Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1077

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1077 (GBl. DDR 1952, S. 1077); Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 24. Oktober 1952 1077 denen gestrichen wird, verlassen haben. Er ist ferner verpflichtet, sich regelmäßig vor Beginn der Anstreicherarbeiten davon zu überzeugen, ob der Ventilator zuverlässig wirkt. § 37 (1) Alle Schiffsräume, die mit schnelltrocknenden, sich leicht verflüchtenden Anstrichmitteln gestrichen werden oder in denen noch Dünste solcher Anstrichmittel vorhanden sind, dürfen nicht mit brennendem Licht betreten werden. Streichhölzer, Feuerzeuge dürfen darin nicht angezündet werden. Das Rauchen ist verboten. Die Beleuchtung solcher Räume darf nur durch Sicherheitslampen erfolgen, welche den VDE-Vorschriften über die Beleuchtung feuer- oder explosionsgefährdeter Räume entsprechen. (2) Enge Schiffsräume, welche frisch angestrichen sind oder nach dem Anstreichen lange geschlossen waren, dürfen erst betreten werden, wenn sich die Dünste des Anstrichmittels verzogen haben und die Ungefährlichkeit der darin befindlichen Luft festgestellt ist. Zu dieser Feststellung ist eine Sicherheitslampe an einer Leine in den Raum hinabzulassen. Züngelt hierbei die Flamme in der Lampe empor oder erlischt diese, so ist Gefahr vorhanden. In diesem Falle ist zuerst für gute Lüftung des Raumes zu sorgen, am besten mittels Durchblasen von Luft. Der Raum darf erst betreten werden, wenn durch einen wiederholten Versuch mit der Lampe nachgewiesen ist, daß die Luft ungefährlich ist. (3) Wenn in engen Schiffsräumen Anstreicherarbeiten bei elektrischer Beleuchtung ausgeführt werden, so ist jede vorherzusehende Unterbrechung der Stromzuführung rechtzeitig durch Signale bekanntzugeben. § 38 (1) Arbeiter, die mit Anstreicherarbeiten in engen Schiffsräumen betraut werden, sind darüber zu unterrichten, daß das Verstreichen gewisser Anstreichmittel in engen Schiffsräumen dann schädlich und sogar lebensgefährlich werden kann, wenn die' angeordneten Vorsichtsmaßnahmen nicht gewissenhaft befolgt werden. Den Arbeitern ist bekanntzugeben, daß sie den Anordnungen des Aufsichtführenden (§ 36 Abs. 3) in jedem Falle zu folgen haben. (2) Vor den frischangestrichenen Räumen sind, wenn sie nicht verschlossen werden, Warnungstafeln anzubringen mit der Anordnung, daß die Räume nur mit Erlaubnis des Aufsichtführenden (§ 36 Abs. 3) betreten werden dürfen, der sich vorher selbst zu überzeugen hat, ob die Luft unbedenklich ist (§ 37 Abs' 2)‘ § 39 Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Schiffsräume, die nur mit einfachem Portlandzement gestrichen werden. § 40 Diese Arbeitsschutzbestimmung -tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Oktober 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 241. Papier- und Pappenindustrie Vom 14. Oktober 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird die nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 An Spalterstufen der Holzspaltmaschinen müssen Vorrichtungen angebracht sein, die ein Abrutschen des Holzes verhindern. § 2 An den Holzschleifern sind nur Schleifsteine mit runden Durchgangslöchern für die Schleiferwelle zulässig. § 3 An Häckselmaschinen, Lumpenhaekem, Lumpenschneidern und ähnlichen Maschinen sind die Schneidemesser zu umkleiden und mit solchen Vorrichtungen zu versehen, daß Beschäftigten beim Nachhelfen der Zuführung ein Berühren der Schneidemesser, der Einzugswalzen u. ä. nicht möglich ist. § 4' Für Kollergänge gilt die Arbeitsschutzbestimmung 532 Kollergänge . § 5 Der Trichterrand an Zerfaserern, Wurstern und dergleichen muß mindstens 125 cm über dem Fußboden des Bedienungsstandes liegen oder es muß in anderer Weise, z. B. durch einen Zuführtisch, gesichert sein, daß die Knetarme bei ordnungsgemäßer Bedienung nicht berührt werden können. § 6 (1) Bütten dürfen nur bestiegen werden, nachdem Schöpfwerk und Rührarme sicher festgestellt worden sind. (2) Laufstege über Bütten müssen trittfest, genügend breit und mit Fußleiste, Knieleiste und Handstange versehen sein. § ? (1) Bei Papiermaschinen sind die Papier- und Filzleitwalzen mit Ausnahme der Andruckwalzen an den Einführungsstellen so einzustellen, daß sowohl zwischen den Walzen als auch zwischen den Zylindern und Walzen ein Zwischenraum von mindestens 120 mm bleibt. Die Papierleitwalzen müssen nach Möglichkeit offen gelagert sein. Bei Rohpappenmaschinen können die Leitwalzen am Zylinder an-liegen, müssen dann jedoch offen gelagert sein. (2) Bei Naßpressen sind die gefährlichen Stellen durch Holzbrückenübergänge zu schützen, an denen Fußleisten und Griffstangen anzubringen sind. (3) Bei Trockenpartien mit nur unteren Zylindern ist die Stuhlung durch Rundeisenstäbe in dem Ausmaß zu erhöhen, wie es die Weiterführung des Papiers zuläßt. (4) An Filztrocknern müssen gefährliche Einlaufstellen durch Schutzvorrichtungen (Schaber, Brett und dergleichen) gesichert sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.