Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1139 (GBl. DDR 1952, S. 1139); Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 7. November 1952 1139 (5) Abfüllstellen sind am Tage durch rote Signale und während der Nachtzeit durch Rotlicht zu kennzeichnen, und zwar muß das, wenn es sich als notwendig erweist, nach beiden Seiten in Gleisrichtung erfolgen. (6) Bei Chloranlagen mit mehreren Lagerbehältern muß durch deutliche Markierung kenntlich gemacht werden, aus welchen Lagerbehältern Chlor entnommen wird. (7) Die an den Lagerbehältern vorhandenen Anschlußstellen (wie Füll-, Entgasungs-, Tauchstutzen usw.) sind durch ein Schild zu kennzeichnen. (8) Während der Abfüllarbeiten sind die Abfüllstellen hinreichend zu beleuchten. § 4 Lagerräume (1) Dächer und Tragstützen von Lagerräumen müssen feuerbeständig sein. Holz (z. B. an Bühnen und Podesten) darf nur verwendet werden, wenn es mit Feuerschutzmitteln durchtränkt ist. (2) Lagerräume für Chlorkessel müssen mindestens zwei und möglichst nach verschiedenen Seiten liegende Ausgänge haben; ihre Türen müssen nach außen aufgehen und so beschaffen sein, daß sie sich von selbst schließen. (3) Unter jedem Behälter muß ein Auffangraum mit möglichst geringer Verdunstungsoberfläche, der den Behälterinhalt faßt, vorhanden sein, soweit dies nicht bereits durch die Bauart des Gebäudes erreicht wird. (4) Die Lager- oder Auffangräume sind nach Möglichkeit mit einem durch Rohrleitung in Betrieb befindlichen Schornstein zu verbinden. Diese Rohrleitung muß von zwei entgegengesetzten Stellen außerhalb des Raumes geöffnet werden können. § 5 Lagerbahälter (1) Die Lagerbehälter dürfen nur bis zu 80 v. H. ihres Rauminhaltes gefüllt werden. Um eine Überfüllung zu vermeiden, müssen die Gasventile mit entsprechend langen Tauchrohren versehen sein. (2) Jeder Lagerbehälter muß an Stelle des Sicher-heitsventiles und des Thermometers zwei Manometer haben. Ein Manometer muß augenfällig angeordnet und mit möglichst großer Teilung versehen sein. Das andere Manometer muß mit einer elektrischen Alarmvorrichtung verbunden sein, die spätestens beim Überschreiten des höchstzulässigen Betriebsdruckes von 10,5 atü wirksam wird. Zur Prüfung der Betriebsbereitschaft ist eine Prüftaste, die zweckmäßig im Nebenschluß .zu den Manometerkontakten liegt, zwischenzuschalten. Die Kontakte der Alarmanlagen müssen vor Chloreinwirkung geschützt oder außerhalb des Lagerraumes angeordnet sein; sie sind regelmäßig zu prüfen. 3 (3) Zur Beseitigung gefährlicher Drucksteigerungen in den Lagerbehältern soll möglichst eine Entgasungsleitung nach einem in Betrieb befindlichen Schornstein oder nach einer Chlorvernichtungsanlage führen, sofern das Chlor nicht einer j Verwendungsstelle zugeleitet werden kann. § 6 Leitungen (1) Leitungen für verflüssigtes Chlor müssen aus nahtlos gezogenem Stahlrohr hergestellt und die Flanschverbindungen mit Nut und Feder versehen sein. (2) Die Rohrleitungen und Armaturen (Ventile, Manometer usw.) müssen vor ihrem Einbau und nach Ausbesserungen gut ausgetrocknet und mit einem Druck von 17 atü auf Gasdichtigkeit geprüft werden. Zur Druckprüfung darf nur Luft, Kohlensäure oder Stickstoff, und kein Wasser, verwendet werden. (3) Alle Druckversuche müssen unter Aufsicht eines verantwortlichen Sachkundigen des Betriebes ausgeführt werden. (4) Die Leitungen müssen möglichst gegen Temperatureinflüsse geschützt und durch einen teilweisen oder vollständigen Farbanstrich sowie durch Schilder kenntlich gemacht sein. (5) Sie müssen mit Gefälle und so verlegt sein, daß sie nach Außerbetriebsetzen völlig entleert werden können. (6) An jeder Anschlußstelle müssen die Leitungen Absperrvorrichtungen haben, die beim Außerbetriebsetzen gegen Eindringen von Feuchtigkeit zu schließen sind. (7) Außer der Absperrvorrichtung auf der Füllrampe muß noch eine zweite vorhanden sein, die bei Beschädigung der Rohrleitung und der Absperrvorrichtung auf der Füllrampe sofort betätigt' werden kann; sie muß dementsprechend zugänglich sein. (8) Rohrleitungen für verflüssigtes Chlor müssen nach Abschalten der Verbrauchsstellen entleert werden. § 7 Ventile (1) Alle Ventile sind vorsichtig und ohne Gewaltanwendung zu betätigen. (2) Werden Ventile ortsfester Anlagen nicht dauernd benutzt, so sind sie mindestens einmal wöchentlich auf Betriebssicherheit zu prüfen. (3) Festsitzende Ventile sind durch mäßig warmes Wasser (kein Feuer, keine Lötlampen oder Schweißbrenner!) gangbar zu machen. § 8 Wartung des Abfüllens von verflüssigtem Chlor (1) Für jeden Betrieb, der verflüssigtes Chlor abfüllt, sind außer den sonstigen Bedienungsanweisungen besondere Bedienungsanweisungen für den Abfüllvorgang aufzustellen. (2) Eine Person allein darf an den Abfüllstellen nicht beschäftigt werden. (3) Im Betrieb müssen jederzeit genügend Personen anwesend sein, die mit der Bedienung der Flüssigchloranlagen, insbesondere mit den Absperrorganen, vertraut sind, so daß sie im Gefahrfalle sofort eingreifen können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.