Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1082

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1082 (GBl. DDR 1952, S. 1082); 1082 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 24. Oktober 1952 b) Verordnung über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum vom 24. Februar 1882 (RGBl, von 1882). § 15 Inkrafttreten (1) Bis zur Veröffentlichung der neuen „Technischen Grundsätze“ zur Arbeitsschutzbestimmung 850 gelten unter sinngemäßer Anwendung die bisherigen technischen Grundsätze der Polizeiverordnung über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten (Ministerialblatt des Ministeriums für Handel und Gewerbe von 1930 S. 321). (2) Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Anlage zu § 10 vorstehender Arbeitsschutzbestimmung 850 Gebührenordnung für Genehmigungen und Prüfungen von Anlagen und Einrichtungen für brennbare Flüssigkeiten Auf Grund des § 10 der Arbeitsschutzbestimmung 850 Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten werden für die Genehmigungen und Prüfungen von Anlagen und Einrichtungen für brennbare Flüssigkeiten nachstehende Gebühren erhoben. A. Gebühren für Genehmigungen: 1. Erteilung zur Lagergenehmigung bis 10 m3 25, DM über 10 m3 bis 50 m3 40, „ über 50 m3 bis 100 m3 60, „ über 100 m3 80, „ 2. Erteilung von Ausnahmen a) nach § 13 Abs. 1 der ASB 850 25, DM b) nach § 13 Abs. 2 der ASB 850 100, „ 3. Erteilung von Anerkennungen. a) für einen Einzelfall und Einzelheiten 25, DM b) grundsätzlicher Art und für Bauarten 100, „ B. Gebühren für Prüfungen: I. Wasserdruckprüfungen, Abnahmen und wiederkehrende Untersuchungen a) Eingebettete Tanks Für die Wasserdruckprüfung, Abnahmeprüfung und wiederkehrende Untersuchung wird eine Gebühr erhoben von je 22, DM für Behälter bis 10 m3, 30, „ „ „ über 10 m3. Ein Tank, der durch eingesetzte oder eingeschweißte Zwischenwände'unterteilt ist, gilt nur als ein Behälter, vorausgesetzt, daß die Prüfung gleichzeitig erfolgt. b) Nicht eingebettete Tanks Für die Abnahmeprüfung oder eine wiederkehrende Untersuchung wird für jede zusammenhängende Prüfung einer aus mehreren Behältern bestehenden Anlage eine Gebühr erhoben, die bei einem Gesamtinhalt bis 500 m3 25, DM über 500 m3 „ 1 000 m3 40, „ 1 000 m3 „ 3 000 m3 60, „ „ 3 000 m3 „ 5 000 m3 75, „ „ 5 000 m3 „ 10 000 m3 125, „ „ 10 000 m3 180, „ beträgt. c) Tankwagen Für die Abnahmeprüfung und eine wiederkehrende Untersuchung von Tankwagen sind die gleichen Gebühren wie unter Buchst, a zu entrichten. II. Elektrische Einrichtungen, Blitzschutzanlagen und Erdung Die Gebühren richten sich für elektrische Einrichtungen nach Anlage 1 der Arbeitsschutzbestimmung 900 und für Blitzschutzanlagen mit Erdung nach Anlage 1 der Arbeitsschutzbestimmung 955. III. Vergebliche Prüfungen Kann ohne Verschulden des Sachverständigen ge- mäß § 11 der Arbeitsschutzbestimmung 850 eine i Prüfung zur festgesetzten Zeit nicht stattfinden oder eine begonnene Prüfung nicht zu Ende geführt werden, so ist der Sachverständige oder dessen Arbeitsschutzinspektion berechtigt, die Gebühren trotzdem in voller Höhe zu berechnen. C. Allgemeines: Die Gebührenrechnung hat die zuständige Arbeitsschutzinspektion auszustellen. Die Rechnungsbeträge sind auf das von der Arbeitsschutzinspektion angegebene Konto einzuzahlen. Die Gebühren für die Prüfungen wie unter B dieser Gebührenordnung werden unbeschadet dessen erhoben, ob die Anlage sich am oder außerhalb des Dienstsitzes des Sachverständigen gemäß § 11 der Arbeitsschutzbestimmung 850 befindet oder ob eine oder mehrere Anlagen des gleichen Antragstellers an einem Tag geprüft werden können. Die Bestimmungen über die Ausstellung der Gebührenrechnung und die Einzahlung der Rechnungsbeträge gelten, nicht für die Tätigkeit der Sachverständigen solcher Betriebe und Institutionen, denen durch Anerkennung des Ministeriums für Arbeit Eigenüberwachung zugestanden ist (wie z. B. der Deutschen Reichsbahn). Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O n, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.