Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1078

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1078 (GBl. DDR 1952, S. 1078); 1078 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 24. Oktober 1952 (5) In Ausschußkanälen unter Trockenpartien ist ein Mindestabstand von 120 mm vom Boden bis zur Unterkante der untersten Walzen oder der untersten Trockenzylinder einzuhalten, wenn der Kanal zum Aufführen oder Ausschußentfernen betreten werden muß. Ist der Abstand nicht vorhanden, darf der Ausschuß aus dem Kanal nur bei Stillstand der Maschine entfernt werden. (6) Ausschußkanäle dürfen in besonders zwingenden Fällen nach Verständigung des Maschinenführers und eines Maschinengehilfen betreten werden. (7) Von laufenden Walzen der Naß- und Trockenfilze dürfen Stoff-, Papierstücke und dergleichen nicht mit der Hand entfernt werden. Hilfswerkzeuge dürfen keinen Kinggriff haben. (8) Zwischen den beiden Tambouren des Roll-apparates ist stets ein Mindestabstand von 30 cm einzuhalten. § 8 Bei Bogenpappen-Trockenzylindern muß durch Zurücklegen des Filzes oder durch Anbringen eines Arbeitstisches ein Abstand von mindestens 80 cm zwischen Einführungsstelle und Arbeitsstand vorhanden sein. Der Filzlauf- oder Arbeitstisch darf nicht gegen den Pappentrockenzylinder ansteigen; er muß möglichst nach unten gerichtet sein. § 9 (1) Bei Glättmaschinen und sonstigen Walzenpressen müssen die Walzeneinläufe mit Schutzvorrichtungen, z. B. Schutzleisten, Schutzrollen, versehen sein. (2) Das Waschen von Walzen darf während des Ganges dieser Maschinen nur auf der Auslaufseite und nur mit geeignetem Werkzeug erfolgen. Die Arbeiten dürfen nur von einer zuverlässigen, besonders dafür bestimmten Person ausgeführt werden. § 10 (1) Bei Rollmaschinen mit Ändruckwalzen muß eine Einlaufschutzstange vorhanden sein, die möglichst selbsttätig beim Anlaufen der Maschine in Schutzstellung geht. Der rückwärtige Tragwalzeneinlauf muß bei allen Umrollmaschinen durch ein Schutzbrett gesichert sein. (2) Umroll- und Rollenschneidemaschinen sollen mit einer pneumatischen oder schaberähnlichen Vorrichtung versehen sein, welche die Abfallstreifen sofort nach dem Schnitt ableitet. Einlaufender Abschnitt darf bei laufender Maschine nicht entfernt werden; die Maschine ist hierfür stillzusetzen. § 11 Zum Reinigen und Anstreichen von Gefäßen, Trockenzylindern und dergleichen dürfen Stoffe, die betäubende oder leicht entzündliche Gase entwickeln, z. B. Benzin, Benzol und benzolhaltige Anstrichmittel, nicht verwendet werden. § 12 (l) Die selbständige Bedienung von besonders gefährlichen Maschinen, wie Papiermaschinen, .darf nur zuverlässigen Personen übertragen werden, die damit vertraut und über 17 Jahre alt sind. (2) Für Lehrlinge ist nach schriftlicher Zustimmung durch die Arbeitsschutzkommission oder den Arbeitsschutzobmann die, Beschäftigung zur Ausbildung an den unter Abs. 1 aufgeführten Maschinen einschließlich Einrichtungs- und Reinigungsarbeiten im letzten Halbjahr vor Beendigung der Lehrzeit unter fachmännischer und ständiger Aufsicht gestattet. § 13 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeifsschutzbestimiming 282. Anlagen zur Lederentfettung durch Benzin Vom 14. Oktober 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) Entfettungsgebäude sind in feuerbeständiger Bauweise, einstöckig und in ausreichender Entfernung von anderen Gebäuden zu errichten. Die Türen müssen nach außen auf schlagen. Wenn bei älteren Anlagen das Entfettungsgebäude mit den übrigen Gebäuden verbunden ist oder an diese anstößt, muß es durch Brandmauern, die über das Dach gehen, abgeschlossen sein. Der unter dem Erdgeschoß des Entfettungsgebäudes vorhandene Keller darf mit dem darüberliegenden Geschoß nicht in Verbindung stehen. Derartige Kellerräume dürfen zum Lagern von Lösungsmitteln nicht benutzt werden. (2) Die Verwendung von Benzol ist verboten. § 2 (1) Ausgangstüren dürfen während der Arbeitszeit nicht verschlossen oder verstellt werden. (2) Notausgänge müssen als solche deutlich gekennzeichnet sein und stets frei gehalten werden. § 3 (1) Entfettungsgebäude sind explosionsgefährdet. (2) An den Türen und im Innern der Räume sind folgende Anschläge anzubringen: „Explosionsgefahr!“ „Rauchen, offenes Licht und Feuer verboten!“ „Funkenbildung vermeiden!“ (3) Die Fußböden in Entfettungsgebäuden müssen feuerbeständig, undurchlässig und so eingerichtet sein, daß ausfließendes Benzin nicht nach außen gelangen kann. § 4 Das Rauchen ist im ganzen Betriebe, auch außerhalb der Ärbeitsräume, verboten. Die Arbeiter dürfen Zündmittel, z. B. Streichhölzer, Feuerzeuge sowie Taschenlampen nicht in den Betrieb mitbringen. Das Rauchverbot ist an den Eingängen zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.