Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1138 (GBl. DDR 1952, S. 1138); ?1138 Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 7. November 1952 Staende muessen von Feuerstellen und offenem Licht mindestens 5 m entfernt sein. Innerhalb dieses Abstandes gelten fuer elektrische Einrichtungen die Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker fuer explosionsgefaehrdete Betriebsstaetten, darf mit Maschinen und Werkzeugen, die zur Funkenbildung Anlass geben, nicht gearbeitet werden, ist das Rauchen verboten, gelten fuer Heizungen die Vorschriften des ? 14. Ausserdem sind sinngemaess alle bisher aufgefuehrten Bestimmungen zu beachten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch fuer ortsveraenderliche Spritz- und Taucheinrichtungen, jedoch mit der Massgabe, dass sich der Abstand zu Feuerstellen und offenem Licht von 5 m auf 8 m erhoeht. ? 16 Ausfall der Absaugung Bei Ausfall der Absauganlagen sind die Spritz-und Taucharbeiten bis zur Beseitigung der Stoerung zu unterbrechen; offene Tauchbehaelter sind abzudecken. ? 17 Vortrocknung und Lufttrocknung Gespritzte oder getauchte Gegenstaende sind zum Trocknen so abzulegen, dass die Beschaeftigten nicht durch verdunstende Loesemittel gefaehrdet werden. Soweit erforderlich, ist fuer die Trockengestelle eine zusaetzliche Absaugung vorzusehen. Am zweckmaessigsten ist die Benutzung von Trockenraeumen, die von Arbeitsraeumen voellig getrennt sind. ? 18 Atemschutz Wenn infolge der Groesse der Arbeitsstuecke das Absaugen der Spritznebel bzw. Loesemitteldaempfe an der Entstehungsstelle nicht ausreichend moeglich ist, muessen geeignete Atemschutzgeraete zur Verfuegung gestellt und benutzt werden (Frischluftgeraete oder Filtergeraete mit Filtereinsatz A nebst Schwebstoffilter). ? 19 Haendereinigung und Hautpflege (1) Die Verwendung von Loese- und Verduennungsmitteln zur Reinigung der Haende ist verboten. (2) Wenn in begruendeten Ausnahmefaellen auf diese Mittel nicht verzichtet werden kann, so darf zum Reinigen der Haende nur ein mit Loesemitteln angefeuchteter Lappen verwendet werden. Benzolhaltige Loesemittel sind hierzu in jedem Falle verboten. (3) Zum Schutze gegen Hauterkrankungen sind die Haende vor Arbeitsbeginn und nach jedem Waschen sorgfaeltig mit Hautschutzsalbe einzureiben. ? 20 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1952 Ministerium fuer Arbeit I. V.; M a 11 e r Staatssekretaer Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 732, Umgang mit verfluessigtem Chlor Vom 28. Oktober 1952 Chlor ist ein gruengelbes, nicht brennbares Gas, das etwa 2V2 mal schwerer ist als Luft und unter Druck verfluessigt gelagert und befoerdert wird. Es ist von stechendem, erstickendem Geruch mit stark aetzender Wirkung auf die Atmungsorgane. Krankheitserscheinungen treten haeufig erst mehrere Stunden nach der Einatmung ein. Auf Grund des ? 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird daher folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: ? 1 Geltungsbereich Die Arbeitsschutzbestimmung erstreckt sich auf den Umgang mit verfluessigtem Chlor. Fuer die Anmeldung, Herstellung, Pruefung, Aufstellung und Bauart der Lagerbehaelter gilt die Arbeitsschutzbestimmung 840 fuer Druckgefaesse. Fuer die ortsbeweglichen Druckgasbehaelter gilt die Arbeitsschutzbestimmung 861 ueber ortsbewegliche Behaelter fuer verdichtete, verfluessigte und unter Druck geloeste Gase. ? 2 Allgemeines Behaelter fuer Chlor duerfen nicht geworfen und weder der Sonnenbestrahlung ausgesetzt, noch in der Naehe waermeausstrahlender Einrichtungen untergebracht werden. Sie muessen moeglichst kuehl aufbewahrt und gegen Umfallen, Abrollen vom Stapel und sonstige Erschuetterungen geschuetzt werden. ? 3 Chlorkesselwagen (1) Chlorkesselwagen muessen nach ihrem Eintreffen im Betrieb moeglichst sofort in die ortsfesten Behaelter entleert, anderenfalls in groesserer Entfernung von Arbeits- und Wohnraeumen abgestellt werden. Bei der Bemessung der Entfernungen sind der Umfang der gelagerten Chlormengen, die oertlichen Verhaeltnisse und die vorherrschende Windrichtung zu beruecksichtigen. Die Wagen muessen durch die eigene Bremse und durch Radschuhe gegen Verschieben gesichert werden. (2) Eisenbahnkesselwagen sind beim Fuellen und Entleeren neben den eigenen Bremsen und Radschuhen auch gegen Auffahren anderer Fahrzeuge durch verschliessbare Gleissperren oder Schutzweichen in angemessener Entfernung zu sichern. Die Schluessel zu Gleissperren oder Schutzweichen hat die verantwortliche Aufsichtsperson des Abfuellbetriebes aufzubewahren. Aehnliche Sicherungen sind auch bei solchen Chlorkesselwagen zu treffen, die sich nicht im Fuell- oder Entleerungszustand befinden. (3) Soweit moeglich, ist ein besonderer Gleisanschluss vorzusehen, der nur zum Fuellen und Entleeren von Chlorkesselwagen bestimmt ist. (4) Chlorkesselwagen sind waehrend des Fuellens und Entleerens deutlich zu kennzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.