Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1168 (GBl. DDR 1952, S. 1168); 1168 Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. November 1952 2. Beförderung von Sprengstoffen in das Sprengstofflager § 230 Die auf einem Bergwerk angelieferten Sprengstoffe sind unverzüglich unter Leitung einer Aufsichtsperson in das Sprengstofflager zu befördern. Solange dies nicht geschehen ist, müssen sie bewacht werden. § 231 (1) Sprengstoffe dürfen nur in Fabrikpackung befördert werden. (2) Werden Sprengstoffe in Wagen befördert, so müssen diese als Sprengstoffwagen kenntlich gemacht sein. (3) Sprengstoffe dürfen nicht zusammen mit anderen Stoffen oder Geräten befördert werden. (4) Sprengkapseln dürfen nicht zusammen mit Sprengstoffen oder Geräten befördert werden § 232 (1) In Schächten dürfen Sprengstoffe nur mit verminderter Geschwindigkeit (in Seilfahrtschächten höchstens mit Seilfahrtgeschwindigkeit) befördert werden. Während der Ein- und Ausfahrt der Belegschaft ist die Sprengstoffbeförderung verboten, Die Begleitpersonen dürfen in Seilfahrtschächten mitfahren. (2) Der Fördermaschinist sowie die Anschläger sind über die bevorstehende Sprengstoffbeförderung zu unterrichten. § 233 (1) In söhligen Strecken dürfen Sprengstoffwagen nur einzeln und von Hand befördert wer den. Sie müssen mindestens 10 m Abstand voneinander haben. (2) Vor dem Sprengstofftransport muß in 10 m Abstand eine Person mit einer geschlossenen Lampe gehen. Sie muß Personen, die sich nähern, durch den Anruf „Achtung! Sprengstoff!“ warnen. (3) In Strecken mit Lokomotivförderung muß während der Beförderung von Sprengstoffen in einem Abstand von 100 m vor und hinter dem Transport die Förderung ruhen. (4) Die mechanische Beförderung von Sprengstoffen in söhligen oder geneigten Strecken bedarf der Genehmigung der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion. (5) Beladene Sprengstoffwagen dürfen nicht ohne Aufsicht gelassen werden. (6) Bei der Sprengstoffbeförderung dürfen offene Lampen nicht benutzt werden. Rauchen ist verboten. 3 3. Lagerung von Sprengstoffen und Zündmitteln § 234 Jede selbständige Betriebsanlage muß für die Lagerung der Sprengstoffe ein Sprengstofflager haben. § 235 (1) Die Erriditung eines Sprengstofflagers und die Höchstmenge der darin zu lagernden Sprengstoffe und Zündmittel bedürfen der Genehmigung der Arbeitsschutzinspektion gemeinsam mit der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion. (2) Die Lagerung des Sprengstoffes muß dauernd der Genehmigung entsprechen. (3) Im Sprengstofflager und in den einzelnen Kammern sind die Art der zu lagernden Sprengstoffe und die größte zulässige Lagermenge auf Tafeln anzugeben. § 236 (1) Die Sprengstoffpatronen dürfen nur in der gelieferten Verpackung gelagert werden. (2) Die Sprengstoffkisten müssen in Gestellen gelagert oder in Stapeln zusammengestellt werden. Die Gestelle und Stapel dürfen nicht höher als 1,80 m sein. Die Sprengstoffkisten müssen so aufgestellt werden, daß zwischen ihnen Luft hindurchstreichen kann. (3) Verschiedene Arten von Sprengstoffen sind durch Zwischengänge getrennt zu halten und durch Tafeln zu kennzeichnen. § 237 (1) Zündmittel, die im Sprengstofflager ausgegeben werden, sind in den für die Ausgabe der Sprengstoffe zugelassenen Räumen in besonderen Behältern oder Nischen unterzubringen. (2) Sprengkapselkisten dürfen in einem Raum, in dem Sprengstoffe lagern, nicht geöffnet werden. (3) In Sprengstofflagem dürfen eiserne Geräte oder Werkzeuge nicht benutzt werden. § 238 (1) Im Sprengstofflager muß ein Thermometer mit 100 Meßgraden vorhanden sein. (2) Die Temperatur darf nicht über + 40° C, in Lagerräumen für Sprengstoffe mit 10 v. H. Nitroglyzerin oder darüber außerdem nicht unter + 8° C betragen. (3) Im Sprengstofflager darf nicht geraucht, kein offenes Licht und kein Feuer benutzt werden. (4) Unter Tage dürfen innerhalb einer Entfernung von 50 m vom Sprengstofflager, durch die Strecken gemessen, brennbare Stoffe nicht gelagert werden. (5) Leere Behälter, Hüllen und andere Verpackungsstoffe müssen täglich aus dem Lager entfernt werden. § 239 (t) Das Sprengstofflager ist unter sicherem Verschluß zu halten. (2) Unbefugte dürfen das Sprengstofflager nicht betreten. Das Verbot ist an den Zugängen auf Tafeln bekanntzumachen. § 240 Bei Betriebseinstellung sind Sprengstoffe und Zündmittel aus der Grube zu entfernen. 4. Ausgafcs von Sprengstoffen § 241 Sprengstoffe dürfen nur an den hierfür genehmigten Stellen ausgegeben werden. § 242 (1) Die Sprengstoffe müssen in der Reihenfolge ausgegeben werden, in der sie angeliefert worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.