Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1119 (GBl. DDR 1952, S. 1119); Gesetzblatt Nr. 154 Ausgabetag: 5. November 1952 1119 d) - Eilschleppzuschläge, sofern das Eilschleppen auf Verlangen des Verladers durchgeführt wird; e) Motorschiffszuschläge in Höhe von 5 ®/ , wenn die Beförderung mit Motorschiffen vom Verlader vorgeschrieben wird. §4 (1) Die Tarifentfernungen sind nach dem Entfernungsanzeiger der Deutschen Reichsbahn (Deutscher Eisenbahn-Güter- und -Tiertarif, Teil II, Heft B und D) und den für ihre Anwendung geltenden Bestimmungen zu ermitteln. (2) Ist die Ein- oder Ausladestelle in dem Verzeichnis der Eisenbahn-Güterabfertigungen (DEGT Teil II, Heft D) nicht enthalten, wird bei der Berechnung die der Ein- oder Ausladestelle nächstgelegene Eisenbahn-Güterabfertigung zugrunde gelegt. (3) Bei Kurzstrecken im direkten Schiffsverkehr mit einer Entfernung bis zu 30 km Wasserstrecke sowie bei Transporten von und nach Inselstationen ohne Bahnverbindung zum Festland wird die Entfernung nach der tatsächlich zurückgelegten Kilometeranzahl auf der Wasserstraße berechnet. (4) Der Anteil des Wasserweges muß mindestens 25 “/, die direkte Bahnstrecke darf nicht unter 50 °/o der Durchfrachtstrecke betragen. (5) Bei Abweichungen, die volkswirtschaftlich notwendig sind, kann eine vertragliche Sonderregelung erfolgen. § 5 Für Sendungen bis zu 50 000 kg bleiben die zur Zeit geltenden Schiffahrtstarife für den Stückgutverkehr weiterhin in Kraft. § 6 Das Ministerium der Finanzen erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 7 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig verlieren alle entgegenstehenden Regelungen (Frachtenausschüsse Tarifausschußbeschlüsse usw.) gegenüber der verladenden Wirtschaft ihre Gültigkeit. Berlin, den 30. Oktober 1952 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 271. Verordnung über die Entgelte für Umschlagsleistungen in der Binnenschiffahrt. Vom 30. Oktober 1952 § 1 (1) Für den Umschlag von Gütern aller Art, insbesondere bei Massen- und Schüttgütern, dürfen Entgelte bis zu der in nachstehender Verordnung enthaltenen Höhe berechnet werden. (2) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe (DSU) und für private gewerbliche Umschlagsbetriebe im Verkehr mit der verladenden Wirtschaft. g g Leistungen speditioneller Art sind, soweit sie in dieser Verordnung nicht enthalten sind, nach der Preisverordnung Nr. 228 Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entgelte für Leistungen in der Spedition und Lagerei (GBl. S. 157) abzurechnen. § 3 (1) Die Binnen-Umschlags-Betriebe sind berechtigt, auf der Grundlage der in dieser Verordnung enthaltenen Entgelte Übernahmesätze zu bilden. (2) Die Binnen-Umschlags-Betriebe sind verpflichtet, von der Berechtigung nach Abs. 1 bei ständig wiederkehrenden Leistungen Gebrauch zu machen. § 4 (1) In den in dieser Verordnung aufgeführten Entgelten für Umschlagsleistungen sind 1. die Betriebskosten für den Ladelohn (Leutegestellung an Land und im Schiff), 2. die Krangebühren (Gestellung des Umschlagsgerätes einschl. Kranführer), 3. das Ufergeld (von Land auf Schiff oder umgekehrt) eingeschlossen. (2) Eine Berechnung von Überstunden, die durch Nacht-, Sonn- oder Feiertags-Be- und -Entladung bedingt sind, ist unzulässig. (3) Ufergeld darf nur gesondert in Rechnung gestellt werden, wenn der Umschlag vom Anlieger oder Auftraggeber (Selbstverlader oder Entlader) direkt vorgenommen wird. § 5 (1) Lagergeld wird nach Gewicht und Lagermonat berechnet, soweit im Tarif (Anlage) nicht Ausnahmen geregelt sind. Bei Lagerung über die Dauer eines Monats hinaus erfolgt die Berechnung des Lagergeldes halbmonatlich. (2) Für die Behandlung von Stückgütern gelten die Bedingungen des Abschnittes A des Tarif es. (3) Lagergeldfreiheit wird nach dem Tarif für Stückgüter, Mengen bis zu 50 t, Abschnitt A, gewährt. g g (1) Die Aufrundung des Gewichts erfolgt auf volle 100 kg. (2) Mindestsätze werden nur bei Stückgütern und Nebengebühren in Anrechnung gebracht. (3) Der Rechnungsendbetrag bis zu 5 Pfg. wird nach unten, über 5 Pfg. nach oben auf 10 Pfg. aufgerundet. g Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 8 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Verordnung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.