Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1142 (GBl. DDR 1952, S. 1142); 1142 Gesetzblatt Nr. 156 Ausgabetag: 8. November 1952 Sicherheitsinspektionen bei den Verwaltungen Volkseigener Betriebe und der nachgeordneten Betriebe anzuleiten, zu beraten und zu unterstützen, damit der Aufbau von Betriebsanlagen und Arbeitsstätten sowie die Konstruktion und Herstellung von Maschinen, Werkzeugen und sonstigen Produktionsmitteln nach den neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik erfolgt und die Sicherheit ständig verbessert wird; b) den Erfahrungsaustausch mit den Hauptsicherheitsinspektionen der anderen Ministerien und Staatssekretariate, den Büros Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz bei den Hauptverwaltungen, den Sicherheitsinspektionen bei den Verwaltungen sowie der “-Betriebe zu organisieren mit dem Ziel, die Sicherheit in den Betrieben systematisch weiter zu verbessern; c) Gefahrenquellen im Produktionsablauf vorbeugend zu erforschen und auf die Verhinderung von Schadensfällen hinzuwirken; d) geeignete betriebliche Verbesserungsvorschläge auf dem Gebiete der Sicherheit auszuwerten und auch für andere Betriebe nutzbar zu machen; e) für die fachliche Weiterbildung der Sicherheitsorgane zu sorgen; f) mit der Hauptabteilung Arbeitsschutz beim Ministerium für Arbeit, der Technischen Bergbauinspektion beim Staatssekretariat für i Kohle und Energie, den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei eng zusammenzuarbeiten; g) bei der Schaffung von Sicherheitsbestimmungen und Betriebsanweisungen mitzuwirken; h) die fachliche und zahlenmäßige Besetzung der nachgeordneten Sicherheitsinspektionen j zu überwachen. (2) Die Sicherheitsinspektoren der Hauptsicher- j heitsinspektion sind berechtigt, alle dem Staats- j Sekretariat unterstellten Betriebe zu befahren und zu besichtigen sowie von den Betriebsleitungen in allen Fragen, die mit ihrer Arbeit Zusammenhängen, ■ Aufklärung zu verlangen. § 8 (l) Die Büros Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz bei den Hauptverwaltungen haben die Aufgabe, a) die Sicherheitsinspektionen der Verwaltungen Volkseigener Betriebe und der D-Betriebe anzuleiten und bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen; b) dafür zu sorgen, daß bei der Planung, Errichtung, Erweiterung und Veränderung von Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen die neuesten sicherheitstechnischen Erkenntnisse angewendet werden; c) die von der Hauptsicherheitsinspektion erteilten fachlichen Anweisungen durchzuführen; d) für den Austausch und die Auswertung der Erfahrungen der betrieblichen Sicherheitsorgane in Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutz- und Gewerkschaftsorganen im Kähmen der Hauptverwaltung zu sorgen; e) Katastrophen, schwere Unfälle, Brände usw., auch wenn keine Menschenleben in Mitleidenschaft gezogen wurden, im Einvernehmen mit der Hauptsicherheitsinspektion oder allein zu untersuchen, auszuwerten, entsprechende Anweisungen zu geben und der Hauptsicherheitsinspektion unter eigener Stellungnahme zu berichten; f) bei der Besetzung der Sicherheitsinspektionen der Verwaltungen Volkseigener Betriebe und der Betriebe mitzuwirken; g) die rechtzeitige Planung von zweckentsprechender Arbeitsschutzkleidung und von zweckmäßigen Arbeitsschutzmitteln sowie die richtige Versorgung der Verwaltungen Volkseigener Betriebe und der D-Betriebe hiermit zu überwachen; h) die Entwicklung von Arbeitsschutzmitteln und zweckmäßiger Arbeitsschutzkleidung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen voranzutreiben. (2) Die Sicherheitsinspektoren bei den Büros Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz bei den Hauptverwaltungen haben das Recht, alle der betreffenden Hauptverwaltung unterstellten Betriebe zu besichtigen und von den Betriebsleitungen Aufklärung in allen Fragen zu verlangen, welche mit der Durchführung ihrer Aufgaben in Zusammenhang stehen. § 9 Die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen bei den Verwaltungen Volkseigener Betriebe sind abzuleiten aus den Aufgaben der Büros Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz bei den Hauptverwaltungen. § 10 (1) Die betrieblichen Sicherheitsinspektionen bzw. die Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben haben die Aufgabe, a) die Werkleiter und alle aufsichtführenden Personen bei der Organisierung der Sicherheit zu beraten und zu unterstützen sowie für die ständige Verbesserung der Sicherheit zu sorgen; b) die Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen in sicherheitlicher Hinsicht zu überwachen, die Abstellung von Mängeln zu veranlassen sowie bei drohender Gefahr für Menschen oder für den Betrieb, Betriebsteile oder Betriebseinrichtungen stillzulegen; c) Unfälle und Betriebsstörungen zu untersuchen sowie die Überprüfung von Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen vorzunehmen und über das Ergebnis der Sicherheitsinspektion;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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