Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1140 (GBl. DDR 1952, S. 1140); 1140 Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 7. November 1952 § 9 Füllen und Entleeren ortsbeweglicher Chlorbehälter Für das Füllen und Entleeren ortsbeweglicher Chlorbehälter gilt die Arbeitsschutzbestimmung 860 vom 24. April 1952 Verwendung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern für Chlor (GBl. S. 335). § 10 Erwärmung der Chlorbehälter Chlorbehälter dürfen unmittelbar nur durch höchstens 40° C warmes Wasser und erst dann erwärmt werden, wenn das Entnahmeventil geöffnet ist. § 11 Befahren der Chlorbehälter (1) Chlorbehälter dürfen erst nach sorgfältiger Reinigung, für die genaue schriftliche Anweisungen zu erteilen sind, und nach gutem Durchlüften befahren werden (Arbeitsschutzbestimmung 616 Befahren von Behältern, Apparaten, Rohrleitungen, Gruben usw.). (2) Zur Vermeidung wandschwächender Korrosionen müssen die Behälter vor jeder Inbetriebnahme vollkommen trocken sein. § 12 Warnanlagen (1) In der Nähe der Chloranlagen müssen Einrichtungen zur Warnung bei Chlorausbrüchen vorhanden sein. (2) In unmittelbarer Nähe der Chloranlagen ist ein deutlich sichtbarer Windrichtungsanzeiger anzubringen. (3) Im Betrieb muß an verschiedenen Stellen bekanntgemacht werden, daß auftretender Chlorgeruch sofort zu melden ist, und an wen die Meldung zu erfolgen hat. § 13 Hydranten (1) In der Nähe der Lagerbehälter und der Abfüllstellen von Kesselwagen müssen Hydranten vorhanden sein. (2) Zur Bekämpfung von Chlorgasausbrüchen empfiehlt sich die Verwendung von Wasserschleiern; dazu sind geeignete Strahlrohre bereitzuhalten. Berieselung der Behälter mit Wasser ist zu vermeiden (Gefahr der Säurebildung). § 14 Verbot für Unbefugte Unbefugte dürfen die Lagerräume nicht betreten. An den Zugängen ist folgender Anschlag anzubringen: „Vorsicht Gasgefahr! Betreten durch Unbefugte verboten!“ § 15 Atemschutzgeräte (1) Jedem Beschäftigten in chlorverarbeitenden Betriebsabteilungen ist eine Gasmaske mit Atemeinsatz gegen Chlor zur Verfügung zu stellen. Frischluftgeräte dürfen nicht verwendet werden; für Arbeiten bei stärkeren Gasausbrüchen müssen Sauerstoffgeräte bereitgehalten und sofort benutzt werden. (2) Gasmasken und Sauerstoffgeräte sind außerhalb der gefährdeten Räume an leicht erreichbarer Stelle aufzubewahren. (3) Den Personen, die in benachbarten Gebäuden innerhalb des Werkes beschäftigt werden, sind ebenfalls Atemschutzgeräte (Filtermasken) in ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stellen. (4) Die Beschäftigten müssen durch vierteljährlich abzuhaltende Übungen mit dem Gebrauch der Gasmasken und Sauerstoffgeräte vertraut gemacht werden; dabei ist besonders auf guten Sitz der Gasmasken zu achten. Über die Übungen muß Buch geführt werden. § 16 Belehrung der Beschäftigten (1) Die Beschäftigten sind bei ihrer Einstellung und mindestens vierteljährlich über die gefährlichen Eigenschaften des Chlors sowie über die bei Störungen, Unfällen, Vergiftungen, Bränden und Explosionen zu treffenden Maßnahmen zu unterrichten. Die Belehrung ist in einer Sammelliste von jedem Beschäftigten durch Unterschrift zu bestätigen. Die Liste ist von der Betriebsleitung aufzubewahren. (2) Die Belehrung über die Chlorgefahren ist auch auf die Beschäftigten der Nachbargebäude auszudehnen. § 17 Betriebsanweisungen über das Verhalten bei Chloiausbrüchen (1) Von der Werkleitung sind Anweisungen auszuarbeiten, in denen die Durchführung aller Sofortmaßnahmen bei Chlorausbrüchen, insbesondere die Absperrung, die Versorgung Verunglückter, die Beseitigung des Schadens usw., geregelt ist. (2) In Chloranlagen und im Verbandsraum ist das „Merkblatt über Erste Hilfe bei Chlorgasvergiftungen“ auszuhängen. § 18 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 C4 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.