Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1134 (GBl. DDR 1952, S. 1134); 1134 Gesetzblatt Nr. 155 Ausgabetag: 7. November 1952 für das Hüttenwesen und den Erzbergbau (GBl. S. 299) ergeben. Deshalb geht die Verantwortung für die Durchführung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene im Betriebe auf die Organe des betrieblichen Arbeitsschutzes über. Abschnitt II Aufbau der Organe für den Arbeitsschutz und die Hygiene in den Betrieben § 4 Die Anleitung und Kontrolle der betrieblichen Organe des Arbeitsschutzes und der Hygiene erfolgt durch die Abteilung Arbeit des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau. § 5 In den Verwaltungen Volkseigener Betriebe (WB) ist gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, d der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 16. Mai 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 372) gleichfalls ein Arbeitsschutzbeauftragter einzusetzen. Der Arbeitsschutzbeauftragte ist dem Leiter der WB unmittelbar unterstellt. § 6 In der Leitung des Mansfeld-Kombinates Wilhelm Pieck in Eisleben ist ein Arbeitsschutzbeauftragter hauptberuflich einzustellen. In den Werken des Kombinates sind gleichfalls Arbeitsschutzbeauftragte einzusetzen. Sie haben ihre Tätigkeit entsprechend der Größe des Werkes haupt- oder nebenberuflich auszuüben. Die Entscheidung hierüber trifft der Hauptdirektor der Kombinatsleitung. § 7 (1) In Betrieben mit mehr als 3000 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzbeauftragter hauptberuflich einzusetzen. Auf Antrag des Werkdirektors kann der Minister für Hüttenwesen und Erzbergbau die Einsetzung eines weiteren Arbeitsschutzbeauftragten genehmigen. (2) In Betrieben mit 500 bis zu 3000 Beschäftigten ist gleichfalls ein Arbeitsschutzbeauftragter hauptberuflich einzusetzen. Sofern zu diesen Betrieben örtlich getrennte Betriebsabteilungen gehören, sind für diese Abteilungen Arbeitsschutzbeauftragte nebenberuflich zu bestellen. (3) In Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzbeauftragter zu bestellen, der seine Tätigkeit entsprechend der Art und dem Umfange der Produktion und der Betriebsanlagen haupt- oder nebenberuflich auszuüben hat. Die Entscheidung hierüber trifft bei D-Betrieben die Abteilung Arbeit des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau, bei den einer WB zugeordneten Betrieben der Leiter der WB. (4) In der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott ist ein Arbeitsschutzbeauftragter hauptberuflich einzusetzen. In jedem Betrieb der Volkseigenen Handelszentrale Schrott ist gleichfalls ein Arbeitsschutzbeauftragter einzu-zusetzen. Sie haben ihre Tätigkeit entsprechend der Größe des Betriebes haupt- oder nebenberuflich auszuüben. Die Entscheidung darüber trifft der Hauptdirektor der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott. Abschnitt III Aufgaben der Arbeitsschutzorgane § 8 Die Abteilung Arbeit des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau hat die Tätigkeit der Arbeitsschutzorgane in den Verwaltungen Volkseigener Betriebe und in den Betrieben anzuleiten und zu kontrollieren. Dabei obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: a) Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Einführung neuer Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften, b) Anleitung und Unterstützung der Betriebe bei der Organisierung von Maßnahmen zur ständigen Verbesserung des Arbeitsschutzes in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und anderen Regierungsorganen sowie mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metallurgie, c) Anleitung und Unterstützung der Betriebe bei der Organisierung von Maßnahmen zur ständigen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Belegschaften und der Betriebshygiene in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metallurgie, d) Koordinierung von Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsunfälle (Fehlschichten), e) Kontrolle der Versorgung der Werktätigen in den Betrieben mit Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmitteln, f) Auswertung der Erfahrungen und Vorschläge der Betriebe für die ständige Verbesserung und Weiterentwicklung von Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmitteln, g) Auswertung der statistischen Meldungen der Betriebe über den jeweiligen Stand des Arbeitsschutzes und der Hygiene, h) Anleitung der Betriebe bei der Einrichtung von Arbeitsschutzecken auf Grund von überbetrieblichen Erfahrungen, i) Hilfeleistung bei der Organisierung von Arbeitsschutzausstellungen in den Betrieben und Auswertung der dabei gemachten Erfahrungen, k) Unterstützung der Betriebe bei der Beschaffung von Unfallschutzfilmen und Vorführgeräten. § 9 Für die Arbeitsschutzbeauftragten bei den Verwaltungen Volkseigener Betriebe, in der Leitung des Mansfeld-Kombinates Wilhelm Pieck und in der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott gelten die Bestimmungen des § 8 sinngemäß. § 10 (l) Der Arbeitsschutzbeauftragte in der Abteilung für Arbeit des Betriebes hat in Erfüllung der hierfür geltenden Bestimmungen für die Durchführung aller Maßnahmen zu sorgen, welche einen umfassenden Arbeitsschutz und eine allseitige Hygiene im Betrieb gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.