Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1092

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1092 (GBl. DDR 1952, S. 1092); 1092 Gesetzblatt Nr. 150 Ausgabetag: 29. Oktober 1952 Anordnung über die Einziehung der Bodenreform-Ubernahmebeiträg. Vom 22. Oktober 1952 § 1 (1) Die Einziehung der Bodenreform-Übernahmebeiträge oblieet den Räten der Städte und Gemeinden. (2) Die Bodenreform-Übernahmebeiträge fließen in den Haushalt der einziehenden Stelle. § 2 (1) Die Abteilungen für Landwirtschaft bei den Räten der Kreise sind in Zusammenarbeit mit den die Bodenreform-Übemahmebeiträge bisher einziehenden Stellen verpflichtet, sämtliche für die Einziehung der Übernahmebeiträge erforderlichen Unterlagen über Zuteilungen von Bodenreformland zusammenzustellen und den Räten der Städte bzw. der Gemeinden zu übergeben. Diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname, Geburtstag und Anschrift des Beitragsschuldners, b) Tag der Bestätigung der Übertragung der Neubauernstelle durch die Kreisbodenkommission, c) Gesamtgröße der Neubauernstelle, d) bei Übernahme der Stelle festgesetzter Gesamtübernahmebeitrag und hierfür festgelegter Tilgungszeitraum (10 oder 20 Jahre), e) festgesetzter Betrag der Jahresrate, f) auf den Gesamtübernahmebeitrag bereits entrichtete Leistungen, g) Höhe der Restschuld, h) wieviel entfällt von der unter Buchst, g angegebenen Restschuld auf rückständige (bereits fällig gewesene) Leistungen, i) Namen der Vorbesitzer der Neubauernstelle, wenn diese aus der Zeit der Bewirtschaftung der Stelle noch Restschulden an Bodenreform-Übernahmebeiträgen haben; Höhe der Restschulden und jetzige Anschrift der Schuldner. (2) Die Räte der Städte bzw. der Gemeinden tragen die Verantwortung dafür, daß ihre Hebelisten auf dem laufenden gehalten werden. Die Neuzuteilungen, Umbesetzungen und sonstigen Veränderungen sind von den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, der einziehenden Stelle monatlich mitzuteilen. § 3 (l) Den zur Zahlung verpflichteten Eigentümern von Bodenreformland ist bis zum 1. Januar 1953 durch den Rat der Stadt bzw. der Gemeinde ein Feststellungsbescheid über Höhe und Fälligkeit der von ihm auf den Übernahmebeitrag noch geschuldeten Leistungen zuzustellen. Dabei sind der Übernahmebeitrag, die bereits erbrachten Leistungen I und die rückständigen (bereits fällig gewesenen) I Leistungen besonders anzugeben. In dem Feststellungsbescheid ist weiterhin die Stelle zu bezeichnen, an die die Leistungen zu entrichten sind. (2) Nicht erbrachte Leistungen auf fällig gewesene Jahresraten sind in dem Feststellungsbescheid ohne Verlängerung des Tilgungszeitraumes auf die nach dem 31. Dezember 1952 fällig werdenden Jahresraten gleichmäßig zu verteilen. Nach Erteilung des Feststellungsbescheides entstehende Rückstände sind in voller Höhe mit der nächstfälligen Jahresrate einzuziehen. (3) Gegen die in dem Bescheid gemäß Abs. 1 getroffenen Feststellungen steht dem Eigentümer von Bodenreformland das Recht zu, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Rat der Stadt bzw. der Gemeinde schriftlich oder zu Protokoll einen begründeten Einspruch einzulegen. In dem Feststellungsbescheid gemäß Abs. 1 ist auf dieses Einspruchsrecht hinzuweisen. § 4 Der Rat der Stadt bzw. der Gemeinde hat di® Stellungnahme der Ortsvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) einzuholen und über den Einspruch innerhalb von vierzehn Tagen zu entscheiden. § 5 (1) Gegen die Entscheidung nach § 4 steht dem Zahlungspflichtigen innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde bei der Finanzabteilung des Rates des Kreises, in dessen Bereich der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat, zu. Die Finanzabteilung des Rates des Kreises entscheidet endgültig. Bei kreisfreien Städten gilt als Beschwerdestelle die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes. (2) Eingelegte Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. § 6 Die Einziehung der Bodenreform-Übernahmebeiträge erfolgt nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die für die von den Neubauern zu entrichtenden Steuern und öffentlichen Abgaben gelten, soweit nicht in dieser Anordnung eine abweichende Regelung getroffen worden ist. § ? Für die Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gilt hinsichtlich der Zahlung der Bodenreform-Übernahmebeiträge die Anordnung vom 5. August 1952 über den Erlaß der Bodenreform-Übernahmebeiträge für Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 714). Berlin, den 22. Oktober 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Geor gino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.