Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1092

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1092 (GBl. DDR 1952, S. 1092); 1092 Gesetzblatt Nr. 150 Ausgabetag: 29. Oktober 1952 Anordnung über die Einziehung der Bodenreform-Ubernahmebeiträg. Vom 22. Oktober 1952 § 1 (1) Die Einziehung der Bodenreform-Übernahmebeiträge oblieet den Räten der Städte und Gemeinden. (2) Die Bodenreform-Übernahmebeiträge fließen in den Haushalt der einziehenden Stelle. § 2 (1) Die Abteilungen für Landwirtschaft bei den Räten der Kreise sind in Zusammenarbeit mit den die Bodenreform-Übemahmebeiträge bisher einziehenden Stellen verpflichtet, sämtliche für die Einziehung der Übernahmebeiträge erforderlichen Unterlagen über Zuteilungen von Bodenreformland zusammenzustellen und den Räten der Städte bzw. der Gemeinden zu übergeben. Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname, Geburtstag und Anschrift des Beitragsschuldners, b) Tag der Bestätigung der Übertragung der Neubauernstelle durch die Kreisbodenkommission, c) Gesamtgröße der Neubauernstelle, d) bei Übernahme der Stelle festgesetzter Gesamtübernahmebeitrag und hierfür festgelegter Tilgungszeitraum (10 oder 20 Jahre), e) festgesetzter Betrag der Jahresrate, f) auf den Gesamtübernahmebeitrag bereits entrichtete Leistungen, g) Höhe der Restschuld, h) wieviel entfällt von der unter Buchst, g angegebenen Restschuld auf rückständige (bereits fällig gewesene) Leistungen, i) Namen der Vorbesitzer der Neubauernstelle, wenn diese aus der Zeit der Bewirtschaftung der Stelle noch Restschulden an Bodenreform-Übernahmebeiträgen haben; Höhe der Restschulden und jetzige Anschrift der Schuldner. (2) Die Räte der Städte bzw. der Gemeinden tragen die Verantwortung dafür, daß ihre Hebelisten auf dem laufenden gehalten werden. Die Neuzuteilungen, Umbesetzungen und sonstigen Veränderungen sind von den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, der einziehenden Stelle monatlich mitzuteilen. § 3 (l) Den zur Zahlung verpflichteten Eigentümern von Bodenreformland ist bis zum 1. Januar 1953 durch den Rat der Stadt bzw. der Gemeinde ein Feststellungsbescheid über Höhe und Fälligkeit der von ihm auf den Übernahmebeitrag noch geschuldeten Leistungen zuzustellen. Dabei sind der Übernahmebeitrag, die bereits erbrachten Leistungen I und die rückständigen (bereits fällig gewesenen) I Leistungen besonders anzugeben. In dem Feststellungsbescheid ist weiterhin die Stelle zu bezeichnen, an die die Leistungen zu entrichten sind. (2) Nicht erbrachte Leistungen auf fällig gewesene Jahresraten sind in dem Feststellungsbescheid ohne Verlängerung des Tilgungszeitraumes auf die nach dem 31. Dezember 1952 fällig werdenden Jahresraten gleichmäßig zu verteilen. Nach Erteilung des Feststellungsbescheides entstehende Rückstände sind in voller Höhe mit der nächstfälligen Jahresrate einzuziehen. (3) Gegen die in dem Bescheid gemäß Abs. 1 getroffenen Feststellungen steht dem Eigentümer von Bodenreformland das Recht zu, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Rat der Stadt bzw. der Gemeinde schriftlich oder zu Protokoll einen begründeten Einspruch einzulegen. In dem Feststellungsbescheid gemäß Abs. 1 ist auf dieses Einspruchsrecht hinzuweisen. § 4 Der Rat der Stadt bzw. der Gemeinde hat di® Stellungnahme der Ortsvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) einzuholen und über den Einspruch innerhalb von vierzehn Tagen zu entscheiden. § 5 (1) Gegen die Entscheidung nach § 4 steht dem Zahlungspflichtigen innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde bei der Finanzabteilung des Rates des Kreises, in dessen Bereich der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat, zu. Die Finanzabteilung des Rates des Kreises entscheidet endgültig. Bei kreisfreien Städten gilt als Beschwerdestelle die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes. (2) Eingelegte Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. § 6 Die Einziehung der Bodenreform-Übernahmebeiträge erfolgt nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die für die von den Neubauern zu entrichtenden Steuern und öffentlichen Abgaben gelten, soweit nicht in dieser Anordnung eine abweichende Regelung getroffen worden ist. § ? Für die Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gilt hinsichtlich der Zahlung der Bodenreform-Übernahmebeiträge die Anordnung vom 5. August 1952 über den Erlaß der Bodenreform-Übernahmebeiträge für Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 714). Berlin, den 22. Oktober 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Geor gino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.