Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 112 (GBl. DDR 1952, S. 112); 112 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 14. Februar 1952 An der Wende des Jahres 1951 zum Jahre 1952 steht das deutsche Volk in einem harten Kampf um die Einheit der Nation und damit um seine nationale Existenz. Die Vereinbarungen der volksfeindlichen Bonner Machthaber mit ihren Herren in Washington und vom Petersberg, die Ratifizierung des Schu-man-Planes und die Vereinbarungen über den Generalkriegsvertrag fördern die Wiedererstehung des aggressiven deutschen Imperialismus und machen Westdeutschland ohne Vorbehalte zum Aufmarschgebiet des Atlantik-Kriegsblocks. Die durch die Volkskammer, die Regierung und den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik wiederholt gemachten Vorschläge für die Einberufung einer gesamtdeutschen Beratung, der von der Volkskammer beschlossene Entwurf für ein Wahlgesetz zur Abhaltung gesamtdeutscher, freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen zur Einberufung einer Nationalversammlung wurden mit dem Ziele, die Remilitarisierung Westdeutschlands unbedingt fortzuführen und so rasch wie möglich ein Söldnerheer aufzustellen, immer wieder abgelehnt. Gleichzeitig benutzen die ausländischen und westdeutschen Monopolisten und Finanzherren diese Entwicklung zu scharfen Angriffen auf die Lebenslage der Werktätigen. Die Preise für Konsumgüter steigen, Mieten, Steuern, Fahrpreise usw. werden erhöht und der Verbrauch von Industriewaren und wichtigen Lebensmitteln als Luxus erklärt. Die großen Streiks der Metallarbeiter, der Bergleute und der Hafenarbeiter, die Protestaktionen der Bauern in Westdeutschland, Konferenzen der Gewerkschaftsverbände und das Auftreten von hervorragenden demokratischen Persönlichkeiten sind ein sichtbarer Ausdruck für den Widerstand der nationalbewußten Kräfte des deutschen Volkes. Nach der zynischen Rede des Anwärters auf den Posten eines Kriegsministers in der Bonner Regierung, Blank, über die Vorbereitungen zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht haben nun auch weiteste Kreise der Bevölkerung Westdeutschlands die durch die Verräterpolitik der Adenauer, Schumacher und Konsorten heraufbeschworene Kriegsgefahr erkannt. Insbesondere die Jugend begreift, daß ihr Massengrab im Interesse der Wallstreet-Monopolisten vorbereitet wird. Der Widerstand gegen diese antinationale Politik wächst von Tag zu Tag, und die Friedenskräfte in ganz Deutschland werden immer stärker. Die Deutsche Demokratische Republik wird zur immer stärkeren Basis für den nationalen Befreiungskampf des gesamten deutschen Volkes. Mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1952 wird den friedliebenden demokratischen Kräften in ganz Deutschland ein neuer Beweis für die große Kraft der Werktätigen im friedlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau geliefert und gezeigt, daß diese Kräfte die Erhaltung und Sicherung des Friedens und die Einheit unseres Vaterlandes erzwingen können. Der Volkswirtschaftsplan 1952 ist daher ein wirksames Instrument in diesem historischen bedeutungsvollen Kampf des deutschen Volkes und trägt zu einer weiteren Aktivierung und Stärkung der demokratischen Kräfte in ganz Deutschland bei. Im Bewußtsein der großen politischen und ökonomischen Bedeutung des Volkswirtschaftsplanes 1952 beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, getragen von ernster nationaler Verantwortung, dieses Gesetz: § 1 Die Hauptaufgaben im Volkswirtschaftsplan 1952 Die Hauptaufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1952 sind: 1. Die gesamte industrielle Produktion ist gegenüber dem Vorjahre auf 113,7% zu erhöhen, das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Jahre 1950 um 38,1%. Die Lösung dieser Aufgabe erfordert unbedingt die serienmäßige Herstellung der für die Erfüllung des Planes notwendigen großen Werkzeugmaschinen und Industrieausrüstungen, die weitgehende und rationellste Ausnutzung der Bodenschätze, die Steigerung der Energieerzeugung, der metallurgischen und der chemischen Produktion. In der gesamten Industrie ist durch größte Sparsamkeit eine hohe Wirtschaftlichkeit insbesondere in der Verwendung von Brennstoffen, Elektroenergie, Stahl und Nichteisen-Metallen zu gewährleisten. Zur Verbesserung der Brennstoffversörgung der Hüttenwerke ist die Produktion von Braunkohlenhartkoks aufzunehmen. Der Steigerung der Produktion von Bedarfsgütern für die Bevölkerung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In der Konsumgüterproduktion ist eine entscheidende Qualitätsverbesserung zu erreichen, wobei die Verwendung von vollsynthetischen Fasern besonders zu fördern ist. In der Industrie ist die Herstellung von Erzeugnissen zu steigern, deren Bezug im innerdeutschen Handel und aus dem kapitalistischen Ausland durch die Aggressionspolitik des USA-Imperialismus behindert wird. Die bedarfs- und termingerechte Produktion ist durch Verwirklichung des Vertragssystems sicherzustellen. 2. Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft ist wertmäßig auf mindestens 115,8% (in Preisen 1951) zu erhöhen. Insbesondere sind die Viehzucht und die Erzeugung an tierischen Produkten zu steigern; in der pflanzlichen Produktion ist dementsprechend die Futtergrundlage zu sichern. Die staatliche Hilfe für die bäuerlichen Betriebe durch die Maschinenausleihstationen (MAS) und die volkseigenen Güter (VEG) ist entsprechend den größeren Aufgaben der Landwirtschaft weiter auszubauen. Bei der Erfassung und dem freien Aufkauf landwirtschaftlicher Produkte ist der neue Entwicklungsstand ia der landwirtschaftlichen Produktion zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.