Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1110 (GBl. DDR 1952, S. 1110); 1110 Gesetzblatt Nr. 152 Ausgabetag: 31. Oktober 1952 (2) Kältemaschinen mit einer Leistung von mehr als 25 000 kcal/h sind in gesonderten Räumen unter-zubringen. Großanlagen, die einer ständigen Wartung bedürfen, sind in gesonderten, eingeschossigen Gebäuden unterzubringen, die zu ebener Erde liegen, leichte Bedachung und zwei getrennt voneinander liegende Ausgänge besitzen. (3) Räume, in denen Kältemaschinen stehen, sind mit einer Entlüftungsvorrichtung zu versehen. Bei Kältemitteln, deren Gase leichter als Luft sind, ist Deckenentlüftung erforderlich. Für Kältemittel, deren Gase schwerer als Luft sind, ist Bodenentlüftung anzuwenden. Bei Maschinen mit mehr als 25 000 kcal/h ist stets eine mechanisch betriebene Entlüftung vorzusehen. Die Entlüftungseinrichtung muß auch außerhalb des zu entlüftenden Raumes in Betrieb gesetzt werden können. (4) Werden feuer- und explosionsgefährliche Kältemittel verwendet (hierzu gehört auch Ammoniak), so ist Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten. Das Verbot ist an den Zugängen durch Aushang bekanntzumachen. § 4 Wartung (1) Die mit der Wartung von Kälteanlagen beauftragten Personen sind mit den Anlagen eingehend vertraut zu machen. Belehrungen über die Eigenschaften der Kältemittel und die Verhütung von Gefahren sind mindestens halbjährlich zu wiederholen. (2) Der Hersteller der Anlage hat eine Betriebsund Bedienungsvorschrift und eine Anweisung über das Verhalten bei Störungen herauszugeben. Diese ist im Maschinenraum auszuhängen. Die Anwendung dieser Anweisungen ist zu überwachen. (3) Die Inbetriebsetzung und Stillsetzung der Maschinen haben nach den Anweisungen der Bedienungsvorschriften zu erfolgen. (4) Der Kältemaschinenwärter darf die in Gang gesetzte Kälteanlage während der ersten Viertelstunde nicht verlassen. (5) Unregelmäßigkeiten in der Kälteanlage hat der Wärter der Betriebsleitung sofort anzuzeigen. (6) Alle Sicherheitsvorrichtungen sind genau zu beobachten und regelmäßig auf ihre Betriebsfähigkeit zu prüfen. .( 7) Beim Verdacht von Undichtheiten in der Anlage ist durch geeignete, ungefährliche Hilfsmittel die Ursache sofort festzustellen und deren Beseitigung zu veranlassen. (Z. B. bei einer Anlage, die Ammoniak als Kältemittel enthält, ist zweckmäßig ein in Salzsäure getauchter Glasstab zu benutzen, an dem sich beim Vorhandensein von Ammoniak weiße Nebel bilden.) § 5 Schvüzgeräte (l) Bei Kälteanlagen mit einer Leistung von mehr als 5000 kcal/h sind Atemschutzgeräte bereitzustellen, deren Filter dem verwendeten Kältemittel anzupassen sind. Bei Kohlensäure-Anlagen sind Frischluft- oder Sauerstoffgeräte zu verwenden. Bei Kältemitteln, die ätzende Eigenschaften besitzen (Ammoniak, schweflige Säure usw.), sind Vollmasken mit Augenschutz zu verwenden. Außerdem sind bei Arbeiten an Ventilen, Rohrleitungen usw. Leder- oder Gummihandschuhe zu benutzen. (2) Atem- und Augenschutzgeräte sind bei allen Arbeiten anzulegen, bei denen mit dem Entweichen des Kältemittels gerechnet werden kann, z. B. bei Reparaturen, Reinigungs- oder Dichtungsarbeiten. Wärter und Arbeiter, die an Kälteanlagen beschäftigt werden, müssen mit dem Gebrauch der Atemschutzgeräte vertraut sein. Mindestens halbjährlich sind Geräteübungen abzuhalten. (3) Die Schutzgeräte sind kühl, trocken und staubgeschützt sowie außerhalb der gefährdeten Räume, jedoch leicht und sicher erreichbar, aufzubewahren. Sie sind regelmäßig auf ihre Wirkung zu prüfen. Ersatzfilter sind bereitzuhalten. § C Kühlräume (1) Kühlräume sind nur so weit mit Kühlgut zu füllen, daß ein freier Rückzugsweg gesichert ist. (2) Kühlräume mit Einrichtungen für direkte Verdampfung müssen gasdicht schließende. Türen besitzen. (3) Größere Kühlräume und Kühlhallen müssen mit einer gut gekennzeichneten Alarmvorrichtung ausgerüstet sein, die es etwa eingeschlossenen Personen ermöglicht, sich bemerkbar zu machen. § 7 Besondere Bestimmungen für Kulturstätten, Warenhäuser, Sportstätten und Versammlungsräume (1) Räume, in denen zahlreiche Personen Zusammenkommen, dürfen nicht durch Vorrichtungen gekühlt werden, die ein Kältemittel führen. Die Zuführung der Kälte muß dort durch einen Zwischenträger (Sole) erfolgen. (2) Bei Raumkühlung durch gekühlte Luft darf diese nicht mit Apparaten, die das Kältemittel führen, in direkte Verbindung kommen. Ventilatoren zur Bewegung der Kühlluft müssen außerhalb der zu kühlenden Räume abstellbar sein. (3) Der Maschinen- und Apparateraum darf nicht unter Räumen liegen, in denen sich Zuschauer oder Versammlungsteilnehmer aufhalten. Er darf auch nicht mit Fluren, Treppenhäusern oder anderen, dem Publikumsverkehr dienenden Räumen in Verbindung stehen. (4) Gefährliche Gase, die im Maschinen- und Apparateraum entstehen können, müssen schnell und wirksam abgesaugt werden. § 8 Abnahmebedingungen (1) Die Unterlagen für jede Kälteanlage sind vor Beginn des Einbaues der Arbeitsschutzinspektion zur Begutachtung vorzulegen. Vor der Inbetriebnahme hat eine Abnahme durch die Arbeitsschutzinspektion zu erfolgen. (2) Behälter, Rohrsysteme und Apparate, die unter Druck stehen, sind vor der Inbetriebnahme einer Druckprobe zu unterziehen. Dabei muß der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.