Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1137 (GBl. DDR 1952, S. 1137); Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 7. November 1952 1137 (2) Nitro- oder Kunstharzlacke dürfen in einer Anlage, in der vorher Öllacke gespritzt wurden, erst gespritzt werden, nachdem die gesamte Absaugrohranlage einschließlich der Lüfter gründlich von Lackresten gereinigt worden sind. (3) Nitro- und Kunstharzlacke sind ebenfalls möglichst gesondert abzusaugen. § 9 Kompressor (1) Zum Spritzen dürfen verdichteter Sauerstoff und verdichtete brennbare Gase nicht verwendet werden. (2) Die vom Kompressor der Spritzanlage anzusaugende Luft darf nicht dem Lackierraum entnommen werden. § 10 Vorräte in Arbeitsräumen (1) Im Lackierraum dürfen Lacke und Verdünnungsmittel nur in metallenen, dicht verschließbaren Gefäßen aufbewahrt werden; ihre Menge darf 50 °/o des in einer Arbeitsschicht benötigten Materials nicht übersteigen. (2) Die Behälter und Gefäße müssen die Aufschrift „FEUERGEFÄHRLICH“ tragen. (3) Größere Vorräte an Lack- und Verdünnungsmitteln sind außerhalb des Lackierraumes unter Verschluß und Aufsicht aufzubewahren. Die entsprechenden Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 850 Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten sind zu beachten. Brandschutz § 11 In der Nähe der Lackierstände müssen geeignete Handfeuerlöscher und flammsichere Löschdecken bereitgehalten werden. Die Löschdecken sind vor Lacknebein zu schützen. § 12 Zur Vermeidung der Gefahr einer Selbstent- . Zündung dürfen ölige und mit Lack getränkte Putzlappen nur in unverbrennbaren, mit dicht schließenden Deckeln versehenen Behältern aufbewahrt werden. § 13 Arbeiten, bei denen durch Flammen, Funken, Reibung und den Gebrauch elektrisch angetriebener Werkzeuge oder auf sonstige Weise Zündungsmöglichkeiten bestehen, dürfen in den Lackspritz-und Tauchräumen erst nach Freigabe durch den Betriebsleiter oder seinen Beauftragten unter Beachtung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ausgeführt werden. § 14 Heizung (1) Die Heizung der Lackierräume muß so beschaffen sein, daß Nebel und Dämpfe nicht entzündet werden können. Bei den einzelnen Heizungsarten ist deshalb folgendes zu beachten: 1. Sammelheizung (Dampf-, Warmwasser- und Warmluftheizung) Die Feuerungsanlage muß in Räumen liegen, die mit Lackierräumen keine Verbindung haben. Bei Warmluftheizung darf die zu erwärmende Luft nicht aus den Lackierräumen entnommen werden. Sie kann aus benachbarten Räumen nur dann entnommen werden, wenn die Sicherheit besteht, daß sich dort keine brennbaren oder gesundheitsschädlichen Gase bzw. Dämpfe befinden oder entwickeln können. 2. Ofenheizung Die Feuerungen der Öfen (Beschickung des Rostes, Aschenfall) müssen in Räumen liegen, die mit den Lackierräumen nicht in Verbindung stehen. Kachelöfen oder gemauerte Öfen müssen fugendicht, ohne Durchsichten oder Nischen sein und dürfen an den Heizflächen innerhalb der Lackierräume keine Metallteile haben. Öfen anderer Bauart müssen gegen die Lackierräume so dicht und feuerbeständig abgetrennt sein, daß die erwärmte Luft erst in einer Höhe von 1,50 m in die Lackierräume eintreten kann. Die Lackierräume dürfen also nur durch Luft aus anderen Räumen erwärmt werden, in denen keine entzündlichen Dämpfe oder Gase auftreten können. Schornsteinreinigungsöffnungen dürfen nicht innerhalb der Lackierräume liegen. 3. Gasheizung Gasheizungskörper, Frischluft- und Abzugsleitungen müssen in dem zu beheizenden Raum vollkommen gasdicht sein. Wenn für die Frischluft-und Abzugsleitungen Blechrohre ineinandergesetzt werden, so müssen sie verbleit und die -Längsnähte gefalzt sein; Längsnähte und Querverbindungsstellen sind zu verlöten. Das Anzünden des Gases darf nur außerhalb des zu beheizenden Raumes möglich sein. Die Mauerbüchse für die Zündöffnungen der Gasrohre muß in einem Stück vom Heizkörper bis an die Außenseite der Wand des zu beheizenden Raumes durchgeführt werden. Heizkörper und Frischluftzuleitungen müssen mindestens 1,50 m über dem Fußboden liegen. 4. Elektrische Heizung Strahlungsöfen mit offenen Glühkörpern sind unzulässig. Elektrische Heizungsgeräte müssen mindestens 1,50 m hoch über dem Fußboden angebracht sein. (2) Heizkörper und Heizrohre müssen mit schrägen, dichten Blechen abgedeckt und mit Schutzgittern oder engmaschigen Drahtnetzen umgeben sein, damit auf ihnen weder Gefäße mit Lack oder Lösemitteln noch lackierte Gegenstände zum Trocknen abgestellt werden können. § 15 Spritzarbeiten in anderen Werkstätten (1) Falls aus betriebstechnischen Gründen Lackierarbeiten nicht in besonderen Räumen vorgenommen werden können, dürfen in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Arbeitsschutzinspektion einzelne feststehende Spritztische oder offene Spritzkabinen mit einwandfreier Absaugung in Räumen aufgestellt werden, in denen auch andere Arbeiten verrichtet werden. Die einzelnen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.