen Bevölkerung herzustellen. (8) Auf Grund der Betriebspläne ist in den volkseigenen Betrieben ein hohes Niveau der wirtschaftlichen Leitung zu entwickeln. Die Aktivisten-, Wettbewerbs- und Brigadebewegung insbesondere zur Verbesserung der Arbeits- und Materialverbrauchsnormen und zur Steigerung der Qualität ist breit zu entfalten. (9) Die im Plan für die Entwicklung der Produktion der privaten Industrie- und Handwerksbetriebe festgelegte Steigerung erfordert, daß die Landesregierungen den Abschluß von Verträgen mit diesen Betrieben fördern und die privaten Unternehmen sowie die Handwerke ihre ganze Kraft für die Erfüllung der im Plan festgelegten Aufgaben ein-setzen. § 3 Entwicklung der Landwirtschaft (1) Die im Jahre 1951 in der landwirtschaftlichen Produktion erzielten Erfolge sind im Jahre 1952 zu festigen und insbesondere die Viehzucht und die Produktion tierischer Erzeugnisse weiterzuentwickeln. (2) Zur Erreichung der Ziele in der Produktion pflanzlicher Erzeugnisse ist die Lösung folgender Aufgaben erforderlich: a) Die Ausnutzung einer Fläche von 5 108 000 ha ist sicherzustellen. b) Der gesamte Getreideertrag des Jahres 1951 ist durch intensive Bodenbearbeitung, insbesondere in den zurückgebliebenen Wirtschaften, zu überschreiten. In den übrigen Hauptkulturen'sind die Gesamterträge wie folgt zu erhöhen: 1952 zu 1951 Ölfrüchte auf 109,5°/o, Zuckerrüben auf 104,0%, Kartoffeln auf 107,4%, Futterhackfrüchte auf 109,4%. c) Die Hektarertäge sind im Plan für die einzelnen Länder der Deutschen Demokratischen Republik differenziert festgelegt. In den volkseigenen Gütern sind ini Jahre 1952 mindestens folgende Hektarerträge zu erreichen: Getreide und Hülsenfrüchte 28,7 dz, Ölfrüchte 18,5 dz, Zuckerrüben 321,2 dz, - Kartoffeln 204,0 dz, Futterhackfrüchte 427,0 dz. d) Der Zwischenfruchtanbau ist zur Verbesserung der Futtergrundlage und der Bodenstruktur auf durchschnittlich 14% und bei den volkseigenen Gütern auf durchschnittlich 30% des Ackerlandes auszudehnen. Alle Möglichkeiten zur Steigerung der Futtererzeugung sind durch Übernahme von Grünland in Wechselnutzung und durch pflege der Wiesen und Weiden wahrzunehmen. e) Die Erzeugung von hochwertigem Saatgut und Futtersämereien ist zu erweitern und die Verteilung entsprechend den Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Betriebe zu organisieren. f) Die Versorgung mit Düngemitteln ist im Jahre 1952 bei Phosphordüngei- auf 214,3% und bei Kalisalzen auf 113,9% gegenüber 1951 zu erhöhen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat durch die Staatlichen Kreiskontore und in Verbindung mit den Handelszentralen und den bäuerlichen Genossenschaften für die rechtzeitige Belieferung und für die sorgfältige Beratung der Bauern zu sorgen. (3) Auf dem Gebiete der Viehwirtschaft sind folgende Aufgaben durchzuführen: a) Die Aufzucht von hochwertigem Nutzvieh ist weiter zu verstärken, so daß sich die Viehbestände in allen landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber 1951 wie folgt erhöhen: Rinder 7 auf 106,4%, darunter Kühe auf 112,9%, Schweine auf 106,2%, darunter Sauen auf 113,9%, Schafe auf 119,4%, darunter Mutterschafe auf 112,8%. 52/117 OB! Hinweis VO 18.9.5 52/885 GBl 52/117 GH § 3 (3) G 7.2.52 Hinweis VO 18.9. 32/886 GE 52 117 OBI § 3 (3) G 7.2. 52 Hinweis AO 11.9.52 52 $51 GBl 52 117 GBl g 7.2.: Hinweis \( i 7.5 32 32 1 1 Bl 52 117 GBl 45 3 (3)G 7.2 Hinweis A) 24.4.32 52 149 GBl 52 117 GBl G 7. 2. 52 3 ( 3) Hinweis AO 17.3. 32 52 119 (iBl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.