Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1091

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1091 (GBl. DDR 1952, S. 1091); Gesetzblatt Nr. 150 Ausgabetag: 29. Oktober 1952 1091 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung der Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“. Vom 23. Oktober 1952 Auf Grund der Verordnung vom 23. Oktober 1952 über die Bildung der Organisation „Deutsches Rotes Kreuz“ (GBl. S. 1090) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird der bisher vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Groß-Berlin organisierte Gesundheitshelferdienst vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. (2) Das gleiche gilt für bestehende Hilfsorganisationen, wie den Wasserrettungsdienst in Binnengewässern, den Küstenrettungsdienst, den Bergrettungsdienst, den Grubennotdienst usw., soweit sie nicht staatlichen Organen, wie der Volkspolizei, der Feuerwehr o. ä., unterstellt sind. (3) Die Übernahme der im Gesundheitshelferdienst bereits tätigen Personen erfolgt auf freiwilliger Grundlage ohne Aufnahmebeitrag. (4) Bis zur Einrichtung eigener Materiallager des Deutschen Roten Kreuzes hat die Versorgung der Gesundheitshelfer mit Ausrüstungsgegenständen, Medikamenten und Verbandsmaterial in der bisherigen Weise durch die Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Sozialversicherung zu erfolgen. § 2 Die vom Ministerium für Gesundheitswesen ver-anlaßten und in den Städten und Kreisen in Durch- führung begriffenen Ausbildungslehrgänge von Gesundheitshelfern werden vom Deutschen Roten Kreuz weit er geführt. Die Teilnehmer einschließlich Lehrpersonal sind auf freiwilliger Grundlage ohne Aufnahmebeitrag gleichfalls in das Deutsche Rote Kreuz zu übernehmen. § 3 Bestehende Unfallstellen in der Stadt und auf dem Lande und sanitäre Einrichtungen, wie Bahnhofsdienst u. ä., soweit sie von ehrenamtlichen Kräften geleitet werden, werden vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. § 4 (1) Das Krankentransportwesen mit Ausnahme des Krankentransportes der Krankenhäuser, Polikliniken und der Deutschen Volkspolizei wird vom Deutschen Roten Kreuz übernommen. (2) Alle aus der Übernahme sich ergebenden Fragen regelt das Ministerium für Gesundheitswesen mit dem Zentralausschuß des Deutschen Roten Kreuzes. Dabei ist zu beachten, daß die bei den bisherigen Krankentransportstellen tätigen Angestellten und Arbeiter geschlossen übernommen werden. Das gleiche gilt für die Räume einschließlich der bestehenden Telefonanschlüsse und für sämtliches vorhandene Material (Kraftwagen, Geräte, Möbel usw.). Durch die Übernahme darf keine Störung in der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung erfolgen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1952 Ministerium Ministerium des Innern ffir Gesundheitswesen Stoph Steidle Minister Minister Verordnung über die Ausschlußfrist für Forderungen gegenüber den Ortsvereinigungen der VdgB (BHG) und landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften. Vom 23. Oktober 1952 § 1 Forderungen aus der Zeit vor dem 28. Februar 1951, dem Zeitpunkt der Verschmelzung der Ortsvereinigungen der VdgB (BHG) mit den landwirtschaftlichen Genossenschaften, gegen diese, sind bis zum 31. Dezember 1952 bei den zuständigen Bezirksverbänden anzumelden. § 2 Das Recht, die Forderungen geltend zu machen, ist ausgeschlossen, wenn es nicht bis zum 31. Dezember 1952 ausgeübt worden ist. § 3 Der Anmeldung sind die den Grund und die Höhe der Forderung beweisenden Unterlagen beizufügen. § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grote wohl I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.