Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1139 (GBl. DDR 1952, S. 1139); Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 7. November 1952 1139 (5) Abfüllstellen sind am Tage durch rote Signale und während der Nachtzeit durch Rotlicht zu kennzeichnen, und zwar muß das, wenn es sich als notwendig erweist, nach beiden Seiten in Gleisrichtung erfolgen. (6) Bei Chloranlagen mit mehreren Lagerbehältern muß durch deutliche Markierung kenntlich gemacht werden, aus welchen Lagerbehältern Chlor entnommen wird. (7) Die an den Lagerbehältern vorhandenen Anschlußstellen (wie Füll-, Entgasungs-, Tauchstutzen usw.) sind durch ein Schild zu kennzeichnen. (8) Während der Abfüllarbeiten sind die Abfüllstellen hinreichend zu beleuchten. § 4 Lagerräume (1) Dächer und Tragstützen von Lagerräumen müssen feuerbeständig sein. Holz (z. B. an Bühnen und Podesten) darf nur verwendet werden, wenn es mit Feuerschutzmitteln durchtränkt ist. (2) Lagerräume für Chlorkessel müssen mindestens zwei und möglichst nach verschiedenen Seiten liegende Ausgänge haben; ihre Türen müssen nach außen aufgehen und so beschaffen sein, daß sie sich von selbst schließen. (3) Unter jedem Behälter muß ein Auffangraum mit möglichst geringer Verdunstungsoberfläche, der den Behälterinhalt faßt, vorhanden sein, soweit dies nicht bereits durch die Bauart des Gebäudes erreicht wird. (4) Die Lager- oder Auffangräume sind nach Möglichkeit mit einem durch Rohrleitung in Betrieb befindlichen Schornstein zu verbinden. Diese Rohrleitung muß von zwei entgegengesetzten Stellen außerhalb des Raumes geöffnet werden können. § 5 Lagerbahälter (1) Die Lagerbehälter dürfen nur bis zu 80 v. H. ihres Rauminhaltes gefüllt werden. Um eine Überfüllung zu vermeiden, müssen die Gasventile mit entsprechend langen Tauchrohren versehen sein. (2) Jeder Lagerbehälter muß an Stelle des Sicher-heitsventiles und des Thermometers zwei Manometer haben. Ein Manometer muß augenfällig angeordnet und mit möglichst großer Teilung versehen sein. Das andere Manometer muß mit einer elektrischen Alarmvorrichtung verbunden sein, die spätestens beim Überschreiten des höchstzulässigen Betriebsdruckes von 10,5 atü wirksam wird. Zur Prüfung der Betriebsbereitschaft ist eine Prüftaste, die zweckmäßig im Nebenschluß .zu den Manometerkontakten liegt, zwischenzuschalten. Die Kontakte der Alarmanlagen müssen vor Chloreinwirkung geschützt oder außerhalb des Lagerraumes angeordnet sein; sie sind regelmäßig zu prüfen. 3 (3) Zur Beseitigung gefährlicher Drucksteigerungen in den Lagerbehältern soll möglichst eine Entgasungsleitung nach einem in Betrieb befindlichen Schornstein oder nach einer Chlorvernichtungsanlage führen, sofern das Chlor nicht einer j Verwendungsstelle zugeleitet werden kann. § 6 Leitungen (1) Leitungen für verflüssigtes Chlor müssen aus nahtlos gezogenem Stahlrohr hergestellt und die Flanschverbindungen mit Nut und Feder versehen sein. (2) Die Rohrleitungen und Armaturen (Ventile, Manometer usw.) müssen vor ihrem Einbau und nach Ausbesserungen gut ausgetrocknet und mit einem Druck von 17 atü auf Gasdichtigkeit geprüft werden. Zur Druckprüfung darf nur Luft, Kohlensäure oder Stickstoff, und kein Wasser, verwendet werden. (3) Alle Druckversuche müssen unter Aufsicht eines verantwortlichen Sachkundigen des Betriebes ausgeführt werden. (4) Die Leitungen müssen möglichst gegen Temperatureinflüsse geschützt und durch einen teilweisen oder vollständigen Farbanstrich sowie durch Schilder kenntlich gemacht sein. (5) Sie müssen mit Gefälle und so verlegt sein, daß sie nach Außerbetriebsetzen völlig entleert werden können. (6) An jeder Anschlußstelle müssen die Leitungen Absperrvorrichtungen haben, die beim Außerbetriebsetzen gegen Eindringen von Feuchtigkeit zu schließen sind. (7) Außer der Absperrvorrichtung auf der Füllrampe muß noch eine zweite vorhanden sein, die bei Beschädigung der Rohrleitung und der Absperrvorrichtung auf der Füllrampe sofort betätigt' werden kann; sie muß dementsprechend zugänglich sein. (8) Rohrleitungen für verflüssigtes Chlor müssen nach Abschalten der Verbrauchsstellen entleert werden. § 7 Ventile (1) Alle Ventile sind vorsichtig und ohne Gewaltanwendung zu betätigen. (2) Werden Ventile ortsfester Anlagen nicht dauernd benutzt, so sind sie mindestens einmal wöchentlich auf Betriebssicherheit zu prüfen. (3) Festsitzende Ventile sind durch mäßig warmes Wasser (kein Feuer, keine Lötlampen oder Schweißbrenner!) gangbar zu machen. § 8 Wartung des Abfüllens von verflüssigtem Chlor (1) Für jeden Betrieb, der verflüssigtes Chlor abfüllt, sind außer den sonstigen Bedienungsanweisungen besondere Bedienungsanweisungen für den Abfüllvorgang aufzustellen. (2) Eine Person allein darf an den Abfüllstellen nicht beschäftigt werden. (3) Im Betrieb müssen jederzeit genügend Personen anwesend sein, die mit der Bedienung der Flüssigchloranlagen, insbesondere mit den Absperrorganen, vertraut sind, so daß sie im Gefahrfalle sofort eingreifen können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.