Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1141 (GBl. DDR 1952, S. 1141); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 i Berlin, den 8. November 1952 Nr. 156 Tag Inhalt Seite 5.11. 52 Richtlinien für die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie für den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen im Bereich des Staatssekretariats für Chemie, Steine und Erden 1141 28. 10. 52 Ergänzung der Anordnung über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen 1143 31. 10. 52 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1143 Richtlinien für die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie für den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen im Bereich des Staatssekretariats für Chemie, Steine und Erden. Vom 5. November 1952 Auf Grund des § 42 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) und des § 7 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit folgendes bestimmt: Abschnitt I Organisierung der Sicherheit in den Betrieben § 1 (1) Für die technische und arbeitsschutzmäßige Sicherheit im folgenden Sicherheit genannt sind in allen volkseigenen und diesen gleichgestellten Betrieben die Werkleiter verantwortlich. (2) Sie haben dafür zu sorgen, daß alle Personen, welche mit der Leitung von Betriebsteilen, Produktionsstätten, Lehrwerkstätten und der darin Beschäftigten, sowie mit der Aufsicht über sie beauftragt sind, von den bestehenden Sicherheitsbestimmungen Kenntnis erhalten und diese Bestimmungen gewissenhaft beachten und anwenden. § 2 Die aufsichtführenden Personen haben nach einem vom Werkleiter bestätigten Zeitplan alle Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz genau zu instruieren und sind für die Beachtung und Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen innerhalb ihres Arbeitsbereiches persönlich verantwortlich. § 3 Die Werkleiter sind dafür verantwortlich, daß bei der Errichtung und Erweiterung von Betrieben, Betriebsteilen und Betriebsanlagen alle Forderungen der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes erfüllt werden. § 4 Im Investitionsplan und im Betriebsplan sind ausreichende Mittel für die Verbesserung der technischen Sicherheit, des Arbeitsschutzes und der Hygiene im Betrieb bereitzustellen. Die Mittel sind besonders auszuweisen und dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. § 5 Die Werkleiter und die in § 1 Ziff. 2 bezeich-neten Personen werden durch Sicherheitsinspektionen unterstützt und beraten. Die Sicherheitsinspektoren sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich. Abschnitt II Sicherheitsinspektionen § 6 Für die dem Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden unterstellten Betriebe und Verwaltungen werden eingerichtet: 1. eine Hauptsicherheitsinspektion beim Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden, 2. bei jeder Hauptverwaltung ein Büro Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz, 3. Sicherheitsinspektionen bei den Verwaltungen Volkseigener Betriebe (VVB), 4. Sicherheitsinspektionen in den Betrieben. § 7 (1) Die Hauptsicherheitsinspektion hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist mit den notwendigen Fachkräften zu besetzen und umfaßt die Fachgebiete Chemie, Steine und Erden, Kali- und Nichterzbergbau. Sie hat die Aufgabe, a) die Büros Sicherheitsinspektion und Arbeitsschutz bei den Hauptverwaltungen und die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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