Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1143 (GBl. DDR 1952, S. 1143); Gesetzblatt Nr. 156 Ausgabetag: 8. November 1952 1143 ihrer Verwaltung bzw. den Büros Sicherheits- j inspektion und Arbeitsschutz bei der Hauptverwaltung und der Hauptsicherheitsinspek- I tion unter eigener Stellungnahme zu berichten; d) Katastrophen, Unfälle, Brände oder sonstige Betriebsstörungen, auch wenn Menschenleben dabei nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden, unverzüglich mitzuteilen: 1. der Sicherheitsinspektion bei der VVB (soweit vorhanden), 2. der Hauptsicherheitsinspektion und den Büros Sicherheitsinspektion und Arbeits- : schütz bei der Hauptverwaltung, 3. der zuständigen Arbeitsschutzinspektion; e) bei der Ernennung von Aufsichtspersonen beratend mitzuwirken; f) dafür zu sorgen, daß neue Vorschriften, Betriebsanweisungen und Erkenntnisse auf dem Gebiete der Sicherheitstechnik und des Arbeitsschutzes unverzüglich allen Personen bekannt werden, die mit der Leitung von Betriebsteilen oder Betrieben bzw. mit der Leitung der Produktion, der Produktionsmittel und der Beschäftigten beauftragt sind; g) zu überwachen, daß die vorgeschriebenen Untersuchungen an Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen termingemäß durchgeführt werden; h) die Aktivisten und Arbeitsbrigaden in sicherheitstechnischer Hinsicht bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden anzuleiten und zu unterstützen; i) für besonders gefahrvolle Arbeitsverfahren technische Betriebssicherheitsvorschriften im j Einvernehmen mit der Hauptsicherheitsinspektion und den Büros Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz bei der Hauptverwaltung, der zuständigen Arbeitsschutzinspektion und zutreffendenfalls mit der zuständigen Technischen Bezirks-Bergbauinspektion (TBBI) herauszugeben; k) bei der Aufstellung von Investitionsplänen und Betriebsplänen mitzuwirken; l) die Versorgung der Beschäftigten des Be- j triebes mit zweckmäßiger Arbeitsschutzklei- ! düng und Arbeitsschutzmitteln in ausreichen- der Menge zu überwachen sowie an der Neu- ; entwicklung von Arbeitsschutzkleidung und ! Arbeitsschutzmitteln mitzuwirken. : (2) Bei tödlichen Unfällen ist die Kriminalpoli- ! zei, bei Bränden auch die Abteilung F bei der zu- ; ständigen Dienststelle der Volkspolizei des Kreises ■ in Kenntnis zu setzen. In jedem Falle ist mit den staatlichen Sicherheitsorganen eng zusammenzuarbeiten. Abschnitt III Bergbauliche Betriebspläne § 11 Die Sicherheitsinspektoren bei den Kali- und Nichterzbergwerken haben in Zusammenarbeit mit j der Technischen Bergbauinspektion (TBI) bzw. mit der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion (TBBI) 1 bei der Aufstellung der bergbaulichen Betriebspläne mitzuwirken. § 12 Bei der Aufstellung der bergbaulichen Betriebspläne sind die Sicherheitsinspektoren der betreffenden Bergwerke zu beteiligen. Abschnitt IV Schiußbestimmung § 13 Die Stärke der Sicherheitsinspektionen bei den Hauptverwaltungen, den Verwaltungen Volkseigener Betriebe und den Betrieben wird durch besondere Anweisung geregelt. Berlin, den 5. November 1952 Staatssekretariat für Ministerium für Arbeit Chemie, Steine und Erden I. V.: Malter van Rickelen Staatssekretär Staatssekretär Ergänzung der Anordnung über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen. Vom 28. Oktober 1952 In Ergänzung der Anordnung vom 15. März 1952 über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen (GBl. S. 222) wird folgendes bestimmt: § 1 § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 15. März 1952 wird wie folgt ergänzt: e) der Dienstausweis der Organisation „Dienst für Deutschland“. §2 Diese Ergänzung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1952 Ministerium des Innern S t o p h Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 31. Oktober 1952 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. November 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 (GBl. S. 1079) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt: § 1 (l) Der III. Abschnitt § 17 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1952 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 93) erhält folgende Neufassung: * 2. Durchlb. (GBl. S. 93).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.